Jusos gegen Rechts

Schützt alle die Republik

- Was wir gegen Rechtsextremisten tun können -

Von Rechtsanwalt Cornelius Zimmermann, Offenbach

Die Lage ist leider wieder einmal ernst: Deutsche Rechtsextreme wittern Morgenluft. In Ostdeutschland hat sich eine rechtsextreme Jugendkultur etabliert, die nicht mehr auf kleine, verschworene Zirkel beschränkt ist, sondern an manchen Orten geradezu den akzeptierten Mainstream bildet und wie der Rattenfänger von Hameln Kinder und Jugendliche in Scharen anzieht. Rechtsextreme Parteien wie NPD und DVU sind regelmäßig in ostdeutschen Landtagen vertreten, und in ganz Deutschland nehmen rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren ständig zu.

Aber zunächst eine gute Nachricht: Deutschland im Jahre 2007 ist nicht Deutschland im Jahre 1930. Es besteht vorerst nicht die Gefahr einer braunen Machtübernahme. Wo sich früher zehntausende braun Uniformierte zu Parteitagen trafen und zum Sturm auf die belagerte Republik bliesen, bejubelt von der nationalen Elite, treten Rechtsextremisten heute meist nur in kleinen, verkümmerten Grüppchen auf, in von ungelenker Hand mit bunten Aufnähern bestickten Bomberjacken, oder reden wirres Zeug in deutschen Landtagen, geächtet und gemieden von den demokratischen Parteien. Unser Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie die Bundes- und Landeskriminalämter arbeiten tagtäglich hart und erfolgreich daran, Rechtsextremisten aufzuspüren und zu bekämpfen, sowie Aussteigern Wege aus der Szene aufzuzeigen.

Nun aber doch eine schlechte Nachricht: Wieder lassen wir zu, dass Rechtsextreme stärker und zahlreicher werden. Wieder lassen wir zu, dass sie Besitz von unserer Jugend ergreifen. Wieder müssen Synagogen geschützt und Hakenkreuze von jüdischen Grabsteinen geschrubbt werden. Wieder lassen wir zu, dass sie sich als gesellschaftliche Normalität in unserer Mitte niederlassen. Und wieder haben wir keine Ahnung, was man eigentlich wirklich dagegen tun kann.

I.

Das Problem - Was wir nach 1945 versäumt haben

Seitdem am 8. Mai 1945 die Waffen endlich schwiegen, stand die Welt und stand auch Deutschland unter dem Schock zweier der größten Menschheitsverbrechen überhaupt: Der Entfesselung des zerstörerischsten Krieges aller Zeiten und dem Massenmord an den Juden. Seither hat man sich in (West-) Deutschland trotz aller Versäumnisse hierbei redlich bemüht, aufzuarbeiten, zu forschen, zu versöhnen und Ähnliches für alle Zukunft zu verhindern. Zwei Fragen hat man sich dabei gestellt: 1) Wie impfen wir unsere Kinder gegen totalitäres Gedankengut und Antisemitismus und erziehen sie zu Demokraten? 2) Wie konsolidieren wir unser demokratisches Staatswesen?

60 Jahre später sehen wir den Rechtsextremismus wieder in breiten Bevölkerungskreisen erstarken und müssen daher uns selbst Rechenschaft darüber ablegen, ob unsere Bemühungen grundsätzlich richtig, erfolgreich und nachhaltig waren. Ich behaupte, dass dies nur teilweise der Fall war.

Die Vergangenheitsbewältigung

An Informationen über das Dritte Reich und den Holocaust hat es in den vergangenen 60 Jahren nicht gefehlt. Umfangreiche Beschäftigung an den Schulen in ständig mindestens vier Fächern (Geschichte, Politik, Deutsch, Religion) für jedes deutsche Schulkind, unzählige Bücher, Zeitungsartikel, Ausstellungen und Fernsehdokumentationen, und jeden verdammten Sonntag Nachmittag "Hitlers Krieg im Osten" auf Phönix.

