Beschlossene Juso-Anträge zum UB Parteitag 2015

Antrag zur Gleichstellung homosexueller Menschen

 Die Jusos Offenbach mögen beschließen:

Wir fordern die SPD Bundesfraktion dazu auf, sich weiter für die Gleichstellung homosexueller Menschen einzusetzen. Insbesondere bei den Themen Adoption( mögliche Adoption durch verpartnerte Paare), Diskriminierung ( Ergänzung des 3 Artikels des Grundgesetzes durch „ sexuelle Identität“) und die Statusänderung von „eingetragene Lebenspartnerschaft“ in „Ehe“

Begründung:

Homosexuelle Menschen haben in der BRD zwar dieselben Pflichten wie alle aber nicht dieselben Rechte. Sie dürfen als verheiratetes Paar keine Kinder adoptieren aber als Einzelperson schon, was aber erheblich schwieriger ist und dadurch heterosexuellen Paaren gegenüber benachteiligt werden. Sie werden von verschiedenen Gesetzgebungen benachteiligt, weswegen eine Ergänzung des 3 Artikels des Grundgesetzes durch „sexuelle Identität“ zwingend notwendig wäre. Zudem werden Sie von unseren eigenen Gesetzen diskriminiert und benachteiligt, weil Ihre „ Eheschließung“ nicht Ehe sondern Verpartnerung / eingetragene Lebenspartnerschaft heißt. Wodurch Sie unfreiwillig bei Bewerbungen oder bei der Angabe Ihrer Lebensverhältnisse zu einem Outing gezwungen werden, wenn Sie nicht Lügen möchten.

 Antrag zur Umgestaltung des Bus- und Hauptbahnhofes

Antragssteller: Jusos Offenbach-Stadt

Adressat: Unterbezirksparteitag Offenbach Stadt

Antragstext:

Die Jusos-Offenbach mögen beschließen:

Die Jusos fordern den Magistrat auf, Wege zu einer veränderten Nutzung des Haupt- und Busbahnhofs einzuleiten, um den Standort Bahnhofsviertel aufzuwerten und gleichzeitig die Knotenpunktfunktion des Ostbahnhofs zu verbessern und die Aufwertung zum Fernbahnhof mit ICE- und IC-Halt voranzutreiben.

Begründung:

Der Offenbacher Hauptbahnhof ist seit Jahren ein städtebaulicher Schandfleck, trotz der äußerlichen Sanierung. Er wird kaum noch frequentiert, ist von den Lebensadern dieser Stadt abgeschnitten und  verkümmert dementsprechend. Die Standortanalyse für den Offenbacher Hauptbahnhof kommt zu einem eindeutig negativen Ergebnis. Der Bahnhof ist verkehrstechnisch schlecht angebunden. Es gibt wenige Parkmöglichkeiten in der Umgebung (Kiss and Ride), er ist nicht an das S-Bahn-Netz angebunden und er befindet sich in unmittelbarer Nähe zu zwei wesentlich größeren Bahnhöfen (Frankfurt Haupt- und Fernbahnhof), die wesentlich bessere Perspektiven haben. Ebenso wenig erachten wir es als sinnvoll, den Busbahnhof in der gegebenen Form zu erhalten. Der Knotenpunkt des Busverkehrs ist der Marktplatz. Eine normale Station an Stelle des Busbahnhofs würde völlig ausreichen. Es ist städteplanerischer Unsinn, im Herzen der Stadt eine so große Fläche zu verschwenden, man könnte sie viel effizienter nutzen. Wenn es darum geht, dass die Busfahrer*innen einen Ort brauchen, an dem sie ihre Ruhezeiten einhalten können, dann muss das nicht mitten in der Stadt geschehen.  Deshalb ist es an der Zeit, über eine grundlegende Umgestaltung von Hbf und Busbahnhof nachzudenken und beides in ein städteplanerisches Gesamtkonzept zu überführen. Als Beispiel kann der Kasseler Kulturbahnhof (ehem. Hbf) genannt werden, dem ebenfalls eine neue Bedeutung als Ausstellungsfläche zukam, nachdem 1998 der Bf Wilhelmshöhe eröffnet wurde. Dementsprechend fordern wir, dass die Stadt mit der Deutschen Bahn aushandelt, dass der Bahnhof in Besitz der Stadt übergeht und zusammen mit privaten Investoren ein Zukunftskonzept für den Bahnhof umgesetzt wird. Man könnte ihn beispielsweise der Kreativbranche (Kreativstadt Offenbach) überlassen. Als weitere konkrete Vorschläge sind zu nennen: Eine Dependance der HfG, Künstlerateliers (wie im alten Zollamt), Veranstaltungshallen oder auch Startup-Büros (auch im angrenzenden Postverteilzentrum(?)).

