Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf in der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2022

Mit Sachkenntnis und Einsatz leisten Sie trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen Herausragendes für die Entwicklung unserer Stadt. Ohne sie wäre die Erstellung des Haushalts mit allen nötigen Vorplanungen niemals möglich gewesen! Ebenfalls danken möchte ich dem Stadtverordnetenbüro. Danke für die stets sehr gute und unkomplizierte Zusammenarbeit. Wir können uns immer auf das Stadtverordnetenbüro verlassen.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte gilt ein weiterer besonderer Dank der Kämmerei, deren Mitarbeiter*innen in den vergangenen Monaten vor keiner leichten Aufgabe standen. Gemeinsam mit Martin Wilhelm haben sie bei der Erstellung des Haushalts wieder einmal große Lücken geschlossen und Herausforderungen vorbildlich gelöst.

Heute zeigt sich erneut: Die vielen zusätzlichen Prüfaufträge haben sich gelohnt. Jeder Stein wurde umgedreht, jeder noch so gut versteckte Euro gefunden. Die Anstrengungen waren erfolgreich: Vor uns liegt ein genehmigungsfähiger und zukunftsweisender Haushalt für Offenbach.

Trotz schwierigster Ausgangslage und großer globaler Unsicherheiten beschließen wir heute einen Haushalt, mit dem wir den klaren Kurs für eine bessere Zukunft Offenbachs beibehalten. Dafür lieber Martin, danke ich Dir stellvertretend!

1. Einleitung

Liebe Kolleg*innen,

Während die Auswirkungen und Folgen der Corona Pandemie Vielen immer noch zu schaffen machen, verschärft sich diese Situation weiter durch höhere Energiekosten, Unsicherheiten in der Energieversorgung und die allgemein steigenden Preise als Folge des Kriegs in der Ukraine. Und wie immer gilt leider auch hier: Am Stärksten sind erneut die Ärmsten betroffen.  

Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen der Haushaltsberatung für das Jahr 2023 sind von Herausforderungen historischer Dimension geprägt.

Wir erleben die höchste Teuerungsrate seit 1951. Die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten sind so unberechenbar wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes. Die Inflation wirkt sich auch ganz direkt auf Offenbach aus. Viele Offenbacher*innen wissen nicht mehr wie sie, aufgrund steigender Preise ihre Lebensmittel geschweige denn ihren Lebensunterhalt bezahlen sollen. Gleichzeitig fordern die steigenden Kosten für Kredite und höhere Zinsen den kommunalen Haushalt heraus.

Gemeinsam müssen wir uns den rasten Preissteigerungen ebenso wie den weiteren langfristigen globalen Herausforderungen unserer Zeit stellen: Der Klimakrise, die wir im letzten Sommer so deutlich gespürt haben, der Verkehrswende, der Digitalisierung, den bereits angesprochenen Auswirkungen der Coronapandemie, dem branchenübergreifenden Fachkräftemangel, der Wohnraumknappheit und den Zukunftsängsten vieler junger Menschen.

Insbesondere als junger Mensch steht für mich fest, eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Gegenwart ist keine Option. Wir werden weiterhin mit stabilen politischen Verhältnissen und einem Klaren Kurs die Zukunft Offenbachs zum Besseren gestalten.

Als Ampelkoalition folgen wir dabei vier Grundsätzen:

1.      An erster Stelle steht: In so schwierigen Zeiten einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufzustellen. Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit in Offenbach.

2.      halten wir daran fest, ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B auszukommen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Wie bereits 2022 erfüllt der heute vorliegende Haushalt dieses Ziel dank extremer Anstrengungen und politischem Augenmaß. Eine 100%ige Garantie, dass die Grundsteuer auch in den kommenden Jahren nicht angefasst wird, wird Ihnen vor dem Hintergrund der vielen Unsicherheitsfaktoren aber niemand geben können. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir alles (in unserer Macht stehende) tun werden, um eine Erhöhung auch künftig zu vermeiden.

