Vertreter der SPD-Fraktion besuchten im Rahmen ihrer Sommertour den Kleingärtnerverein Lehmfeld e.V. Südöstlich des Ortskerns von Bieber gelegen, ist der 1919 gegründete Verein mit ca. 13 Hektar und 360 Parzellen einer der größten Kleingartenvereine in Offenbach.

Die SPD-Fraktion Offenbach freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Suche nach einem neuen Standort für das Frauen- und Kinderhaus in Offenbach. Die lange und intensive Suche hat endlich ein Ende gefunden, und die Stadt hat ein passendes Grundstück erworben, das den speziellen Anforderungen und Bedürfnissen der Schutzeinrichtung gerecht wird.

„Das Finden eines neuen Standortes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des Schutzes für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Es ist schockierend, dass die Opferzahlen in Deutschland im Jahr 2022 um 8,5% gestiegen sind. Wir sind uns der Notwendigkeit eines Schutzortes bewusst und deshalb hat die SPD-Fraktion dieses Vorhaben stets unterstützt. Wir sind erleichtert, dass ein passender Ort gefunden wurde“, erklärt Hibba Kauser, die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und Integration der SPD-Fraktion.

„Unsere Stadt hat ihre Verpflichtung ernst genommen und sich dieser Herausforderung mit Engagement gestellt, um sicherzustellen, dass von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen, sondern die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie dringend benötigen“, fügt Hibba Kauser hinzu.   

Die Istanbul-Konvention empfiehlt, pro 10.000 Einwohnern 2,5 Frauenhausplätze vorzuhalten. Das neu geplante Frauen- und Kinderhaus in Offenbach trägt diesem Bedarf Rechnung.   

„Die SPD-Fraktion möchte allen Beteiligten, einschließlich des Stadtkämmerers und Sozialdezernenten Martin Wilhelm, der Stadtverwaltung, der GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach und dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“, für ihre harte Arbeit und die eng abgestimmte Zusammenarbeit danken.

Am vergangenen Wochenende nutzte die SPD-Fraktion Offenbach am Main die Gelegenheit, während ihrer jährlichen Klausurtagung eine positive Bilanz der bisher geleisteten Arbeit zu ziehen und ihre strategische Ausrichtung weiter zu schärfen. "Wir blicken selbstbewusst auf die erste Halbzeit der Wahlperiode zurück. In den letzten knapp 2,5 Jahren konnten wir bereits einige unserer sozialdemokratischen Herzensanliegen auf den Weg bringen. Dazu zählen beispielsweise die Errichtung eines neuen, größeren Frauenhauses, die Einsetzung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle, die Schaffung einer Wohnungssicherungsstelle sowie die Erweiterung der Stabsstelle Digitalisierung. Zugleich sind wir entschlossen und motiviert, die bevorstehenden Herausforderungen mit vollem Einsatz anzugehen", betont die Fraktionsvorsitzende Helena Wolf. 

 Die Fraktion hat sich für ihre weitere Arbeit mit Anliegen befasst, die die Bürgerinnen und Bürger in Offenbach direkt betreffen. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung des Aktionsplans gegen Kinderarmut, die Ausweitung aufsuchender Sozialarbeit und die Stärkung des Ehrenamts und der Kulturszene. Die Auswirkungen des Urteils zur Nichtigkeit der Kita-Satzung wurden ebenfalls diskutiert. Dabei betonte die Fraktion, dass es für die SPD klar ist, dass es keine Zwei-Klassen-Kitas in Offenbach geben darf und jedes Kind die Chance auf einen Kitaplatz haben müsse. 

 Ergänzend hat die Fraktion auch eine gründliche Auseinandersetzung mit Themen rund um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geführt, insbesondere im Hinblick auf die Etablierung von Bürgerräten. Sie hat sich ebenso mit der Implementierung der kommunalen Wärmeplanung, der Entwicklung von Wohngebieten und einer intelligenten Verkehrsplanung befasst. Neben diesen zentralen Anliegen unterstützt die Fraktion weiterhin den klaren Kurs zur Stärkung in Offenbach ansässiger Unternehmen und zur Ansiedlung neuer Unternehmen, wie exemplarisch SAMSON, BioSpring, Advance, Genesis Deutschland, Genesis Europa oder Morphisto. 