So weit so gut. Aber reicht das? Es reicht insoweit, als dass ein noch größeres Angebot an Informationen über die Verbrechen der SS oder die NS-Reichsparteitage in Farbe wohl kaum vorstellbar ist. Wir Deutschen können von uns behaupten, über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte genauestens Bescheid zu wissen. Auch die Schulen haben ganze Arbeit geleistet, uns für die Verbrechen der Nazis zu sensibilisieren und den Wert von Toleranz und Freiheit zu predigen.

Dennoch müssen wir uns fragen, ob wir damit unsere Hausaufgaben, die die Welt uns und die wir uns selbst gestellt haben, erledigt haben.

Ich glaube, es gibt ein Grundmissverständnis der deutschen Nachkriegserziehung, das sich heute rächt: Bis heute herrscht die unausgesprochene, allgemeine Überzeugung, dass die freiheitliche Demokratie eine derart reine, offenkundige Idee ist, dass sie sich im Wesentlichen von selber erklärt. Natürlich haben unsere Lehrer ihre Verachtung für das Dritte Reich und jede Art von repressiver Diktatur, für Rassenlehren und Staatsverfolgungen zum Ausdruck gebracht. Aber vielleicht um diese reine Idee der Demokratie nicht zu entweihen und zu beschmutzen, hat man sich selten auf die niedrige Stufe der platten Erklärung unserer Staatsform begeben, hat man es oft nicht für nötig gehalten zu erklären, warum Antisemitismus wirklich haltlos ist. Jedes deutsche Schulkind kennt die Opferzahlen des Holocaust, die Wahlplakate der Nazis aus den 20er Jahren und das Tor von Auschwitz. Aber haben wir uns wirklich ausreichend darum bemüht, jeder 5. Klasse aufs Neue mit Eselsgeduld und in einfachen Worten zu erklären, warum eine Demokratie gut ist? Warum sie die einzig richtige Staatsform ist? Warum es den "Börsenjuden" nicht gibt? Wir setzen seit 60 Jahren zu sehr auf die Macht und die Sprachgewalt der Bilder, darauf, dass Wahres jedem einleuchtet. Wir scheuen uns davor, unseren Kindern das Einleuchtende trotzdem zu erklären, um sie für alle Zeit immun gegenüber Rassengedanken, Führergläubigkeit und dergleichen zu machen. Dazu kommt, dass die Macht der Bilder für die bisherigen Generationen noch wirklich stark waren. Im Kalten Krieg war der Zweite Weltkrieg noch nah, die Sowjetunion hatte noch höchstselbst das eigene Land besiegt und Berlin war noch aus Kriegszeiten geteilt. Die Kriegsgeneration war putzmunter und zuckte noch instinktiv beim Klang zweimotoriger Sportflugzeuge zusammen. Aber heute ist alles anders. Nicht mehr jedes deutsche Kind kann den Ersten zweifelsfrei vom Zweiten Weltkrieg unterscheiden und die Schrecken des Krieges sind für die heutigen Jugendlichen eher im Irak als in Stalingrad zu besichtigen. Offensichtliches ist längst nicht mehr offensichtlich. Daher müssen wir wieder ganz von vorne anfangen, ohne die vermaledeite "Schlussstrich-Debatte" ein neues Kapitel aufschlagen und begreifen, dass wir die Erziehung unserer Kinder wieder selber übernehmen müssen und sie nicht mehr Guido Knopp überlassen dürfen.

