Insbesondere in Zeiten von Falschinformationen schafft Open Data Vertrauen durch reale und nachprüfbare Quellen

„Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data).

Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie e.V. stellten darin fest, dass Behörden in Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden, gewährten. „Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Das vorliegende Gesetz würde viele neue Quellen öffnen. Quellen, die real und nachprüfbar sind und so auch Falschinformationen entgegenwirken könnten“, so Gersberg.

Doch beim Open Data-Prinzip gehe es nicht nur um das explizite Recht und die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern auch weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. „Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen, öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

„Notwendig ist eine intensive Open Data-Bewegung in Hessen, bei der die Landesregierung vorangehen muss. Stattdessen tritt sie auf die Bremse. Und sie muss durch intensive finanzielle Förderung und beratende Unterstützung auch die Städte und Kreise mitnehmen, denn hier liegen 70 Prozent der Daten versteckt“, so Gersberg.

Den Datenschutz beeinträchtigten offene Daten nicht. Insbesondere persönliche und kritische Infrastrukturdaten seien durch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung gut geschützt.