Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments,
im Namen der SPD-Fraktion danke ich zunächst allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und in unseren städtischen Gesellschaften. Ohne Ihren Einsatz wäre der Fortschritt in unserer Stadt kaum möglich.
Angesichts der schwierigen Aufgaben der letzten Monate hat die Kämmerei beachtliche finanzielle Herausforderungen gemeistert, den Haushalt für Offenbach vorbildlich zusammengestellt und dazu den Haushaltsplan digitalisiert. Stellvertretend für die gesamte Kämmerei, nutze ich die Gelegenheit und danke unserem Kämmerer Martin Wilhelm ganz herzlich.
1. Einleitung
Liebe Kolleg*innen,
wir befinden uns in einer Zeit globaler Unsicherheiten, zwischen anhaltenden geopolitischen Spannungen, der Klimakrise, dem angespannten Wohnungsmarkt, dem Fachkräftemangel, der Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende, dem Erstarken von Antidemokrat*innen weltweit, einer unklaren Haushaltslage im Bund und wachsenden Zukunftsängsten, insbesondere junger Menschen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, führen bis heute zu einem Anstieg der Energiekosten und einer deutlich spürbaren Inflation. Dadurch steigen die Lebenshaltungskosten stetig, was besonders die Ärmsten in unserer Gesellschaft hart trifft. Die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Auch für viele Offenbacher*innen ist es eine große Herausforderung, mit den steigenden Preisen umzugehen.
Als Sozialdemokrat*innen und gesamte Koalition stellen wir uns entschlossen den Herausforderungen der Gegenwart. Mit stabilen politischen Verhältnissen und einem klaren Kurs werden wir die Zukunft Offenbachs zum Besseren gestalten.
Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte:
1. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt – durch verstärkte Unterstützung für Vereine und soziale Einrichtungen
- durch den Erhalt unserer stadtprägenden Feste.
2. Wir stärken die Innenstadt und schaffen eine neue Station Mitte – für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit.
3. Wir investieren in unsere Infrastruktur - durch die Erweiterung und Modernisierung von Schulen und Kitas
– mit Investitionen in den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen.
4. Wir stärken die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – indem wir neue Unternehmen anziehen und Arbeitsplätze schaffen.
5. Wir bauen bezahlbaren Wohnraum aus – um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und Offenbach für alle Einkommensschichten lebenswert zu erhalten.
2. Finanzielle Ausgangsbedingungen
Liebe Kolleg*innen,
Martin Wilhelm hat bei seiner Haushalteinbringung bereits die schwierigen finanziellen Ausgangsbedingungen, die dem Haushalt 2024 zugrunde liegen, verdeutlicht. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, weist auf die „gigantischen Herausforderungen“ hin, mit denen die Kommunen aktuell konfrontiert sind, insbesondere bei der Erstellung genehmigungsfähiger Haushalte ohne Steuererhöhungen.
In Darmstadt klafft beispielsweise ein Finanzloch von über 30 Millionen Euro. Die Stadt wird das Jahr 2024 ohne genehmigten Haushalt beginnen. In Wiesbaden wird nach langwierigen Verhandlungen trotz geplanten Kürzungen die Gewerbesteuer erhöht. Auch in den Landkreisen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, wo die Erhöhung von Kreis- und Schulumlagen vielerorts zur Diskussion steht.
Gleichzeitig gibt es noch keine verlässlichen Aussagen über künftige Landes und Bundeszuweisungen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Wiesbaden erneuern wir unsere Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen und einer ordentlichen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die insbesondere finanzschwache Kommunen stärkt!
Mit Blick nach Berlin ist die Situation so unsicher wie lange nicht mehr. Der Bundeshaushalt weist ein milliardengroßes Loch auf, eine Lösung noch nicht in Sicht.
Für uns steht fest: Das Einstellen kommunaler Förderprogramme oder Einsparungen im sozialen Bereich sind keine Lösungen. In einer Zeit, in der die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, darf die Antwort niemals weniger Solidarität sein.
Denn klar ist: Die Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie. Am Ende sind es die Menschen hier vor Ort, die die Leittragenden einer solchen fehlgeleiteten Politik wären. Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein!