Ein Nachtrag zum Thema Antisemitismus: Gerade weil wir Deutschen unsere jüdischen Mitbürger fast alle umgebracht haben, gilt das oben Gesagte gerade hier. Wer kennt denn heute noch Juden? Die meisten Deutschen kennen sie wohl nur aus dem Fernsehen, entweder a) als Charlotte Knobloch bei der Einweihung einer Synagoge, b) als Jerusalemer Orthodoxe im schwarzen Kaftan oder c) als israelische Soldaten am Checkpoint Eres. Was fremd ist, muss man umso mehr erklären. Die Religion ist hier nicht so das Problem, es geht um die Menschen. Erzählen wir ihnen endlich davon, dass es Juden nicht nur im Holocaust gab, dass sie stolze Deutsche waren, dass es in Deutschland unendlich leer wurde, als sie und ihre Leistungen nicht mehr da waren und dass wir Deutschen unsere besten Patrioten umgebracht haben und dass es kein Wunder ist, dass sie sich heute in ihren Gemeinden wie in Festungen verschanzen. Und dass wir im Falle der deutschen Juden nicht Mord an Fremden, sondern Mord und Verrat an unseren Landsleuten geübt haben.

Die Sache mit dem Nationalstolz

Meiner Ansicht nach haben die Deutschen ein grundlegendes Problem mit ihrem Patriotismus. Nicht unbedingt, dass wir irgendwie "zu verkrampft" wären, wie es so lange so schön hieß. Ich glaube, dass sich dieses Problem mit der Zeit von alleine erledigt, schlicht und ergreifend, weil die Jüngeren von vornherein keinen Grund mehr dazu sehen, beim Anblick einer deutschen Flagge zusammenzuzucken. Nein, ich glaube, dass wir Deutschen es nie in mehrheitsfähiger Weise verstanden haben, unseren Stolz auf die Nation mit dem Gedanken der Republik zu verknüpfen. "Hört sich komisch an, ist aber so!", würde jetzt Christoph aus der "Sendung mit der Maus" sagen. Schon bei unseren nächsten europäischen Nachbarn sieht es ganz anders aus: In Frankreich sind Verfassung, Nationalversammlung, Republik und Declaration des Droits de l'Homme nicht nur politische Erscheinungen, sondern geradezu Werte, die wesentlicher Bestandteil der französischen Nationalidee sind. Während der preußische Volksschullehrer seinen Schützlingen den monarchistischen Konservatismus und den protestantischen Glauben an die Obrigkeit eingeprügelt hat, tat der französische dasselbe mit dem Glauben an die Republik. Und das ist nicht etwa nur eine schöne politische Metapher, sondern soziologische Wirklichkeit: Tatsächlich hat die republikanische Gesinnung in Frankreich einen steten Wechsel an Regierungsformen überlebt, hat sich immer wieder Bahn gebrochen und ist im Gegensatz zu Deutschland niemals mit dem Ruch von Schwäche, Verrat und Niedergang umgeben gewesen. Regelmäßig bewerben sich französische Supermodels als Modell für das populäre Symbol der französischen Republik, die "Marianne" (Seit 2003 Évelyne Thomas, als Nachfolgerin von Letitia Casta...), deren Büste im Rathaus jeder französischen Ortschaft zu finden ist.

In Deutschland hingegen wurden Demokratie und Republik oft als "undeutsch" oder "jüdisch" diffamiert, das Wort vom "sittenlosen Parteienunwesen" war vor der Machtergreifung Hitlers geradezu in aller Munde. Und auch heute noch klammern sich die Deutschen beim Begriff Nation fast ausschließlich an kulturelle Errungenschaften, ist "Deutsch-Sein" die Summe von Schlössern, Burgen, Weinbergen, tiefen Wäldern, Beethoven, Goethe und Schiller plus einem Schuss Selbstverachtung über die eigene Steifheit, Bürokratie und Ordnungsliebe. Die demokratische Staatsform dagegen ist etwas technisches, das zwar geschätzt und von den meisten für unbedingt nötig befunden, aber wohl kaum geliebt oder gar verehrt wird. Die Weimarer Republik kennt man nur wegen ihrer Schwächen, nicht aber wegen ihrer Tüchtigkeit und arbeitsamen Leistungen, die Frankfurter Paulskirche wird nur noch von japanischen Touristen fotografiert und die Volkserhebungen in Baden oder Berlin haben in der allgemeinen Wahrnehmung ausgesprochen lokales Kolorit.