3.       Das wichtigste übergeordnete Ziel ist aber: wir ermöglichen durch unsere Sparbemühungen die herausragend bedeutsamen Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt. Mit diesem Haushalt investieren wir die größte Summe in Bildung, in Schulen und Kitas, die jemals in der Geschichte Offenbach in Bildung, in Schulen und Kitas investiert wurde. Die Zukunft von morgen kann nur durch Investitionen in der Gegenwart gesichert und gestaltet werden.

4.      Wir stärken mit diesem Haushalt den sozialen Zusammenhalt in Offenbach. Mit einem Haushalt, der die Grundlage für Offenbachs Zukunft bildet mit bestmöglicher Bildung, einer funktionierenden Innenstadt, verbessersten Klimaschutz, der Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, einer gelungenen Wirtschaftsförderung und einem starken Zusammenhalt in der Stadt.

2. Finanzielle Ausgangsbedingungen –Sparen – Mehrbelastungen verhindern

Liebe Kolleg*innen,

unser Kämmerer hat bei seiner Haushalteinbringung bereits die schwierigen finanziellen Ausgangbedingungen, die dem Haushalt 2023 zugrunde liegen, verdeutlicht.

Offenbach ist eine arme Stadt. In Offenbach müssen wir das finanzielle Defizit im Vergleich zu anderen Städten mit kreativen und intelligenten Ideen, Leidenschaft und Einsatz lösen. Deshalb trifft es eine Stadt wie Offenbach umso härter, wenn der Bund und das Land, die von ihnen bestellten Aufgaben nicht finanzieren.

Unsere Stadt zerrt noch immer an dem großen Verlust von Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern im Zuge des globalen Strukturwandels der Industrie in den 90er Jahren.

Für Offenbach sind deshalb die Bemühungen besonders engagierter und erfolgreicher Wirtschaftsförderung unseres Oberbürgermeisters Felix Schwenke, unerlässlich um Schritt für Schritt wieder neune Stärke zu gewinnen.

DENNOCH erreichen wir unser Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts ohne Grundsteuererhöhungen aber mit Rekordinvestitionen:

Wir schaffen die Grundlage für Offenbachs Zukunft.

Sparen, Optimieren & Bürger nicht belasten

Wir alle wissen, abstrakt angekündigtes Sparen ist hoch populär, tatsächliche konkrete Sparmaßnahmen dagegen unpopulär.

Dabei ist es nicht nur politisch klug, sondern auch in der Sache für die Bürger*innen vernünftig, dass die Einsparungen, die den vorliegenden Haushalt möglich machen, vor allem innerhalb der Verwaltung vorgenommen wurden. An etlichen Stellen müssen intern neue Prioritäten gesetzt, Prozesse optimiert, Bürokratie abbaut und die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden.

Dabei setzt die Beseitigung von finanziellen Puffern im Bereich der Aufwendungen auch unterjährig eine hohe Haushaltsdisziplin voraus. Und kann in einzelnen Fällen dazu führen, dass Nachträge wahrscheinlicher werden. Durch Abwägen jeder einzelnen Produktstelle, ist es so gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der ohne Grundsteuererhöhung, den Raum für die so wichtigen Investitionen für die Infrastruktur und Zukunft Offenbachs lässt.

In die Zukunft unserer Stadt zu investieren bedeutet auch die Mittel für dringend notwendige Stellen bereitzustellen. Auch in einer wachsenden Stadt wie Offenbach sollen sich die Bürger*innen auf ihre Verwaltung verlassen können. Die zuverlässig, schnell und unkompliziert ihre Serviceleistungen erbringt.