Zurück vor Ort:
Kommen wir zurück nach Offenbach: Wir zeigen, dass es auch anders geht. Trotz der komplexen bundesweiten Situation und finanziellen Herausforderungen unserer Stadt bleiben wir politisch handlungsfähig, ohne Steuererhöhungen. Wenngleich wir in Offenbach in den vergangenen Jahren einen positiven Trend im Bereich der Einnahmen beobachten können, sind wir noch immer finanzielle gesehen keine „normale“ Stadt. Deshalb müssen wir in Offenbach kreativ und intelligent agieren, um das finanzielle Defizit im Vergleich zu anderen Städten zu bewältigen.
Mit den höchsten Rückzahlungsforderungen unter den kreisfreien Städten nach der Entschuldung durch die Hessenkasse und einem der durchschnittlichen niedrigsten verfügbaren Jahreseinkommen bundesweit steht Offenbach vor enormen Herausforderungen. Deshalb kämpfen wir weiterhin bundesweit für eine nachhaltige Finanzlösung für finanzschwache Städte und einer echten Lösung der Altschuldenproblematik. Hierbei spielt das Engagement von Martin Wilhelm im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", eine wichtige Rolle.
In Offenbach nehmen wir die Dinge aber auch selbst in die Hand: Die effektive Wirtschaftsförderung, angeführt von unserem Oberbürgermeister Felix Schwenke, unterstützt durch das tatkräftige Magistratsteam, bietet dafür die Grundlage. Der vorliegende Haushaltsplan, der ohne Steuererhöhungen auskommt und gleichzeitig steigende Steuereinnahmen verzeichnet, ist ein Beweis für diese erfolgreiche Strategie.
Diese positive Dynamik spiegelt sich auch in der Entwicklung der Arbeitsmarktstatistik wider. Von 2017 bis 2022 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Offenbach um beeindruckende 13,4% gestiegen. Diese Entwicklung bringt Offenbach bundesweit an die Spitze, was die Steigerungsrate der Beschäftigten am Wohnort betrifft. Ein klarer Indikator dafür, dass unsere Stadt wächst, neue Arbeitsmöglichkeiten schafft und sich wirtschaftlich nach vorne bewegt.
Dieses Wachstum bringt kurzfristig zwar steigende Investitionen in unsere Infrastruktur wie Schule und Kitas mit sich, jedoch ist es langfristig eine Chance für unsere Stadt. Wichtig ist dabei, dass dieses Wachstum sozial verträglich gestaltet wird. Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass der große Zuzug nicht zur Verdrängung derjenigen führt, die bereits hier leben. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger*innen, egal ob alteingesessen oder neu hinzugekommen, sich ein Leben in Offenbach leisten können und davon profitieren.
Dabei wirkt sich, im Zuge des Wachstums, auch die Entwicklung der Einkommenssteuer positiv auf den städtischen Haushalt aus. Laut Steuerschätzungen steigt sie von 63,8 auf 71 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung ist, gemeinsam mit den neu gebildeten Rücklagen aus dem deutlich besseren Jahresabschluss 2022 der Schlüssel für diesen genehmigungsfähigen Haushalt 2024. Dennoch wäre es verantwortungslos bei einem bleibenden Defizit von 38 Millionen Euro, ins blinde Geldausgeben zu verfallen.
Deshalb setzen wir auch im kommenden Jahr innerhalb der Verwaltung Prioritäten: Prozesse optimieren, Bürokratie abbauen, Restmittel ausschöpfen und digitale Möglichkeiten besser nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle wissen: Offenbach ist eine besondere Stadt. In Offenbach wird sozialer Zusammenhalt großgeschrieben.
Wir wollen Offenbach noch besser und noch lebenswerter machen. Alle sollen von einer gesunden Zukunft Offenbachs profitieren.
Bildungseinrichtungen
Schritt für Schritt arbeiten wir als Koalition deshalb stetig daran, diese vielversprechende Zukunft zu gestalten.
Für die Zukunft unserer Stadt sind insbesondere Offenbachs Kinder entscheidend. Für ihre Zukunft investieren wir in die Erweiterung und Sanierung bestehender und den Neubau benötigter Schulen und Kitas.