Hier aber muss angesetzt werden: Um Extremisten wirksam zu bekämpfen, muss der Wille da sein, den Staat zu schützen, der von ihnen bedroht wird. Bisher wurde das mit verschwommenen gedanklichen Konstruktionen versucht, mit dem berüchtigten "Verfassungspatriotismus", mit der Anrufung der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung (FDGO), mit der Beschwörung des Toleranzgedankens und des Grundrechtekatalogs. Wie aber die Menschen gewinnen mit Begriffen, die man selbst nur mit Mühe erklären kann?

Ein Begriff aber ist völlig ausreichend: R-E-P-U-B-L-I-K. Im Namen der Republik haben die Sozialdemokraten als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz abgelehnt, im Namen der Republik hat sich das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold in den Straßen Berlins mit der SA gekloppt, haben sich die Revolutionäre von 1848/49 von preußischer Artillerie zusammenschießen lassen. Wir müssen wieder anfangen, uns auf demokratische Traditionen zu besinnen, sie zu pflegen und zu fördern. Nicht mit komplizierten, staatsrechtlichen Konstruktionen, sondern mit klaren Begriffen, die in der Lage sind, jedem Bürger zu suggerieren, dass diese Staatsform der Gipfel des Berges ist und dass der Gipfel verteidigt werden muss. Und um was es hierbei geht, ist denkbar einfach: Alles tun und lassen zu können, was anderen nicht schadet, und ohne die Gefahr, dafür von krummbeinigen Karnevalsnazis durch deutsche Straßen gehetzt zu werden.

Neonazis isolieren

Es gibt mehrere demokratische Hausmittel gegen Rechtsextremisten, die allesamt ungemein beliebt sind und genauso viel helfen wie Blutegel gegen einen Schnupfen:

1) Totschweigen. Deutsche Parlamentarier sind grundsätzlich der Meinung, dass ihre rechtsradikalen Kollegen gar nicht da sind und ignorieren sie konsequenterweise.

2) Vorlesen unter Demokraten. Sehr beliebt sind auch Resolutionen und Erklärungen, mit denen demokratisch und republikanisch Gesinnte sich ausgiebig selber feiern und sich gegenseitig ihrer hehren Ideale und Überzeugungen versichern, wie der Gegnerschaft gegen Extremismus aller Schattierungen, Rassismus und Antisemitismus.

3) Die unbedingte Überzeugung vom Guten im Menschen. Demokraten haben einen unerschütterlichen Glauben daran, dass politisch Fehlgeleitete eigentlich doch immer willens und in der Lage sind, ihre politischen Irrtümer zu erkennen und nach reiflicher Erwägung demokratischer Leistungen und Ideale auf den richtigen Weg einschwenken werden.

4) Lichterketten und "Zeichen setzen". Mittlerweile hat sich zum Glück herumgesprochen, dass Lichterketten als Hausmittel medizinisch ohne Wert sind. Doch dass sie benutzt wurden, um auf rechtsextremistische Übergriffe zu reagieren, zeugt von der allgemeinen Haltung hierzulande gegenüber Extremisten, nämlich sich ins weiche demokratische Federbett zurückzuziehen und von Toleranz zu träumen, während Neonazis den Bettvorleger anzünden. Ebenso beliebt ist das "Zeichen setzen". Dabei meint man meistens das Verfassen wohlklingender Dokumente und Kundgebungen, bei denen man als Demokraten sowieso unter sich ist.

Es ist an der Zeit, dass wir uns mit unseren Überzeugungen nicht nur an andere Demokraten zu gegenseitiger Bekräftigung und Ermutigung wenden. Wir müssen gegenüber Rechtsextremisten das Wort ergreifen und ihnen unsere Überzeugungen vorhalten und unseren Willen, sie zu bekämpfen.