Wie bei der gesamten Haushaltserstellung, wurde auch hier die Erforderlichkeit aller Stellen genau geprüft. Die permanente Neubewertung der Entscheidungsgrundlage, zeigt die Nachtragsvorlage des Oberbürgermeisters zur Schaffung von 2,5 neuen Stellen im Wohnungsamt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die „Wohngeld-Plus Reform“, auch in Offenbach zielgerichtet umsetzt werden kann – wobei man hier wieder sieht, was passiert, wenn man in Berlin ein Gesetz beschließt, ohne Vollständig die Verantwortung dafür zu übernehmen

3. Investitionen/Projekte – Stadt im Aufbruch gestalten – Das große Projekt heißt Zusammenhalt

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Offenbach ist eine Stadt, in der überdurchschnittlich viele Menschen leben, die von noch höheren Belastungen und Unsicherheiten, überdurchschnittlich stark betroffen wären. Offenbach ist aber auch gleichzeitig eine Stadt, die überdurchschnittlich arm ist.

Offenbach als wachsende Stadt im Aufbruch zu gestalten heißt für uns dennoch viel mehr, als zu sparen, um die Offenbacher*innen vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Offenbach stärken und das Leben für die Menschen in unserer Stadt besser machen. Sie alle sollen von einer gesunden Zukunft Offenbachs profitieren.

Offenbach hat seine besten Zeiten nicht hinter sich, sondern noch vor sich.

Im vergangenen Jahr konnten wir viele Projekte sichern und andere neu auf den Weg bringen, für Offenbachs vielversprechende Zukunft. Hierzu gehören beispielsweise die 48h-Dreck-Weg-Garantie, der neue Kunstrasen an der SKG Rumpenheim, die neue Traglufthalle auf der Rosenhöhe, der Umbau des Kaiserlei, die Grundsteinlegung der IGS Lindenfeld und des JUZ Lauterborn und so viel mehr. Mit dem vorliegenden Haushalt, setzen wir diesen klaren Kurs durch weitere Investitionen in unsere Stadt und ihre lebendige Gesellschaft fort.

Wirtschaftsförderung

Hierzu knüpfen wir an die bisherigen Erfolge der Wirtschaftsförderung an. Die bevorstehende Jahrhundertansiedlung der SAMSON AG und der Gewinn einer Produktionsstätte des biotechnischen Unternehmens Biospring auf dem Innovationscampus sind bereits zwei große Schritte auf dem Weg, Offenbach wieder zu einer finanziell gesunden Stadt mit mehr Arbeitsplätzen und höherem Gewerbesteueraufkommen zu machen. Hinzu kommen weitere Ansiedlungen (auch außerhalb des Inno-Campus), wie etwa die des deutschen eBike-Herstellers Advanced am Hafen. Mit der Ausgestaltung der Idee des Designparks folgt zudem Offenbach seiner eigenen Geschichte als Innovationsstandort.

Dank der guten Zusammenarbeit im Magistrat, unter Führung des Oberbürgermeisters, glänzt Offenbach bei den Unternehmen nicht nur mit Stadtortvorteilen durch seine Lage, sondern insbesondere durch verlässliche Ansprechpartner, einen klaren Kurs für die Entwicklung Offenbachs (u.a. durch den Masterplan) und eine Handlungsfähige Stadtregierung, die diesen Weg gemeinsam geht.

Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Allerdings ist der Weg zurück zu Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen noch lang. Trotz der 2000 neuen Arbeitsplätze bei Samson, fehlt noch mehr als das 5-fache, um das Niveau der frühen 90er Jahre zu erreichen. Mit dem Haushalt 2023 werden daher im Bereich der Wirtschaftsförderung 1,75 zusätzliche Stellen geschaffen, um auch u.a. die neuen Gewerbeflächen am Kaiserlei in diese Erfolgsgeschichten einzureihen.