Zu den bedeutenden Projekten zählen der Neubau und die noch ausstehende Sanierung der Mathildenschule, der Neubau der Grundschule Bieber-Nord, die Sanierung und Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule und der Edith-Stein-Schule, der Neubau der Grundschule der IGS Lindenfeld, der Neubau der Humboldtschule, die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule sowie der Neubau der Kita 1 in der Friedrichstraße, der Neubau der Kita in der Rödernstraße und zukünftig der Bau der Emmy-Noether-Schule und der Kita an den Eichen. Auch im kommenden Jahr werden wir kontinuierlich an der Umsetzung arbeiten. Hierfür werden wir, neben den im Haushalt eingestellten Finanzmitteln in Höhe von 45,9 Millionen Euro vorhandene Restmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verwenden.
Für uns als Koalition steht fest: Die Stärkung und Modernisierung der Offenbacher Bildungslandschaft soll nicht am Geld scheitern. Damit stellen wir sicher, dass die Bildungseinrichtungen in Offenbach den Bedürfnissen und Anforderungen einer wachsenden und sich entwickelnden Stadt gerecht werden.
Bisherige Erfolge
Neben dem Ausbau der Bildungslandschaft konnten wir im Jahr 2023 weitere wichtige Projekten auf den Weg bringen: hierzu zählen die Erweiterung des Frauenhauses, der Beginn der Sanierung des Schwimmbades, die Umsetzung des Aktionsplans gegen Kinderarmut und die Einrichtung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle. Auch das wichtige Projekt „Mama lernt Deutsch“ haben wir erfolgreich gesichert. Zudem wurden zwei neue Kunstrasenplätze am Bierbrauerweg und der Gemaa Tempelsee eröffnet.
Mit dem vorliegenden Haushalt, setzen wir diesen klaren Kurs für Bildung und sozialen Zusammenhalt fort. Gemeinsam mit den Investitionen in die Innenstadt investieren wir im kommenden Jahr 90,5 Mio. Euro
Innenstadt
Die Innenstadt ist das Herzstück Offenbachs. Als Begegnungsort für alle Offenbacherinnen und Offenbacher. Mit insgesamt 6,2 Millionen Euro liegt einer der Schwerpunkte des Haushalts 2024 Mitten im Herzen unserer Stadt. Wir packen den Umbau unserer Innenstadt an und setzen dabei konsequent das preisgekrönte „Zukunftskonzept Innenstadt“ um.
Dafür stehen der Agentur Mitte im kommenden Jahr zusätzliche 2 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll insbesondere die Umsetzung der Schlüsselprojekte „Grünes Band“ und „Station Mitte“ vorangetrieben sowie das Projekt „Testraum-Allee“ finanziert werden.
Dabei ist das „Grüne Band“ für unsere Innenstadt viel mehr als nur eine optische Aufwertung. Mit dem „Grünen Band“ wollen wir die dringend notwendige Anpassung an den Klimawandel endlich realisieren. Damit steigern wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt im vielfachen Sinne. Zur konkreten Konzepterstellung und Umsetzung erster Maßnahmen sind rund 530T Euro vorgesehen.
Mit 200T Euro wird das Projekt „Testraum-Allee“ unser Instrument zur Belebung leerstehender Flächen in der Innenstadt finanziert.
Zudem wollen wir zeitnah eine Entscheidung über den endgültigen Standort der Station Mitte treffen. Für einen möglichen Kauf eines umgebauten Gebäudes oder die Anmietung einer geeigneten Liegenschaft, sieht der Haushalt für das kommende Jahr 23 Millionen Euro vor.
Dabei steht die Station Mitte für viel mehr als „nur“ den Umzug unserer Stadtbibliothek. Die Station Mitte steht viel mehr für ein Symbol für unser sozialdemokratisches Versprechen auf lebenslanges Lernen. Sie repräsentiert ein Zentrum für Bildung, Kultur und Gemeinschaft, für alle Offenbacher*innen.
Wir verstehen die Innenstadt als einen Treffpunkt. Dabei ist insbesondere der Rathaus-Pavillon mit seiner Zwischennutzung in den vergangenen zwei Jahren zum Anlaufpunkt geworden. Vor allem der selbstverwaltete Jugendraum bietet für junge Menschen einen Ort, der frei von Konsumzwängen ist und Platz für das Treffen von Freunden bietet. Da für eine dauerhafte Nutzung des Pavillons eine Sanierung unausweichlich ist, sind im Haushalt 2024 insgesamt 2,8 Millionen Euro hierfür vorgesehen.