 Die Fraktionsvorsitzende Helena Wolf stellt fest: "Wir haben in den vergangenen Monaten viel erreicht und wichtige Projekte angestoßen. Für uns stehen dabei immer die Menschen im Mittelpunkt. Wir haben die gesamte Stadt im Blick und setzen uns dafür ein, bezahlbare Mieten und Handlungsspielräume für die Stadt zu schaffen." 

 Zu den besonderen Gästen der Klausurtagung gehörten die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg und der Stadtkämmerer und Sozialdezernent Martin Wilhelm. Beide gaben wertvolle Einblicke in ihre jeweiligen Fachbereiche. 

 "Mit unserem klaren Kurs sind wir gut aufgestellt, um Offenbach noch lebenswerter zu gestalten", so Wolf abschließend. „Als vereintes und gestärktes Team schreiten wir nun selbstbewusst in die zweite Halbzeit. Dabei ist für uns klar, dass die engagierte Arbeit und die klaren Visionen von Oberbürgermeister Felix Schwenke einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Offenbachs beitragen.", fügt sie hinzu.

Mit großer Freude begrüßt die SPD-Fraktion in Offenbach am Main den Spatenstich für die neue SAMSON-Fabrik auf dem Innovationscampus. Die offizielle Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt wurde vor einer Woche erteilt, und das Bauprojekt startet nun in eine vielversprechende Zukunft. Die Produktionsstätte soll bereits ab Mitte 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf betont: „Dies ist ein großer Erfolg für unsere Stadt und ein Zeichen dafür, dass Offenbach ein attraktiver Standort für innovative Industrieunternehmen ist. Der neue Standort von SAMSON unter streicht das Engagement Offenbachs für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften."

Die neue Fabrik von SAMSON wird auf einer Fläche von 14,3 Hektar errichtet und modernste Produktionsanlagen und Technologien einsetzen. Sie wird durch die Nutzung erneuerbarer Energien, einschließlich Photovoltaik und elektrischer Energiespeicher, mindestens 50% Autarkie in der Energieversorgung anstreben.

Helena Wolf kommentiert: „SAMSONs Engagement für erneuerbare Energien und Technologien ist ein Vorbild für andere Unternehmen. Es zeigt, wie Industrie und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Wir freuen uns sehr, dass dieses Unternehmen sich für Offenbach als neuen Stammsitz entschieden hat."

Die SPD-Fraktion ist besonders erfreut darüber, dass durch dieses Projekt etwa 2.000 neue, hochwertige Industriearbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden. „Ende dieses Jahrzehnts werden in Offenbach mehr Menschen arbeiten als zu den Hochzeiten der chemischen Industrie in den 1970er Jahren. Dies ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Offenbach und ein Zeugnis für das Engagement des Magistrats, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen", betont Helena Wolf.

  Die SPD-Fraktion möchte besonders die Rolle von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke hervorheben, dessen entschiedene Führung und Vision eine treibende Kraft hinter der erfolgreichen Realisierung dieses bedeutenden Projekts waren. Zusammen mit einem engagierten Team der Stadtverwaltung hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass SAMSON Offenbach als seinen neuen Stammsitz gewählt hat. Helena Wolf sagt: „Unser besonderer Dank gilt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und Engagement hat er wesentlich dazu beigetragen, dieses wichtige Projekt für Offenbach zu verwirklichen. Durch seine Anstrengungen hat Offenbach nicht nur eine zukunftsorientierte Investition und neue Arbeitsplätze angezogen, sondern wird zukünftig auch die Gewerbesteuereinnahmen steigern, was letztlich dem Gemeinwohl unserer Stadt zugutekommt. Dies ist ein eindrucksvolles Zeugnis seiner Führung und seines Einsatzes für unsere Stadt."