Innenstadt

Ein weiterer wichtiger Baustein für die Zukunft Offenbachs ist die Förderung unserer Innenstadt.  Wir fördern das Zentrum unserer Stadt als Herzstück für Begegnungen der Offenbacherinnen und Offenbacher. Die Herausforderungen der Inflation und Energiekostenkrise verschärfen aktuell die ohnehin schon erschwerte Situation für Einzelhändler*innen und Gastronomie und sorgen zudem für Kaufzurückhaltung.

Wir sind uns sicher, dass wir als Stadt hier in doppeltem Sinne anpacken müssen. Kurzfristig setzen wir, zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes das stadteigene Konjunkturpakt „Energiekreise“ ab Anfang 2023 um. Ebenso wie das bereits erfolgreich umgesetzte Offenbacher Corona-Hilfspaket, wird auch dieses Maßnahmenpaket größere Umsätze im Einzelhandel, der Gastronomie und auf unserem Wochenmarkt befördern und dadurch die Belastungen der Krisen abfedern.

Daneben gehen wir die ständige und langfristige Aufgabe, die Innenstadt als lebendigen Ort des Einkaufens, der Gastronomie und Kultur insgesamt attraktiver zu gestalten. Weitere Bausteine zur Weiterentwicklung des Zentrums bilden der Marktplatzumbau und eine bessere Verbindung zur Fußgängerzone in der Frankfurter Straße.

In Deutschlands jüngster Stadt, ohne Universität bedeutet eine attraktive Innenstadt zudem auch Frei-Räume für Kinder und Jugendlichen zu schaffen.  Hierfür ist es wünschenswert über die Zwischennutzung des Rathauspavilions als Jugendraum hinaus Orte der Begegnungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die insbesondere auch von den engagierten jungen Menschen des Kinder- und Jugendparlaments, des Stadtschüler*innenrats genutzt werden können. Liebes KJP, lieber SSR, eurer unermüdlichen Arbeit und eurem Einsatz ist es zu verdanken, dass jungen Menschen und ihre Perspektiven in unserer Stadt unüberhörbar eingefordert werden.

Wir verfolgen dabei stets das Ziel des Fördermittelprämierten Zukunftskonzept Innenstadt. Mit der Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro gehen wir im kommenden Jahr zudem die Umsetzung der Planungen zur Station Mitte an. Der Umzug unserer Stadtbibliothek in den Innenstadtkern, wird einen ganz neuen modernen nicht-kommerzieller öffentliche Ort des Lernens, der Kultur und Begegnung in unserer Innerstadt schaffen.

Um die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes zielgerichtet und zügig voranzutreiben, schaffen wir im Rahmen des Stellenplans 2023 1,9 neue Stellen für das Stadtmarketing der Agentur Mitte. Zudem gelingt es mit dem vorliegenden Haushaltsansatz durch zusätzliche Mittel die Fortführung des einzigartigen Erfolgsprojekts Wetter- und Klimawerkstatt gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst sicherzustellen.

Darüber hinaus wird mit der Umsetzung der 48h-Dreck-Weg Garantie, ein entscheidender Beitrag zur Sauberkeit und dem Erscheinungsbild der Stadt geleistet.

Bildungseinrichtungen

Liebe Kolleg*innen,

Offenbachs Innenstadt und die finanzielle Eigenständigkeit unserer Stadt sind zukunftsrelevant. Doch wer Offenbachs Zukunft wirklich ausmacht, sind Offenbachs Kinder und Jugendliche. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschieden, den Schwerpunkt des vorliegenden Haushalts auf die Investitionen in die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen Offenbachs zu legen. 2022 haben wir mit 100,7 Mio Euro so viel investiert, wie nie zuvor in Offenbachs Geschichte. Mit dem Investitionsprogramm für das Jahr 2023 übertreffen wir diesen Rekord erneut um knapp 15Mio Euro. Mit Abstand das meiste Geld fließt dabei Baumaßnahmen für unsere Bildungseinrichtungen. Sprich, in die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas und in das dringend benötigte neue Gymnasium im Osten der Stadt. Wir investieren in den Bildungskomplex Bieber-Nord, die Integrierte Gesamtschule Lindenfeld und den Neubau der Kita 1 in der Friedensstraße. Zudem gehen wir die längst überfälligen Sanierungen an der Humboldt-, Goethe-, Anne-Frank- und Friedrich-Ebert-Schule an. Mit den insgesamt 115 Millionen Euro aus 2023 investieren wir bis 2026 in Summe 287 Millionen Euro und festigen damit das Investitionsvolumen auf Rekord-Niveau. Nie wurde in Offenbach so viel in die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen investiert.