Eine Kampfansage muss her. Die Politik muss sich vor diesen Staat stellen und den Menschen klar machen, dass Verfassungsfeinde Feinde Deutschlands sind. Eines der Probleme mit Rechten in Ostdeutschland ist, dass sich Rechtsextreme erfolgreich als Hüter von Recht und Ordnung und als Vertreter des "kleinen Mannes" aufspielen. Aber es muss allen klar werden, dass das Gegenteil der Fall ist: Rechtsextreme sind Gesindel, das die öffentliche Ordnung stört, Unsummen an Steuergeldern für Polizei und Verfassungsschutz bindet, dem Tourismus schadet und Arbeitsplätze vernichtet, indem ausländische Investoren abgeschreckt werden.

Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass Neonazis wie in den vergangenen Jahrzehnten die Parias des politischen Spektrums bleiben. Es gilt, schon die kleinen Schlägerbanden mit aller Härte zu bekämpfen, die deutsche Straßen unsicher machen und dazu beitragen, dass Deutsche und die, die unter dem Schutz unseres Staates leben, sich nicht mehr sicher fühlen können.

II.

Der Ausweg - Was wir tun können

Die Vergangenheit erklären können

Was wir brauchen, ist weder weniger noch mehr an geschichtlicher Information. "Hitlers Krieg im Osten" sollte auch weiterhin am Sonntag Nachmittag auf Phönix laufen und unsere Schulbücher brauchen wir auch nicht umzuschreiben. Aber erkennen wir endlich, dass die Kriegsgeneration erlischt und für unsere Kinder der Schock des Dritten Reiches nicht mehr zentrale politische Erfahrung ist. Lasst uns sie zu guten Republikanern erziehen und erklären wir ihnen von klein auf, ohne düster verhangenen Blick und großen moralischen Gestus, was sie über Toleranz und demokratische Werte wissen müssen: Dass Juden sich nicht gegen uns verschwören, warum es keine rassischen Anlagen gibt, warum Hitler böse war und die demokratische Republik die beste aller Staatsformen ist. Geben wir ihnen einfache Fakten mit auf den Weg, damit sie wissen, wie sie gegen Nazis argumentieren können. Lasst uns unseren Kindern alles so erklären, wie man es nun einmal Kindern erklären muss: Ganz von vorn und ganz einfach.

"Deutschland ein Sommermärchen"

Es ist schön, dass sich die Deutschen wieder selber feiern können. Punkt. Sozialdemokraten, die stets von großen Patrioten geführt wurden (Bebel, Ebert, Wels, Schumacher, Brandt), sollten damit kein Problem haben. Aber achten wir darauf, dass wir unser republikanisches Bekenntnis stärken und widerstandsfähig machen. Wir dürfen große Momente unserer demokratischen Geschichte nicht vergessen, wenn wir gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. So wie wir mittlerweile unser Land feiern, so können wir auch unsere Demokratie feiern, als größte Errungenschaft in der langen deutschen Geschichte, die wir mit Millionen Toten, vielen Irrtümern und Verbrechen bezahlt und dann selbst aufgebaut haben. Und wir dürfen gegenüber den Feinden unseres Staates nicht zu höflich sein. Ignorieren hilft nichts, salbungsvolle Resolutionen ebensowenig wie Erklärungen, die ihre Adressaten nicht erreichen. Wenn sie geifern, dann schreien wir Demokraten eben zurück. Und wenn braunes Gesindel unsere Straßen unsicher macht, dann müssen wir eben diese Straßen mit einem eisernen Besen kehren. Unser Land ist ein freies, stolzes und buntes Land, in dem jeder das Recht hat, unversehrt zu bleiben und mit seinem kulturellen Hintergrund zur Ideenvielfalt beizutragen. Der Ruf dieses Landes wird von denen besudelt, die Ausländer jagen, mit schwarz-weiß-roten Fahnen wedeln und Unfrieden stiften. Fort mit Ihnen.