Offenbach, 15. März 2023 - Am vergangenen Montag, den 13. März, fand der erste Marsch für Frauenrechte im Stadtzentrum Offenbachs statt, an dem etwa 60 Frauen und auch einige Männer teilgenommen haben. Mitglieder der SPD-Fraktion und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Offenbach beteiligten sich ebenfalls an dem Marsch und setzte ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die SPD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung sucht für ihr Fraktionsbüro zum 01.05.2023 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d)

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorgelegt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, erklärte dazu: „Es ist an der Zeit die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Hessen gesetzlich wirksam und zeitgemäß zu untermauern.“

Bei ihrem Besuch des Freiwilligenzentrums Offenbach zeigten sich die Mitglieder des Arbeitskreises für Soziales der SPD-Fraktion beeindruckt von der Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements, das durch den Verein ermöglicht wird. „Die Arbeit des im Jahr 2002 gegründeten Vereins kann nur als herausragende Erfolgsgeschichte für die Menschen unsere Stadt bewertet werden“, so die Arbeitskreisvorsitzende Hibba Kauser, die selbst im Jahr 2016 mit damals 17 Jahren vom Freiwilligenzentrum als Ehrenamtliche für das Projekt „Ich zeig dir meine Stadt“ gewonnen werden konnte. 

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden:

„Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im öffentlichen Dienst und in Unternehmen in öffentlicher Hand endlich erreicht werden. Der Entwurf wurde auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs, den die SPD-Fraktion 2015 eingebracht hat, zusammen mit den Hessischen Frauenbüros aktualisiert. Die Erfahrungen aus der Praxis sind uns enorm wichtig.

Es bedarf einer Kernsanierung der Gesetzeslage. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält der Entwurf der SPD unter anderem die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Sanktionsmöglichkeiten, die starke Berücksichtigung von der Wahrnehmung von Familienaufgaben und sieht die Wahl der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vor. Denn aktuell müssten diese bei Kritik oder bei der Einforderung der Einhaltung des Gesetzes damit rechnen, nicht wiederbestellt, also arbeitslos zu werden.

Um geschlechtsspezifischer Diskriminierung, welche durch die Zuschreibung von Geschlechterrollen entsteht, entgegenzuwirken, berücksichtigt der Gesetzesentwurf zudem auch nicht-binäre Menschen bei den einzelnen Regelungen.

Noch klafft in Hessen der Gender Pay Gap in Führungspositionen, noch immer übernehmen Frauen den Großteil von Sorgearbeiten, noch sind besonders Frauen von Altersarmut betroffen. Wenn wir endlich weiterkommen wollen in der Gleichberechtigung, brauchen wir grundlegende Änderungen im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments und des Stadtschüler*innenrats,

 im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung und den Gesellschaften für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. 

Die Ankündigung des Offenbacher Magistrats, Sport- und Kulturvereine, Einzelhandel und Gastronomie sowie Beratungsangebote in der Stadt mit 1 Million Euro zu unterstützen, stößt bei der Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung auf große Zustimmung. „Durch die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation, welche durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusätzlich verstärkt wurde, leiden Sport- und Kulturvereine, die bereits mit den Auswirkungen der Corona-pandemie zu kämpfen haben“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf. Aus diesem Grund würden für diese jeweils 100.000 Euro bereitgestellt, um unter anderem die steigende Heiz- und Stromkosten abzufedern.

Die Offenbacher Ampel-Koalition bezeichnet den von Stadtkämmerer Martin Wilhelm vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 als Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik für Offenbach. „Auch in dieser besonders schwierigen und unsicheren Zeit möchten wir an der Zielsetzung festhalten, die wichtigen Zukunftsinvestitionen für die Stadt ohne eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu finanzieren. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte ausgeglichene Haushalt bildet die Grundlage, um dieses Doppel-Ziel zu erreichen“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Die Offenbacher Ampelkoalition ruft ein neues Kulturstipendium ins Leben. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung haben SPD, Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragt, zwei jährlich zu vergebende Stipendien mit den Titeln „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ auszuschreiben. Für die Stipendien, die mit 8.000 Euro und 4.000 Euro dotiert sind, können sich Künstler:innen bewerben, die ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt in Offenbach haben. „Kunst und Kultur leisten einen entscheidenden Beitrag für eine lebendige Stadtgesellschaft und sind ein bedeutender Standortfaktor für Offenbach“, erläutern die Antragsinitiator:innen Ida Todisco (SPD-Fraktion) und Kai Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) das Motiv des Antrags.