Aber nicht nur die Gebäude der Offenbacher Bildungseinrichtungen stehen für uns als Ampelkoalition im Fokus. 1,2 Mio Euro fließen im kommenden Jahr in die individuelle Unterstützung von „benachteiligten“ Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. Hierdurch sichern wir nicht nur die Finanzierung des Jugendbildungswerkes, sondern fördern gezielt die Chance zur sozialen und beruflichen Teilhabe junger Menschen in unserer Stadt.

Die Bildungs- und Integrationsarbeit und die Teilhabechancen von Offenbacherinnen, ohne Deutschkenntnisse ist ebenfalls ein Herzensanliegen von uns Offenbacher Sozialdemokrat*innen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass das Projekt Mama-lernt-Deutsch fortgeführt und gesichert wird. Und darüber hinaus endlich wieder als eigene Produktstelle im Haushalt sichtbar wird.

Außerdem ermöglicht der Haushaltsentwurf die Auszahlung des Neuen Kulturstipendium, dass zweijährlich mit den Titeln „Offenbacher Künstler*in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler*in des Jahres“ vergeben wird. Damit wollen wir unser Profil als Stadt der Kreativen, der Künstler*innen und Kulturschaffenden weiter schärfen und insbesondere für junge Künstler*innen eine Grundlage schaffen.

Bezahlbarer Wohnraum

Für uns Sozialdemokrat*innen ist das Recht auf Wohnen ein zentrales Grundrecht. Im Rhein-Main-Gebiet, so auch in Offenbach, sind die Mietkosten pro Quadratmeter in den letzten Jahren durch die Decke geschnellt. In Kombination mit dem ohnehin schon knappen Wohnraum im Ballungsgebiet, führt dies dazu, dass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sich teils trotz staatlicher Unterstützung und Wohngeld-Plus-Reform keinen Wohnraum mehr leisten können. Um hierauf auch unmittelbar Einfluss zu nehmen, haben wir bereits seit Beginn unserer Koalition Maßnahmen ergriffen, um unsere städtische GBO für ihre Aufgaben zu stärken. Konkret wurde die Verlängerung beziehungsweise der Erwerb von Belegungsrechten für insgesamt 862 geförderten Wohnungen auf den Weg gebracht. Wir verfolgen zudem weiterhin die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir halten an den geplanten 600 Wohneinheiten in Waldhof-West fest, von denen jeweils 30 %, also 180 Wohnungen als bezahlbare genossenschaftliche Mitwohnungen und 30% als geförderter Wohnraum, angeboten werden sollen.

Neuer Wohnraum mit jeweils einem Anteil an geförderten Wohnungen entstand bereits im Goethequartier. Weitere Wohnungen entstehen durch die GBO am Ostbahnhof und am KWU sowie von der Nassauischen Heimstätte im GustavsHof und im Liebigquartier.

Mobilität

Für ein gutes und funktionierendes Leben in Offenbachen brauchen wir aber nicht nur geeigneten Wohnraum. Offenbacher*innen müssen mobil sein, um von Zuhause zur Schule, zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen in die Innenstadt zu kommen.