Zwei Vorschlägen bitten wir besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In Berlin wird ein Projekt umgesetzt, bei dem eine Moschee, eine Kirche und eine Synagoge sich die gleichen Räumlichkeiten teilen und praktisch eine gemeinsame Gemeinde bilden. Wir erachten dieses Projekt als vorbildlich und wegweisend. Wir fordern die Stadt auf, sich mit dieser Idee auseinanderzusetzen. Wir können uns gut vorstellen, dass es für ein solches interreligiöses Projekt Interesse und Fördergelder gibt. Auch vorstellbar ist, die HfG in die Umgestaltung einzubeziehen, um den Hauptbahnhof auch künstlerisch aufzuwerten.

Alternativ empfehlen wir außerdem die Ansiedelung eines Clubs (im Sinne von Disko) im Hauptbahnhof. Die Nachfrage wird in Offenbach bisher regelmäßig und ganzjährig nur durch das MTW und das Robert Johnson bedient. Das ist kein besonders großes Angebot für eine Stadt, die eine außerordentliche junge Bevölkerungsstruktur aufweist und sich anschickt ihr studentisches Image aufzupolieren. Eventuell ist hierbei eine Kooperation mit den Eigentümern der bisherigen Angebote denkbar. Einen Club stört auch nicht der Zuglärm.

Wir planen keineswegs keine komplette Schließung des Hbfs als Bahnhof, sondern ein Downgrade zum Haltepunkt. Die Schlüsselfunktion des Bahnhofs als Pendlerbahnhof (regelmäßige Verbindungen nach Frankfurt) muss unbedingt erhalten bleiben.

Der Ostbahnhof kann die grundlegenden Bahnhofsfunktionen übernehmen, um die Umsteigemöglichkeiten zwischen S-Bahn, Regionalverkehr und Bus zu verbessern. Auch könnte man den Busbahnhof dahin verlegen (Flächen sind vorhanden). Der alte Hbf kann als Haltepunkt von einer oder zwei der vier Regionalbahnlinien angefahren werden, um die wenigen Fahrgäste, die am Hbf zusteigen, aufzunehmen, während die anderen Linien (z.B. SE 50, RE 55 und RE 64) am Ostbahnhof halten können. Zur Steigerung der Attraktivität des Ostbahnhofs verlangen wir, dass die Stadt Offenbach mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen tritt, mit dem Ziel, IC-Züge und ICE-Züge am Ostbahnhof halten zu lassen. Der wirtschaftliche Wert von Fernzugverbindungen darf nicht außer Acht gelassen werden.

Die Umwidmung des Hbfs wäre auch für die DB ein Gewinn, da ein unrentabler Bahnhof aus ihrer Verantwortung fiele, während der Stadt mehr Flächen zur Verfügung stünden.

Die vorgeschlagenen Konzepte sollen mit privaten Investoren (z.B. der HfG)/Fördergeldern umgesetzt werden und die Kassen der Stadt nicht belasten, wir wissen selbst, dass wir keine Mittel zur freien Verfügung haben.

Dieser Antrag sollte nicht als Schön-Wetter-Parteitagsantrag missverstanden werden.

Höchstpreis und Online-Bibliothek für Lehrbücher

Antragstext:

Die Jusos-Offenbach mögen beschließen:

Die Jusos Offenbach fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, einen Höchstpreis in Höhe von 50€ für Lehrbücher festzulegen, der für Studentinnen und Studenten gilt,  deren Studium auf den entsprechenden Materialien aufbaut. Der Gesetzgeber muss ausschließen, dass diese Buchpreisbindung durch eine Aufteilung eines Lehrbuches in mehrere Bände umgangen wird.

