Anträge 2011

Nachtflugverbot durchsetzen, mehr Lärm in Offenbach verhindern:

Wir fordern die SPD auf sich weiterhin für das Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen konsequent einzusetzen sowie alles zu versuchen, die Inbetriebnahme der neuen Landebahn zu verhindern.

Begründung:

Die Lebensqualität in Offenbach sinkt durch den Fluglärm. Man kann abends nicht mehr draußen sitzen, ohne von den Flugzeugen gestört zu werden. Dadurch wird die Wohngegend in Offenbach immer unattraktiver. Deswegen fordern wir die SPD Offenbach auf, alles Mögliche zu unternehmen, um den Ausbau des Flughafens zu stoppen und für das versprochene Nachtflugverbot sich einzusetzen. Die Stadt Offenbach darf nicht weiter in seiner Entwicklungsfreiheit durch einen Flughafen eingeschränkt werden.

Plakatierung Einschränken

Wir fordern alle Offenbacher Parteien im Stadtparlament auf, sich zusammen zusetzen und Einschränkungsmöglichkeiten bei der Plakatierung auszuloten. Wird hierbei kein Ergebnis gefunden, fordern wird den Magistrat auf, nur noch bestimmte Flächen für das Plakatieren freizugeben bzw. gezielt Flächen bei der Plakatierung auszuschließen.

 Begründung:

 Wenn an jedem Laternenpfahl bis zu zwei verschiedene Parteienplakate hängen, kann man die Wirkung der Wahlwerbung auf den Wähler als äußerst gering einschätzen. Jedes Mal bei Wahlen wird der Wähler extrem mit Wahlwerbung zugepflastert. Daher fordern wir Jusos, dass es eine Reduzierung der Wahlwerbung geben muss. Wie dies genau geschieht, darauf sollten sich im Idealfall die Parteien selbstständig einigen. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Magistrat nur noch bestimmte Flächen zur Plakatierung freigeben.

Aufwandsentschädigung für aktive Wähler_innen (Bonus anstatt Malus)

Die Jahreshauptversammlung der Jusos-Offenbach möge beschließen, dass jede Person, die von ihrem aktiven Wahlrecht gebraucht macht, eine Aufwandsentschädigung von 5 Euro erhält.

 Begründung:

Demokratie ist nur möglich, wenn auch das Volk an dieser mitwirkt. In den letzen Jahren zeichnete sich jedoch ein Abfall bei der Wahlbeteiligung bei verschiedenen Wahlen ab. Der Souverän, das Volk, findet immer seltener den Weg zur Wahlurne und nimmt damit eines seiner obersten Rechte nicht mehr wahr. Der Politik fehlt es damit immer mehr an Legitimation, wodurch ihre Funktionsfähigkeit bedroht wird, weil sie nur das Meinungsbild einer Minderheit wiederspiegelt und so immer schwerer einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden kann. Deswegen sollte eine konkrete Motivationsgrundlage in Form einer Aufwandsentschädigung  zur Steigerung der Wahlbeteiligung geschaffen werden, die jede_n motiviert sich mit der Wahl auseinanderzusetzen und den Weg in Wahllokal zu bewältigen. Dieses Bonus System wäre einem Malus System in Form einer Wahlpflicht vorzuziehen.

Straßenverkehrssicherheit auf dem Wilhelmsplatz

Wir fordern die SPD-Offenbach auf, eine Verbesserung der Sicherheitslage auf den Straßen um den Wilhelmsplatz herum durch Bodenschwellen bzw. Bodenbremsen, zu veranlassen.
Begründung:
Auf Grund der vielen Besucher des Marktes und der zahlreichen Gäste der Gastronomien um den Wilhelmsplatz herum besteht eine besondere Pflicht, diese vor dem Straßenverkehr zu schützen. Insbesondere an warmen Tagen sitzen viele Gäste draußen unmittelbar an der Straße. Viele Familien mit ihren Kindern halten sich dort auf und auch die Bediensteten sind - dadurch, dass sie teilweise für die Bedienung sämtlicher Gäste die Straße überqueren müssen - einer ständigen Gefahr ausgesetzt. Zwar sind die den Wilhelmsplatz umrandenden Straßen teilweise verkehrsberuhigt, jedoch halten sich die wenigsten Fahrer an das Tempolimit von 3.6 km/h (Schritttempo). Folglich muss durch weitergreifende Maßnahmen das Ziel der Sicherheit der Besucher und aller sich dort aufhaltenden Personen des Wilhelmsplatzes gewährleistet werden.