Wir halten unser Versprechen, dass das aktuelle ÖPNV-Angebot das Mindestangebot im Nahverkehr darstellt. Deshalb wird die SOH trotz der Beibehaltung der beschlossenen Defizitdeckelung 1,75 Millionen Euro zusätzlich allein 2023 bereitstellen. Da gerade auch unsere Verkehrsbetriebe unter den gestiegenen Energiekosten leiden.

Darüber hinaus ist es notwendig Mobilität als Gesamtkonzept zu begreifen. Deshalb gilt es alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick zu nehmen und ganzheitlich zu berücksichtigen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu gehört die erste und maßvolle Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken seit 2013. Dazu gehört aus Sicht der SPD Fraktion aber auch die Digitalisierung aller großen Verkehrskreuzungen in Offenbach, zur Verbesserung des Mirkoklimas durch die Vermeidung von Staus. Sowie der Ausbau des Angebots von Carsharing, als auch die Umsetzung der Einigung mit dem Radentscheid, ebenso wie die Verbesserung der Straßen und Gehwege. Dabei ist klar, dass obwohl schon viel umgesetzt wurde, in Offenbach noch ein weiter Weg vor uns liegt. Deshalb sieht der Haushalt 2023 insgesamt 140T Euro für innovative Verkehrskonzepte, mind. 1,7 Mio Euro für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Geh- und Radwege und 2 neue Stellen im Amt für Mobilität vor.

Ein Schwimmbad für die Menschen in Offenbach

Eine Großstadt ohne Hallenbad ist mehr als ungewöhnlich, eine Großstadt ohne Schwimmbad kann gefährlich sein. „Unter der Dusche lernen Offenbachs Kinder nicht Schwimmen!“ Deshalb sorgen wir dafür, dass es im Waldschwimmbad auf der Rosenhöhe weitergeht und es zu qualitativen Verbesserungen für die Menschen kommt, die hier Schwimmen lernen, ihre Freizeit verbringen und Sport treiben.

Zum Ausgleich für steigende Energie- und Betriebskosten sind im entsprechenden Haushaltsansatz 400T Euro mehr vorgesehen.

Zudem ist eine umfassende Modernisierung des Waldschwimmbads geplant: Das Bad zu erneuern wird uns insgesamt ca. 14,7 Millionen Euro kosten. Als nächste Maßnahme wird ein neues Infrastrukturgebäude gebaut mit neuer Badewassertechnik, Eingang mit Kasse, Personal- und Vereinsräumen sowie neuen Umkleiden und Sanitärräumen für die Badegäste.

Das ist kein Luxus, sondern die einzige Möglichkeit Offenbachs letztes öffentliches Schwimmbad auch mittel- und langfristig erhalten zu können.

Ehrenamt

Das Schwimmbad auf der Rosenhöhe, der Marktplatzumbau oder die Maindeichsanierung sind sicherlich wichtige Großprojekte für Offenbach. Das größte und wichtigste Gesamtprojekt ist jedoch den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft zu stärken. Hierfür braucht es vor allem das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Engagement unserer Bürger*innen, Vereine und Organisationen. Ohne sie wäre die Sicherung, Förderung und Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt nicht möglich. Insbesondere in einer Stadt wie Offenbach ist die Arbeit der Ehrenamtlichen, in diesen Organisationen und Vereinen absolut notwendig. Dadurch wird Offenbach erst zu der Stadt, die wir alle kennen und lieben. Einer Stadt, in der finanzielle Probleme durch kreative Lösungen und ganz viel Engagement in den Hintergrund rücken. Einer Stadt, die durch Euch ihre volle Strahlkraft entfaltet. Danke, dass wir Offenbacher*innen auf Ihre und Eure Arbeit zählen können!

Dafür lösen wir als Politik unser Versprechen ein, an Eurer Seite zu stehen und Euch die Finanzierungssicherheit zu geben, die Ihr braucht.

Für uns steht fest: An Vereinen, sozialen Einrichtungen, den Quartiersmanagements und freien Trägern von Hilfs- und Beratungsstellen wird nicht gespart!