Darüber hinaus möge eine Online-Bibliothek eingerichtet werden, auf die alle Studenten*innen in Deutschland Zugriff haben und in der alle relevanten Bücher als e-Paper kostenlos ausgeliehen werden können.

Begründung:

In den meisten Studiengängen ist es immer noch erforderlich, sich parallel zu den Quellen, die vom Lehrstuhl im Rahmen des Studiums zur Verfügung gestellt werden, mit den Standardwerken zu den verschiedenen Veranstaltungen zu beschäftigen. Von den meisten Professorinnen und Professoren wird das auch gefordert, im Sinne einer guten und fundierten universitären Ausbildung gilt es, diesen Ansatz zu fördern.  Die Lehrbücher können in den günstigsten Ausführungen immer noch leicht über 200€ pro Exemplar kosten. Davon ausgehend, dass ein*e Student*in pro Semester ungefähr drei Bücher kaufen muss, belaufen sich die jährlichen Kosten für Lehrbücher konservativ geschätzt auf ca.1200€. Eine Belastung dieser Größenordnung ist den Studierenden nicht zuzumuten.  

Die Möglichkeit, die entsprechenden Bücher in den Universitätsbibliotheken auszuleihen sind begrenzt. Es ist in vielen Studiengängen nicht möglich, die Quellen in ausreichender Stückzahl zur Verfügung zu stellen. In den meisten Fachbereichen spielt darüber hinaus die Aktualität der Lehrwerke eine entscheidende Rolle. Ein Ökonomielehrbuch, das vor der Staatsschuldenkrise verfasst wurde, ist nur in einer Neuauflage brauchbar, die diese Entwicklungen berücksichtigt. Eine traurige Realität ist es außerdem, dass unter dem Leistungsdruck des verschulten universitären Systems einige Student*innen Lehrbücher der Bibliotheken beschädigen, sogar teilweise entwenden oder grundlos lange ausleihen, um sich einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen zu verschaffen.

Jede*r Student*in sollte kostenlosen Zugriff auf die notwendigen Lehrbücher haben. Eine Online Bibliothek für alle deutschen Universitäten könnte das Problem beheben. In dieser sollten die Lehrbücher als e-Paper ausgeliehen werden können.

Darüber hinaus sollte jede*r Student*in in der Lage sein, ohne sich in existenzbedrohende Unkosten stürzen zu müssen, die Lehrmaterialien zu erwerben.  Es gibt immer noch Studierende, die nicht ausschließlich mit digitalen Materialien arbeiten können. Diese sollten die Möglichkeit haben, die Bücher für einen Höchstpreis von 50€ in gedruckter Form zu erwerben. Dieser Höchstpreis soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Autoren von Lehrbüchern sollen und müssen einen wirtschaftlichen Anreiz haben, wissenschaftlich zu forschen und ihre Ergebnisse zu publizieren. Jedoch muss sich jeder Wissenschaftler bewusst sein, dass seine Resultate niemals nur kommerzielle Bedeutung haben dürfen, sie sind wertlos, wenn sie nicht der Allgemeinheit und vor allem den angehenden Akademikern und Akademikerinnen zur Verfügung gestellt werden, die sich mit dem Stoff im Rahmen ihres Studiums beschäftigen.

Antrag Buskapazitäten

Antragssteller: Jusos Offenbach-Stadt

Adressat: Unterbezirksparteitag Offenbach Stadt

Antragstext:

Die Jusos-Offenbach mögen beschließen:

Die Jusos fordern den Magistrat der Stadt Offenbach auf, die Kapazitäten der Buslinien, die von Lauterborn in Richtung Innenstadt fahren in den Stoßzeiten durch den Einsatz von größeren Gelenkbussen auszubauen, da das Fahrgastaufkommen aus Lauterborn zum Teil sehr hoch ist und die Kapazität der Solobusse der 104 nicht ausreicht.