Nadine Gersberg einstimmig von SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim nominiert.

Auch bei der SPD Offenbach hat inzwischen der Nominierungsprozess für die Landtagswahl 2023 begonnen.
Es kandidiert erneut die bisherige Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg, die 2019 zum ersten Mal in den Landtag einzog.
Jetzt wurde sie von ihrem Ortsverein Bürgel/Rumpenheim einstimmig nominiert.
"Nadine Gersberg ist inzwischen eine Größe in der Landtagsfraktion. Sie hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere als Sozialpolitikerin etabliert, ist nicht nur Mitglied im entsprechenden Ausschuss, sondern auch Frauenpolitische Sprecherin. Zusätzlich ist sie zuständig für Kinderschutz, Flüchtlingspolitik und Datenschutz. Als Mitglied des Lübcke Untersuchungsausschusses arbeitet sie Fehler insbesondere im Landesverfassungsschutz auf. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ihr ein wichtiges Anliegen.“

"Nadine Gersberg ist wahrlich eine wichtige Stimme für Offenbach, macht durch zahlreiche Initiativen und in Redebeiträgen immer wieder auf die Herausforderungen unserer Stadt aufmerksam." So habe sie in Initiativen unter anderem herausgearbeitet, wie viele Schülerinnen und Schüler während der Corona Pandemie abgehängt wurden, sie habe auf die mangelnde Personalsituation bei der Polizei und im Amtsgericht in Offenbach aufmerksam gemacht und setze sich aktuell für eine bessere Fernbahnanbindung Offenbachs ein."
"Wir sind stolz darauf Nadine Gersberg als sehr engagierte und nahbare Politikerin in unserem Ortsverein zu haben und freuen uns auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit ihr". 

Konstant steigende Schülerzahlen, der Umgang mit der Corona-Pandemie und notwendige Energieeinsparungen im kommenden Winter – die Offenbacher Schulen wurden in den vergangenen Jahren stetig vor neue Herausforderungen gestellt. Der Arbeitskreis Schule der Offenbacher SPD-Fraktion informierte sich aus diesem Anlass Anfang September bei der Schulleiterin Ursula Wachter-Bieri über die Situation an der Rudolf-Koch-Schule.

Aufgrund der rasant steigenden Baukosten wird die Trauerhalle am Neuen Friedhof saniert und nicht wie ursprünglich geplant durch einen Neubau ersetzt. Die Instandsetzung sei laut den Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Dr. Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Dominik Schwagereit (FDP) die in der derzeitigen Lage angemessene Entscheidung, da nur sie der angespannten finanziellen Lage der Stadt Offenbach gerecht werde. Die massive Baukostensteigerung machte eine Überarbeitung der Planungen unerlässlich. Den zeitlichen Verzug bedauere man, jedoch sei dies für eine seriöse Entscheidung notwendig gewesen.

Die Offenbacher Hafeninsel ist seit Mitte Mai um eine Attraktion reicher. In unmittelbarer Nähe zur Walter-Spiller-Brücke ist auf Initiative des Vereins Concrete Skate in Eigenregie ein öffentlicher Skatepark entstanden, welcher der Offenbacher Skateszene für einige Monate eine feste Heimat gibt. „So viel Eigeninitiative hat uns natürlich neugierig gemacht“, beschreiben die SPD-Stadtverordneten Andre Veit und Hajo Sbick die Motivation für ihre Stippvisite Mitte August.

Die Offenbacher SPD-Fraktion trauert um eine engagierte Sozialdemokratin. Annerose Bovet verstarb am Freitag, den 05. August 2022 im Alter von 94 Jahren. „Die Nachricht von Anneroses Tod haben wir mit großer Traurigkeit aufgenommen“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Helena Wolf betroffen. Bovet war insgesamt 25 Jahre Stadtverordnete und Magistratsmitglied und habe sich in dieser Zeit mit Leidenschaft und Durchsetzungsfähigkeit besonders für Frauen- und Arbeitnehmerrechte stark gemacht. „Es ist nicht einfach, Annerose angemessen zu würdigen. Denn sie war vielfältig interessiert und engagiert, so dass sie tiefe Spuren in der Offenbacher SPD und in ihrer Heimatstadt hinterlassen hat“, hebt die Fraktionsvorsitzende hervor.