Konjunkturpaket

Doch nicht erst die Haushaltsplanung für 2023 zeigt unseren deutlichen Schwerpunkt für einen klaren Kurs in Offenbach. Bereits mit den nichtverausgabten aus dem Haushalt 2022 werden wir heute das zweite Offenbacher Konjunkturpaket in Höhe von 1 Mio Euro auf den Weg bringen. Wir nutzen die positiven Erfahrungen aus dem Corona Hilfspaket und stehen den Offenbacher Gastronom*innen, Kulturschaffenden, Marktbeschickenden, Kultur- und Sportvereinen, Einzelhändler*innen und Selbsthilfeeinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise und der Teuerungen zur Seite.  Hiermit möchten wir einen schellen Beitrag zur Unterstützung der Sport- und Kulturvereine sowie des Offenbacher Einzelhandels, der Gastronomie und des Wochenmarktes leisten - ein wichtiges Signal in diesen unsicheren Zeiten.

Sport, Freizeit, Integration

Die Jugend- und Integrationsarbeit, die in Sportvereinen geleistet wird, lässt sich jedoch nicht allein durch das Konjunkturpaket sichern. Zur Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplans sind deshalb im Haushalt 2023 2Mio Euro vorgesehen.

Doch auch verhältnismäßig geringe Geldbeträge machen einen Unterschied für die Freizeitqualität von Offenbachs Familien und Kindern. Dies wird gerade an heißen Sommertagen an den zu sanierenden Wasserspielen im Leonhard-Eißnert-Park sichtbar.

Durch meine ehrenamtliche Arbeit bei der Offenbacher Tafel, erlebe ich regelmäßig, welchen Unterschied solche öffentlichen kostenfrei zugänglichen Freizeitangebote für Familien mit geringem Einkommen machen. Doch reichen solche Freizeitangebote allein nicht aus, um die finanziellen Unterschiede zu Familien mit höheren Einkommen auszugleichen und in Armut lebenden Kindern dieselben Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Im Sommer haben wir deshalb die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans gegen Kinderarmut beschlossen. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Institutionen, Träger:innen und Verbänden, die sich der „Bekämpfung von Kinderarmut“ widmen und unter Einbezug von Betroffenen diesen Aktionsplan endlich angehen.

Antidiskrimierungsstelle

Darüber hinaus freue ich mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt 2023 Mitte nächsten Jahres endlich eines unserer zentralen sozialdemokratischen Wahlkampfversprechen einlösen können. Mit der Einführung der seitlangem geforderten hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle als zentrale Ansprechstation für die Offenbacher*innen, die Diskriminierung im Kontakt mit öffentlichen Stellen erfahren. Offenbach als Stadt im Aufbruch zu gestalten, bedeutet für uns eben auch, mit klarem Kurs die Weiterentwicklung Offenbachs als offene, moderne und freie Stadt voranzutreiben. Denn Hass, Hetzte, Rassismus und Diskriminierungen schaden dem sozialen Zusammenhalt und gefährden unsere vielfältige und einzigartige Stadtgesellschaft. Als Ampelkoalition stellen wir uns dem entschieden entgegen!

Auch die personelle Verstärkung des Frauen- und Gleichstellungsbüros ist für die SPD-Fraktion unerlässlich. Der Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention in der Stadt Offenbach, hat deutlich gezeigt, dass wir als Stadt in diesen Bereich deutlich aufstocken müssen. Die Schaffung neuer Plätze und weiterer Familienzimmer im Offenbacher Frauenhaus, stellt dabei nur die Spitze des Eisberges dar.

Für uns steht unverrückbar fest: Keine Frau und kein Kind in Offenbach darf in Angst vor Gewalt leben müssen. Deshalb schaffen wir eine Infrastruktur, um Offenbachs Frauen und Kinder bestmöglich vor Gewalterfahrungen schützen und ihnen dabei helfen, Gewaltspiralen zu entfliehen.