Begründung:

Gemäß Erfahrung unseres Mitglieds Rohit Kapoor sind die Busse in der Relation Lauterborn-Innenstadt am Morgen sehr ausgelastet, da die Linie 104 als einzige durch Lauterborn  auch die Beethoven- und Leibnizschule anbindet, weshalb sehr viele Lauterborner Schüler diesen Bus nutzen. Im Sinne einer besseren Qualität des Nahverkehrs für zahlreiche Schüler und Pendler wäre es sinnvoll, auch auf der Linie 104 Gelenkbusse einzusetzen. Gegebenenfalls sollte zur Entlastung der bisherigen Linien 104 und 105 eine Verstärkerlinie in dieser Relation eingerichtet werden. Da in Zukunft die Schülerzahlen eher steigen denn fallen werden, ist eine dieser Maßnahmen dringend geboten. 

Antrag zum WLAN-Zugang in Bussen

Antragssteller: Jusos Offenbach-Stadt

Adressat: Unterbezirksparteitag Offenbach Stadt

Antragstext:

Die Jusos-Offenbach mögen beschließen:

Die Jusos Offenbach fordern die SPD-Stadtverordneten und Magistratsmitglieder auf, sich dafür einzusetzen, kostenfreies WLAN in den Linienbussen der OVB in das Angebot der öffentlichen Verkehrsbetriebe aufzunehmen.

Begründung:

Freies WLAN erhöht den Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dies steigert die Attraktivität jener und trägt somit sowohl zu höheren Einnahmen der OVB, als auch zu einer geringeren Umweltbelastung und einer Verminderung des Verkehrsaufkommens in der Stadt bei.

In anderen Ländern und einigen deutschen Städten gehört dies bereits zum Standard und es werden gute Erfahrungen damit gemacht.

Antrag:

Turnhalle für die Außenstelle der Grundschule Bieber in Waldhof

Wir fordern die handelnden Akteure der städtischen Politik dazu auf, beim Regierungspräsidium Hessen-Süd die nötigen Mittel einzufordern, um der Außenstelle der Grundschule Bieber in Waldhof eine vernünftige Grundausstattung mit Turnhalle zu ermöglichen.

Insbesondere Bestandteil einer Ausstattung: ein gut ausgestatteter Computerraum, eine Bibliothek mit aktuellen, kindgerechten Büchern, einen Pausenhof samt Spielgeräten und vor allem eine entsprechend dimensionierte Turnhalle.

Begründung:

Über Jahrzehnte hinweg musste der Ortsteil Waldhof mit einem Provisorium als Schule vorlieb nehmen. Der in den vergangenen Monaten hergerichtete Schulbau genügt jedoch nicht den Ansprüchen, welche sich aus den modernen Grundsätzen des Schulunterrichts ergeben. Es ist an der Zeit, trotz der widrigen finanziellen Situation der Stadt Offenbach, nicht nur den Kindern, sondern auch den Menschen in Waldhof insgesamt ein positives Zeichen zu geben und mit aller Kraft der Schule auch im alltäglichen Unterricht aus dem Stadium eines Provisoriums heraus zu helfen.

Die Historie des Ortsteils ist geprägt durch strukturelle Benachteiligung, wie es die Geschichte der Außenstelle Waldhof beispielhaft zeigt. So fehlt bis heute ein würdiger Ort für die Identifikation der dort lebenden Menschen mit ihrem eigenen Ortsteil. Schulen sind für viele Menschen die zentrale Identifikation; sie sind nicht nur der Mittelpunkt ihrer Kindheit, sondern auch ein wichtiger Grund sich niederzulassen. Gerade modern ausgestattete Schulen sind für Eltern ein wichtiges Kriterium (Beispiel Hafen-Schule) weshalb auch der Neubau der Außenstelle Waldhof zumindest einfachen Ansprüchen genügen muss.

Dieser Neubau der Außenstelle war von Beginn an eine günstige Lösung einfacher Bauart – niemand in Waldhof fordert Luxus, doch es gelten die gleiche Rechte für alle betroffenen Menschen! Gehören für das Regierungspräsidium im Jahre 2015 umzäunte Pausenhöfe mit Spielgeräten, kleine Büchereien und Computerräume für Schüler_innen eines sozial schwachen Ortsteils etwa nicht dazu?

Auch in einer prekären finanziellen Situation wie in Offenbach gilt Art. 28 II GG, der die Länder dazu verpflichtet, ihren Gemeinden und Städten eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung zu gewähren.