„Das Vorhaben zur Beendigung des Förderprogramms ‚Sprach-Kitas‘ setzt den Rotstift an der völlig falschen Stelle an“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Maurice Skowronek die im Juli bekannt gewordenen Pläne des Bundesfamilienministeriums zur Streichung des seit 2016 bestehenden Programms. Denn: Frühe Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung sei eine zentrale Voraussetzung für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. „In Offenbach nehmen von den insgesamt 29 städtischen Kitas alleine 23 an dem Förderprogramm teil, in dessen Rahmen derzeit Stellen für Fachkräfte finanziert werden, um die sprachliche Entwicklung von Kindern zu unterstützen“, berichtet der Sozialdemokrat.

Diese Förderung sei in Offenbach auch absolut notwendig, da circa 64% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hätten. Skowronek: „Viele Kinder sprechen im Elternhaus wenig bis gar kein Deutsch. Wenn der Spracherwerb aber erst mit der Einschulung einsetzt, ist es eigentlich schon zu spät, denn die ersten Schuljahre stellen in der Regel die Weichen für erfolgreiche Bildungskarrieren. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse werden für die Kinder zu einem Ballast, den sie häufig durch ihre gesamte Schullaufbahn schleppen müssen.“

Die Offenbacher Ampel-Koalition möchte die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans gegen Kinderarmut in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen. „Armut ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem, dem sich die Politik auf allen Ebenen entgegenstellen muss. Nicht zuletzt habe die Corona–Pandemie bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeiten zusätzlich verschärft und Kinder und Jugendliche, die zuhause über weniger finanzielle Ressourcen verfügen, noch stärker abgehängt. Mit dem Aktionsplan wollen wir vor allem die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Offenbach verbessern, wo diese durch die finanzielle Situation der Familien beeinträchtigt sind“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Das neue Anflugverfahren „Segmented Approach“ am Frankfurter Flughafen hat zu einer Minderung des Fluglärms in Hanau und Offenbach geführt und damit die Lebensbedingungen in beiden Städten verbessert, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktionen aus Hanau und Offenbach. Nun wollen fünfzehn Kommunen aus der Rhein-Main-Region das Verfahren kippen und notfalls Rechtsmittel dagegen einlegen.

Bibliotheken sollten heutzutage viel mehr sein als nur Orte zum Ausleihen und Lesen von Büchern. Die Offenbacher SPD-Fraktion überzeugte sich bei ihrem Besuch in der vergangenen Woche davon, dass dies zweifellos auch auf die Stadtbibliothek zutrifft. Leiterin Nicole Köster führte die Sozialdemokraten durch die Erwachsenen- und Kinderbibliothek, den Bücherbus und zeigte den sogenannten ‚Maker Space‘ mit 3D-Drucker und digitaler Stickmaschine.„Das historische Gebäude mit dem Bücherturm gibt der Offenbacher Stadtbibliothek natürlich ihren ganz besonderen Charme“, berichtet die SPD-Stadtverordnete Ida Todisco, die selber regelmäßig zum Ausleihen von Büchern und DVDs vorbeikommt. Diese Stärke der Stadtbibliothek ist allerdings auch eine ihrer Schwächen. Denn: Eine moderne Bibliothek stelle bestimmte technische und räumliche Anforderungen, die man im jetzigen Gebäude leider nur begrenzt abbilden könne. „Wir haben im Bücherturm beispielsweise nur vier Steckdosen pro Stockwerk“, informierte die Bibliotheksleiterin Nicole Köster die Sozialdemokraten. Somit seien etwa die gleichzeitige Nutzung von Notebooks zum Erarbeiten von Referaten oder Schreiben von Facharbeiten nur für eine sehr begrenzte Zahl von Nutzer:innen möglich.