Liebe Kolleg*innen,

der Schutz vor Gewalt ist jedoch nicht das Einzige, was Frauen brauchen.

Ich freue mich sehr, dass im November dieses Jahrs endlich unser Mentoring Programm für junge Frauen und Mädchen in Offenbach gestartet hat. Aus einem 3000T Euro Haushaltsposten ist durch die interfraktionelle Zusammenarbeit der jungen weiblichen Stadtverordneten und der großartigen Unterstützung aus dem Frauen- und Gleichstellungs-, sowie dem Stadtverordnetenbüro etwas Einzigartiges entstanden. Unsere Mentees bekommen die Möglichkeit im 1:1 Mentoring zu erleben, was es bedeutet als junge Frau kommunalpolitisch aktiv zu sein. Wir wollen Ihnen ein Vorbild sein und werden sie in Ihrem Weg bestärken. Wir zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass wir als junge Frauen in Parlament und Politik vertreten sind.– wer weiß vielleicht kandidiert die eine oder andere von Ihnen 2026 ja selbst für die Stadtverordnetenversammlung.

4. Schluss – Zusammenfassung und Hauptbotschaften

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD Fraktion stimmt für diesen Haushalt.

Es handelt sich, um einen genehmigungsfähigen und zukunftsweisenden Haushalt für die Menschen in Offenbach! Einen Haushalt, der sich den Auswirkungen von Corona, des Krieges in der Ukraine, der Inflation und der Energiekostenexplosion stellt.

Einen Haushalt mit solider Finanzpolitik als Grundlage unserer Handlungsfähigkeit für die Menschen in Offenbach. Mit einem Klaren Kurs in schwierigen Zeiten - OHNE Grundsteuererhöhung und der damit verbundenen Belastung für die Bürger*innen.

Einen Haushalt mit den richtigen Prioritäten. Wir sparen dort wo es möglich ist, um dort zu investieren wo es nötig ist. Trotz der schwierigen Gegenwart investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Mit erneutem Rekordniveau in Bildung, in Schulen und KiTas.

Wir stimmen mit diesem Haushalt für den sozialen Zusammenhalt. Wir bleiben verlässliche Partnerin für die Vereine und Ehrenamtlichen, die so viel für Offenbach leisten.

Wir entwickeln damit Offenbach zu einer modernen, lebenswerten Stadt - wirtschaftlich, sozial, kulturell und ökologisch.

Das alles steckt in diesen 787 Seiten. Das alles können wir mit diesem Haushalt ermöglichen.

Wir stimmen für…

·       Sanierte Schulen und Kitas.

·       Investitionen in das Gymnasium am Güterbahnhof

·       Für eine attraktive Innenstadt mit Zukunft

·       Für neue Unternehmensansiedelungen und gut bezahlte Jobs

·       Für Klimaschutz und einen innovativen Stadtverkehr

·       Für gute Sportstätten und ein renoviertes Waldschwimmbad

·       Für Jugend- und Familienarbeit

·       Für Unterstützung unserer Senior*innen

·       Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Stärkung so vieler Frauen in Offenbach

Dieser Haushalt stärkt den Zusammenhalt unsere Stadt als Ganzes und jeden Einzelnen entsprechend seiner Bedürfnisse.

Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion ist davon überzeugt, dass der vorliegende Haushalt unsere vier zentralen Grundsätze für die Menschen in dieser Stadt erfüllt und damit die Zukunft unserer Stadt bestmöglich voranbringt. Unser Anspruch als Ampelkoalition ist kein geringerer, als Offenbach als Stadt im Aufbruch weiter mit klarem Kurs zu gestalten.

Deshalb bitte ich sie im Namen der SPD und im Namen unserer Koalitionspartner um Zustimmung zu diesem Haushalt – nicht für uns, sondern für die Menschen in Offenbach!