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Helena Wolf (SPD-Fraktion): „Offenbacher Stadtverordnetenfraktionen bekunden Solidarität mit den Kassler Stadtverordneten“

31.01.22
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat ihren Kassler Kolleg:innen in ihrer gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit ihre Solidarität ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Ofa und Freie Wähler wurde die Bombendrohung vom 24. Januar 2022, die zum Abbruch der Kassler Stadtverordnetenversammlung führte, einhellig verurteilt.  „Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck gebracht haben“, bedankt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, die den gemeinsamen Antrag initiiert hatte. Denn: Es sei nicht akzeptabel, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen durch Gewaltandrohungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. In einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seien Meinungsverschiedenheiten normal und notwendig. Diese müssten aber in einem friedlichen Diskurs verhandelt werden.

„Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen und unsere Demokratie gegen jegliche Angriffe, ob von innen oder außen, zu verteidigen“, unterstreicht die Sozialdemokratin. Unabhängig davon, ob der Angriff von Schwurblern, Reichsbürgern, Neo-Nazis, Verschwörungstheoretikern oder anderen Gruppierung von rechts außen käme. „Wer versucht mit Hass, Hetzte, Gewalt und Staatsfeindlichkeit unsere Demokratie zu beschädigen, wird zur Antwort mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Menschlichkeit bekommen“, erläutert Wolf.

Das Drohschreiben der Täter:innen mit Formulierungen wie ‚Maskenpflicht, Testwahn, Impfzwang‘ und ‚Ihr habt dem Volk den Krieg erklärt. Den Krieg könnt ihr haben‘ offenbare ihre Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. „Ich sehe hier eindeutig eine Grenze überschritten. Einschüchterung und Gewalt sind kriminell und kein Mittel der Politik“, so Wolf abschließend.

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