Mit Kontinuität in der Vorstandsarbeit und großer Geschlossenheit startet der SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim in das Jahr 2022. Der Vorsitzende Jens-Michael Ludwig wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender wiedergewählt. Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand wurden mit großen Mehrheiten im Ihren Ämtern wiedergewählt. Die stellvertretende Vorsitzende Maria Böttcher und  der stellvertretende Vorsitzende Markus Gersberg-Werner wurden ebenso in ihren Ämtern bestätigt wie Kassierer Thomas Last und sein Stellvertreter Andre Veit. Auch in Schriftführung wurde Claudia Schell als 1. Schriftführerin und Werner Frei als 2. Schriftführer wiedergewählt. In seinem Bericht über die vergangenen zwei Amtsjahre hob Ludwig die gute und engagierte Arbeit des gesamten Ortsvereins besonders unter den erschwerten Bedingungen der Corona Pandemie hervor. Ebenso stellte er die Beteiligung des Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahren in der Kommunalpolitik durch Anträge auf dem Parteitag oder durch die Stadtverordnete (n) in der Stadtfraktion heraus. Der engagierte Beitrag des Ortsvereins beim Kommunalwahlkampf durfte ebenso nicht fehlen, wie auch die diskussionsfreudigen Ortsvereinssitzung die hauptsächlich als Videokonferenzen abgehalten werden mussten. Doch zeigte sich auch hier ein hohes Maß an Disziplin in diesem „lebendigem“ Ortsverein, der auch liebevoll als „kleines galllisches Dorf im Mainbogen“ bezeichnet wird.

Unter der Leitung von Dr. Christian Grünewald, dem Parteivorsitzenden der Offenbacher SPD, würdigte auch dieser die engagierte Arbeit in Ortsverein. In der nächsten Zeit will sich der Ortsverein Bürgel-Rumpenheim auch seine schon angestoßenen Projekte wie den Radweg am Karl-Herdt-Weg oder den Neubau bzw. Ausbau und die Renovierung von Spielplätzen im Ortsvereinsgebiet politisch weiter voran treiben. Im vergangenen Jahr hatte es eine Begehung der Spielplätze gegeben und auch einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag der Offenbach SPD.

Während der Jahreshauptversammlung wurden 220 Euro  unter den Anwesenden Mitgliedern eingesammelt für die Offenbacher Tafel, die durch den geschäftsführenden Vorstand übergeben werden soll.

Mit der Freude auf das kommende Jahr, in dem der Ortsverein Bürgel/Rumpenheim sich wieder stark in das politische und das gesellschaftliche Leben einbringen will, endete die Jahrhauptversammlung

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und es sei immens wichtig, Fördergelder für Beratungszentren deutlich aufzustocken und für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen.

Gersberg: „Ich bin froh, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich dem Thema intensiv annimmt. Aber auch der Hessische Landtag muss sofort handeln, um dem exorbitanten Anstieg an Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu begegnen, Opfern zu helfen und weitere Übergriffe mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.“

Die Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt in Hessen benötigten sofortige Hilfe. „Die stark gestiegenen Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen zeigen, dass Opfer und Bedrohte sexualisierter Gewalt besonders in den vergangenen Monaten weniger Möglichkeiten hatten, sich aus ihrer Lage zu befreien bzw. sich jemandem anzuvertrauen. Doch auch in den Jahren zuvor sind die Fallzahlen bereits stark angestiegen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei Schülerinnen oder Schüler von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Das ist eine enorme Zahl“, so Gersberg.

Die Hessische Landesregierung müsse sicherstellen, dass Opfern sexualisierter Gewalt schnell geholfen werde und weitere Fälle verhindert würden. Fachberatungsstellen sexualisierter und häuslicher Gewalt böten niedrigschwellige Beratungsangebote an. Diese Angebote seien auch telefonisch erreichbar. Gersberg: „Besonders wichtig sind flächendeckende Beratungsstellen, die finanziell so aufgestellt sind, dass sie genügend Personal auch für Präventivangebote an Kitas und Schulen haben. Bereits betroffene Kinder und Jugendliche öffnen sich in diesen Workshops besonders häufig. So kann ihnen dann geholfen werden.“

Die SPD-Fraktion habe jüngst einen Antrag in den Landtag eingebracht, der neben der bedarfsgerechten Finanzierung von Beratungsstellen auch eine Anhörung im Landtag vorsehe. „Dieser Antrag wurde jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Sozialausschuss von Schwarzgrün abgelehnt“, so Gersberg.