Auch die Wetter- und Klimawerkstatt, als Ort des spielerischen Lernens finanzieren wir im Jahr 2024 mit 415T Euro weiter.
Als Ampelkoalition haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Stadt im Aufbruch zu gestalten. Hierzu gehört es auch, neuen Ideen eine Chance zu geben. Deshalb fließt ein Teil 306T Euro unserer Innenstadt-Investitionen im kommenden Jahr in die Errichtung eines Foodcourts.
Doch neben den direkten Investitionen in das Herz unserer Stadt sorgen wir mit dem Haushalt 2024 auch dafür, dass die Seele Offenbachs erhalten bleibt.
Um die angespannte Situation für die Marktbeschicker*innen abzufedern, erlassen wir diesen im ersten Quartal 2024 die Standgebühren. Hierfür sind in den Haushalt 40T Euro zur Gegenfinanzierung eingestellt. Zudem wollen wir den Wochenmarkt durch die Ausweitung eines Rahmenprogramms stärken. Mit insgesamt 30T Euro wollen wir bspw. anlassbezogene Aktionen wie Ostereier bemalen oder Kürbisschnitzen finanzieren.
Außerdem sieht der Haushalt 150 T Euro für den Erhalt und die Durchführung des Mainuferfestes und Lichterfests vor. Beide Feste sind wichtige Bestandteile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt und eine große Wertschätzung für Offenbachs Vereine. Wir erhalten damit die Seele unserer Stadt am Leben und sorgen dafür, dass der kulturelle Austausch weiterlebt.
Mit diesen umfassenden Investitionen in die Innenstadt und deren Umgebung schaffen wir nicht nur attraktive, sondern auch lebenswerte Räume für alle Offenbacher*innen. Unsere Vision ist eine Innenstadt, die als lebendiges Zentrum der Stadt dient, wo jeder - von Jung bis Alt - sich gerne aufhält, engagiert und inspiriert fühlt. Es ist unser Ziel, Offenbach als einen Ort zu gestalten, an dem sich jede*r Einzelne zu Hause fühlt und stolz darauf ist, Teil dieser Stadt zu sein.
Dafür sind im Ergebnishaushalt neben den Geldern für die Innenstadt 2,5 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie zuvor, für die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen eingeplant. Weitere 4 Millionen Euro fließen in die HEGISS-Projekte zur Stadtteilaufwertung, besonders im Nordend und in der südlichen Innenstadt. Für die Erweiterung des Grünrings und zusätzliche Grünflächen sind rund 500T Euro vorgesehen, und für die Sanierung des Waldschwimmbades sowie die Erneuerung von Sportanlagen sind jeweils 2 Millionen Euro veranschlagt.
Sport
Denn für uns ist klar: „Kein Kind wird unter der Dusche schwimmen lernen“. Der Erhalt des letzten Schwimmbades in Offenbach hat eine hohe Priorität für unsere Stadt. An dieser Stelle möchte ich mich explizit noch einmal beim EOSC für den jahrelangen Betrieb und die gemeinsame Lösung zur Sicherstellung des zukünftigen Betriebs bedanken.
Für uns steht fest: Der beste Ort für niedrigschwellige gesellschaftliche Teilhabe sind unsere Vereine.
Deshalb setzen wir den Sportstättenentwicklungsplan weiterhin konsequent um und erhöhen die Mittel für die Erneuerung von Sportanlagen von 2 auf 2,75 Millionen Euro, mit einer geplanten Gesamtinvestition von knapp 10 Millionen Euro bis 2027. Damit fördern und unterstützen wir die Sportlandschaft in Offenbach weiter, beispielsweise mit einem Investitionszuschuss in der Höhe von 250T Euro für das Dojo des Judoclubs Samurai.
Freizeit, Ehrenamt und sozialer Zusammenhalt
Deshalb verzichten wir erneut darauf, bei sozialen Einrichtungen zu sparen. Trotz genauer Prüfung der freiwilligen Leistungen unterstützen wir weiterhin das Jugend- und Sozialamt, Vereine, den Sport, die Kultur, das Ehrenamt, den Betrieb unserer Kindertagesstätten und weiten die Arbeit in unseren Stadtteilbüros sogar aus. Zusätzliche haben wir inflationsbedingte Erhöhungen der genannten Ansätze vorgenommen.
