Die kommunale Ebene prägt unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger: in Schulen, Kitas, beim Nahverkehr oder Behördengängen erleben sie Demokratie und Teilhabe. Doch ein entscheidendes Recht bleibt einigen verwehrt: das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein jüngster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eingebracht durch den Ausländerbeirat, strebt an, Personen mit Migrationshintergrund mit unbefristetem Aufenthaltsstatus ähnliche Wahlrechte wie EU-Bürgern zu gewähren. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt und unterstützt diese Forderung.
In Offenbach haben 66% der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, und 18% stammen aus sogenannten Drittstaaten. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch nicht auf der gesamten Gruppe, sondern speziell auf den 25% der Personen mit Migrationshintergrund, mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus. Diese Gruppe erfüllt die Voraussetzungen, die nahezu identisch mit jenen für eine Einbürgerung sind, und leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserer Stadtgesellschaft. Es ist daher nur gerecht und sinnvoll, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv am politischen Leben und an Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, teilzunehmen.
Mit diesem Vorhaben erkennen wir an, dass Demokratie und Teilhabe nicht an Grenzen gebunden sein sollten. Es unterstreicht unser Engagement, die Stimmen aller Bewohnerinnen und Bewohner Offenbachs zu hören und zu würdigen, die bisher von diesem wichtigen demokratischen Prozess ausgeschlossen waren.
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