„Die Freien Wähler müssen endlich die Verantwortung für die Grundsteuererhöhung übernehmen“

„Die Freien Wähler stehen nicht zur eigenen Verantwortung, sie erklären auch nicht die Hintergründe für die Zwangslage, die eine Erhöhung der Steuereinnahmen zumindest in Teilen notwendig gemacht hat. Stattdessen, flüchten sie sich in das Klein-Klein falscher parteipolitischer Schuldzuweisung. Und das ausgerechnet von einer Partei, die sich selbst gerne Überparteilichkeit auf die Fahnen schreibt“, wundert sich Grünewald.

Die SPD habe ihrerseits vom ersten Tag an eingeräumt, dass eine moderate Erhöhung der Steuereinnahmen nötig gewesen sei. „Und das, obwohl wir in der Opposition sind“, betont der Sozialdemokrat. Einer Regierungspartei würdig wäre es gewesen, einerseits die eigene Verantwortung anzuerkennen und andererseits die wirklichen Hintergründe zu benennen.

Das Hauptproblem der Vergangenheit sei die strukturelle Unterfinanzierung der letzten Jahre gewesen. Bund und Land hätten immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, aber vor allem im sozialen Bereich nicht ausreichend Geld für deren Finanzierung bereitgestellt. Da ein gesetzlicher Anspruch auf diese Leistungen bestehe, hätten in der Vergangenheit hierfür Schulden aufgenommen werden müssen. „Diese Problemlage haben wir trotz unserer Oppositionsrolle immer anerkannt und lediglich kritisiert, dass die Tansania-Koalition in dieser Notlage keinerlei eigene Sparanstrengungen unternommen hat, die eine Steuererhöhung hätten dämpfen können“, erklärt Grünewald.

Nun gebe es durch die Bundesregierung und den aktuellen Finanzminister hier glücklicherweise ein Umdenken. Seit letztem Jahr würden z.B. die Kosten der Unterkunft bei zu geringem Einkommen stärker vom Bund übernommen. Dadurch werde Offenbach seit 2020 Jahr für Jahr um über 10 Millionen Euro entlastet. Das Hauptproblem der Vergangenheit werde damit zumindest abgeschwächt, bestehe aber weiter.

Es hätte einer Regierungspartei, die stets vorgebe das Wohl Offenbachs im Auge zu haben und betone man wolle sich aus parteipolitischem Zwist heraushalten, besser zu Gesicht gestanden diese Zusammenhänge zu erläutern. Stattdessen werde die Debatte um die Finanzierung Offenbachs auf eine alleinige Schuld der SPD fehlgeleitet. „Gute Politik für Offenbach setzt voraus, dass man klug und kenntnisreich analysiert. Und sie setzt voraus, dass man der Öffentlichkeit gegenüber aufrichtig argumentiert. Da sehe ich bei Teilen der Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern im Wahlkampf aktuell noch viel Luft nach oben“ so der Stadtverordnete Dr. Christian Grünewald abschließend.