An Vereinen, sozialen Einrichtungen, den Quartiersmanagements und freien Trägern von Hilfs- und Beratungsstellen wird nicht gespart! Es ist der größte und wichtigste gemeinsame Kraftakt, den Zusammenhalt unserer Stadt weiter zu stärken.
In einer Stadt wie Offenbach braucht es hierfür insbesondere das gesellschaftliche, soziale, kulturelle und ehrenamtliche Engagement unserer Bürger*innen, Vereine und Organisationen. Finanzielle Hürden rücken durch kreative Lösungen und ganz viel Engagement und Herzblut in den Hintergrund. Danke, dass wir alle auf Ihre und Eure Arbeit zählen können!
Doch das allein reicht nicht, deshalb stellen wir nächstes Jahr für die Arbeit in den Quartiersmanagements 80T Euro mehr zur Verfügung. Denn sie sind die Expert*innen für die Arbeit vor Ort. Sie wissen am besten wie, der soziale Zusammenhalt in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen stabilisiert und ausgebaut werden kann.
Auch die Umsetzung des kommunalen Altenplans unterstützen wir mit finanziellen Mitteln. Im kommenden Jahr werden wir für Senior*innen in Offenbach zusätzliche 30T Euro bereitstellen. Damit stärken wir die Möglichkeit, ihr Leben aktiv und bereichernd zu gestalten.
Gleichzeitig setzen wir die Unterstützung für die Tafel und die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung fort. Während immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, ist es das Mindeste, das soziale Auffangnetz in unserer Stadt weiter zu unterstützen.
Wirtschaftsförderung
Um Offenbach zukünftig noch stärker aufzustellen, bauen wir im Bereich der Wirtschaftsförderung auf den bisherigen Erfolgen auf und fokussieren uns weiterhin auf die Ansiedlung von Unternehmen, mit dem Ziel, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern und Offenbach als Wirtschaftsstandort zu stärken. Ein Indikator für unseren Erfolg ist das Saldo aus Gewerbean- und abmeldungen, bei dem Offenbach bundesweit im Zeitraum von 2017 bis 2022 den ersten Platz einnimmt. Das zeigt sich auch in der Entwicklung der Gewerbesteuer für die kommenden Jahren.
Der geplante Umzug von Samson und BioSpring auf den Innovationscampus wird im kommenden Jahr erste Gestalt annehmen. Aber auch die Entwicklung am Kaiserlei und im Hafen wirken sich auf den positiven Trend aus. Mit Danfoss, Advanced Technologies, der TMS Kommunikationsagentur und Blasius Schuster binden sich weitere Unternehmen langfristig an den Standort Offenbach.
Diese positiven Entwicklungen sind entscheidend, damit Offenbach sich zu einer finanziell „normalen“ Stadt entwickeln kann. Dank der effektiven Zusammenarbeit im Magistrat, unter der Führung des Oberbürgermeisters, überzeugt Offenbach bei Unternehmen nicht nur mit Standortvorteilen durch seine Lage, sondern auch als verlässlicher Ansprechpartner mit einen klaren Entwicklungsplan auf Grundlage des Masterplans.
Auf der Immobilienwoche Expo Real in München äußerte sich der Wolkenkratzer-Bauherr Ernst-Otto Walker lobend über Offenbach: „Ich habe noch nie eine Stadt erlebt, die so positiv gegenüber Investoren eingestellt ist.“ Über Frankfurt sagte er humorvoll: „Es gibt einen Vorort von Offenbach, da läuft es ganz anders.“
Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen.
Und damit die Entwicklung nicht an der Wasserversorgung scheitert, werden wir noch heute den Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried beschließen.
