Holger Hinkel (SPD-Fraktion): „Offenbacher Ampelkoalition setzt auf Flexibilisierung der Stellplatzsatzung am Kaiserlei“

Hintergrund dieser Regelung sei unter anderem die gute Erreichbarkeit des Kaiserlei mit dem Öffentlichen Nahverkehr gewesen. Aber: Leider habe sich die Höchstmaßregelung laut Hinkel in der Vergangenheit immer wieder als Ansiedlungshindernis für Unternehmen herausgestellt. „Für viele Firmen ist die nach Satzung erlaubte und Anzahl an Stellplätzen leider nicht ausreichend. Die SPD hatte sich daher bereits in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr mit den Ampelpartnern dafür stark gemacht, diese starre Regelung aufzuweichen“, erläutert der Sozialdemokrat.

Der Magistrat solle nun eine Variante der Stellplatzsatzung erarbeiten, die kein Ansiedlungshemmnis für Unternehmen mehr darstelle ohne die städtebauliche Grundentscheidung für einen sparsamen Umgang mit Stellplätzen aufzugeben. Denn: „Jede Unternehmensansiedlung zahlt über die Gewerbesteuer direkt in die Kasse der Stadt ein. Und mit dem Kaiserlei haben wir neben dem INNO-Campus ein weiteres attraktives Gebiet, mit dem wir mittels Gewerbeansiedlungen die Stadt endlich auf finanziell gesunde Füße stellen können.“

Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem aber auch, dass eine Liberalisierung der Stellplatzsatzung am Kaiserlei nicht zu mehr Versiegelung von Flächen führe. „Ziel ist trotz einer Flexibilisierung der Satzung die sogenannten Baufenster nicht auszuweiten. Die bebaubare Grundstücksfläche darf also nicht vergrößert werden“, unterstreicht Hinkel. „So könne die Stadt einerseits wirtschaftlich profitieren, aber andererseits die Eingriffe in die Natur beschränken“, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.