Martin Wilhelm (SPD-Fraktion): „Oberbürgermeister Schwenke treibt den Bau bezahlbarer Wohnungen voran“

Die seit 2016 regierende Koalition aus CDU/Grünen/FDP und FW habe das Thema bezahlbarer Wohnraum leider nicht ausreichend ernst genommen. „Trotz Wahlkampf wollen wir nicht mit Vokabeln arbeiten wie „nichts getan“ oder „versagt“ – man darf als Opposition aber schon feststellen, dass es einfach zu wenig war,“ so Wilhelm. Die Konsequenz: „In den letzten fünf Jahren hat sich der Bestand an geförderten Wohnungen von 4007 (Anfang 2016) auf nur noch 3622 (Anfang 2021) reduziert. Gleichzeitig ist die Offenbacher Bevölkerung um circa 8000 Personen angestiegen – die Nachfrage also gewachsen“. Die SPD-Fraktion versuchte in den letzten Jahren zwar gegenzusteuern. Anträge der Sozialdemokraten, die das Absinken hätten stoppen können wurden von der CDU/Grünen/FDP und FW aber regelmäßig abgelehnt.

„Wir forderten beispielsweise zum Nachtragshaushalt 2018 ein deutliches Zeichen zu setzen und 6,3 Millionen Euro zu investieren, um Wohnungen in öffentlich geförderte Wohnungen umzuwandeln“, berichtet der Sozialdemokrat. Der Haushalt habe diesen finanziellen Spielraum damals zugelassen. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, dass die Koalition diesen Antrag ablehnte. Denn: Mit der Summe hätte man circa 630 Belegungsrechte mit einer Laufzeit von zehn Jahren erwerben können. „Wir hätten in der Stadt jetzt also hunderte geförderte Wohnungen mehr“, kritisiert Wilhelm die mangelnde Entschlossenheit der Koalition.

„Darüber hinaus haben wir in Jahr 2017 vorgeschlagen, dass die GBO die Hälfte ihres Jahresgewinnes in den geförderten Wohnraum stecken sollte“, führt der Sozialdemokrat einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion für bezahlbaren Wohnraum an, welcher von der Koalition abgelehnt wurde. Die Koalitionäre hätten zwar immer wieder erklärt, wie wichtig ihnen das Thema bezahlbarer Wohnraum sei. Aber: „Das waren leider immer nur Fensterreden eines zusammengewürfelten politischen Bündnisses, welches sich bei einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit einfach nicht zum ausreichend konsequenten Handeln durchringen konnte. Das müssen jetzt leider diejenigen in Offenbach ausbaden, die hart arbeiten ohne reich zu werden und eine Wohnung suchen.“

Daher sei es richtig und wichtig, dass Oberbürgermeister Schwenke den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die GBO vorantreibe. Schwenke hatte bereits im November 2020 ein Zehn-Jahres-Programm vorgestellt, mit dem endlich die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen der GBO konstant gehalten werden soll. „So konnte die öffentliche Förderung bei 824 Wohnungen gerettet werden“ erinnert Wilhelm. „Jetzt baut der Oberbürgermeister mit seinem Handeln hierauf auf und versetzt die GBO in die Lage, zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Natürlich lobt die SPD den OB aus ihrer Partei – es stimmt hier aber halt auch einfach: für die wirklich greifbaren Fortschritte bei diesem Thema sorgt Felix Schwenke“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Dies sei vor allem auch deshalb wichtig für Offenbach, weil eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben habe, dass bis Ende 2022 weitere 360 geförderte Wohnungen bei anderen Wohnungsbaugesellschaften aus der sogenannten Bindung fielen, ohne dass die Koalition irgendetwas dagegen tue. „Am Ende der Wahlperiode hat die Koalition beim bezahlbaren Wohnraum eine magere Bilanz: Sie hat gemessen an den Zahlen die Entwicklung bei diesem Thema nicht ausreichend positiv vorangetrieben. Im Gegenteil: Die Koalition macht bei diesem für die hart arbeitenden Menschen so wichtigen Thema  einfach zu wenig, wie ihre eigene Antwort auf unsere Anfrage belegt. Jetzt erwarten wir, dass die Koalition wenigstens der Vorlage des Oberbürgermeisters ohne Gemeckere zustimmt“, so Wilhelm abschließend.