Bezahlbarer Wohnraum
Doch nicht nur im Bereich der Wirtschaftsförderung sind wir Spitzenreiter: In den vergangenen 6 Jahren ist Offenbachs Einwohnerzahl um knapp 6% gestiegen. Bundesweit belegen wir damit den ersten Platz unter den Großstädten. Die steigende Attraktivität Offenbachs verschärft jedoch den Druck auf unseren Wohnungsmarkt massiv. Im Verhältnis Wohnkosten zum Einkommen liegt Offenbach mit 33,2% nur noch knapp hinter dem Spitzenreiter München mit 36,5%. Als direkte Folge daraus können sich viele Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, selbst mit staatlicher Unterstützung, keinen Wohnraum in unserer Stadt mehr leisten. Doch für uns Sozialdemokrat*innen ist das Recht auf Wohnen ein fundamentales Grundrecht.
Deshalb gilt für uns:
Neben dem klaren Bekenntnis zum Masterplan und den darin vorgesehenen Neubaugebieten stärken wir auch weiterhin unsere städtische GBO mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich gilt weiterhin: Wir wollen keine Wohnungen aus der Bindung verlieren. Außerdem setzen wir uns für die Ausweitung des zweiten Förderweges für staatlich unterstützte Wohnungen ein.
Gleichzeitig verfolgen wir gemeinsam mit der Becken Gruppe, der Stadt Frankfurt, dem Studierendenwerk Frankfurt und dem Land Hessen die Absicht, den Schrecken Offenbachs, die Grippe der KWU Türme, endlich hinter uns lassen. Durch die entstehenden Studierendenwohnungen würde unter anderem bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen geschaffen. Zwar gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch einige Hürden zu überwinden, die gemeinsame Absichtserklärung, die heute auch zur Abstimmung steht, zeigt aber deutlich: Wir wollen das Projekt, wenn möglich, realisieren!
Dabei wird uns die im bundesweiten Vergleich positive Bilanz für die Fertigstellung von Neubauprojekten von Nutzen sein.
Diese Wahrnehmung wird durch Herrn Kornmann vom Planungsbüro Albert Speer und Partner verstärkt, der die besondere Zusammenarbeit von Stadt und Wirtschaft in Offenbach hervorhebt. Er bezeichnete diese Kooperation als „extrem gut“ und bemerkenswert im Vergleich zu anderen Kommunen. Solche Aussagen unterstreichen Offenbachs dynamischen und innovativen Stadtentwicklungsansatz, der sowohl lokal als auch überregional anerkannt wird.
4. Schluss – Zusammenfassung und Hauptbotschaften
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor uns liegt ein Haushalt, der viel mehr ist als nur Zahlen – er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt. Wir stellen uns mutig den vor uns liegenden Herausforderungen.
Dieser Haushalt setzt Prioritäten, die für das Leben der Menschen in Offenbach wichtig sind - wir investieren in Offenbachs Zukunft.
Wir stehen an der Seite unserer Vereinen und Ehrenamtlichen.
Wir sind entschlossen, den Bürger*innen Offenbachs den sozialen Aufstieg zu ermöglichen – durch moderne Schulen und Kitas, ein starkes soziales Netz und sichere Arbeitsplätze.
Wir bieten den Menschen in Offenbach nicht nur Orientierung, sondern auch ein Zuhause.
Die Zusammenarbeit in unserer Koalition ist geprägt von Vertrauen und dem gemeinsamen Ziel, Offenbach voranzubringen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Gemeinsam mit den Grünen und der FDP setzen wir Offenbachs Weg mit Zuversicht und klarem Kurs fort. Und zwar so, dass es den Menschen in Offenbach konkret etwas bringt:
1. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt – durch verstärkte Unterstützung für Vereine und soziale Einrichtungen
- durch den Erhalt unserer stadtprägenden Feste.
2. Wir stärken die Innenstadt und schaffen eine neue Station Mitte – für mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufenthaltsqualität.
3. Wir investieren in unsere Infrastruktur - durch die Erweiterung und Modernisierung von Schulen und Kitas
– mit Investitionen in den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen.
4. Wir stärken die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – indem wir neue Unternehmen anziehen und Arbeitsplätze schaffen.
5. Wir bauen bezahlbaren Wohnraum aus – um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und Offenbach für alle Einkommensschichten lebenswert zu erhalten.
Daher bitte ich Sie, liebe Kolleg*innen, im Namen der SPD und unserer Koalitionspartner, diesem Haushalt zuzustimmen. Mit diesem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen für Offenbachs Zukunft.
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