„Die Caritas in der Schumannstraße bleibt an den Offenbacher Busverkehr angeschlossen, dies stand für uns immer außer Frage. Nun liegt auf dem Tisch wie diese Anbindung erfolgen wird und kann“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Tobias Dondelinger und Dr. Sybille Schumann (Grüne) sowie Dominik Schwagereit (FDP). Zwar wird der Linienweg der 106 gekürzt und ausgedünnt, die Haltestelle der Caritas in der Schumannstraße sowie die Unternehmensstandorte von VDE und Post, sowie das Krankenhaus und die Tulpenhofstraße werden jedoch auch ab Juli montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 22 Uhr weiterhin mit zwölf Fahrten angefahren, sowie eine Anbindung am Samstag mit zehn und sonntags mit acht Fahrten gewährleistet.

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt mehr als 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Das ist eine deutliche finanzielle Benachteiligung von Frauen, denn sie können ja nichts dafür, dass sie menstruieren.“

Hinzu komme, dass sich eine große Zahl von Mädchen und Frauen – vor allem Schülerinnen und Studentinnen – die entsprechenden Produkte nicht leisten könnten. Tatsächlich hätten Umfragen unter Studierenden ergeben, dass etwa 15 bis 20 Prozent von ihnen nicht genug Geld hätten, um sich jederzeit Menstruationsprodukte kaufen zu können.

Nadine Gersberg sagte: „Es muss sichergestellt werden, dass alle Mädchen und Frauen weiter am gesellschaftlichen Leben und auch etwa am Sportunterricht teilnehmen können, wenn sie ihre Periode haben. Mit der Hilfe von Menstruationsspendern können die Mädchen und Frauen sich schnell und anonym das notwendige Produkt ziehen. Selbstgebastelte Klopapierbinden müssen der Vergangenheit angehören.“

Der kostenlose und unkomplizierte Zugang zu Periodenprodukten müsse flächendeckend in Hessen als Grundversorgung verstanden werden. Unterstützung bräuchten insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden. „Dass in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stattdessen eine Debatte über Zuständigkeiten und Bedarfsermittlungen stattgefunden hat, zeigt jedoch, dass diese jedoch in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist“, so Gersberg.

Die Produkte kostenlos über Menstruationsproduktspender in öffentlichen Toiletten bereitzustellen, setze sich in immer mehr Ländern durch. Es sei an der Zeit, dass sich auch die Hessische Landesregierung daran beteilige, die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. „Studierendenvertretungen sollten ihre finanziellen Mittel nicht dafür aufwenden müssen und auch Kommunen sind in Hessen ohnehin finanziell schlecht ausgestattet“, kritisierte Nadine Gersberg.

„Der Stadthof in der Offenbacher Innenstadt ist für die kommenden Wochen zum Zentrum für Kunst, Kultur, internationale Vereine, Musik und Kreativität geworden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Ida Todisco nach ihrem Besuch beim UND-Projekt. Das Projekt ist eine Initiative des Forschungsbereichs ‚Experimentelle Raumkonzepte‘ an der Hochschule für Gestaltung (HfG) und wird von Stadt Offenbach und Land Hessen gefördert. „Die Räumlichkeiten der ehemaligen Bankfiliale am Stadthof – die zuvor u. a. vom Keramikkiosk und dem Kunstladen genutzt wurden – werden von April bis Juni zu einem offenen Ort für Lesungen, Workshops und Kulturvorführungen“, erläutert die Sozialdemokratin, die von der Projektleitung um Heiner Blum und Setareh Alipour über das Projekt informiert wurde. UND Offenbach versuche, die Idee des Kaufhauses Kosmopolis – eines der Schlüsselprojekte aus dem Zukunftskonzept Innenstadt – abzubilden, mit dem Ziel, die Innenstadt zu beleben. Denn: „Innenstädte müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder zum Verweilen einladen. Wir wissen, dass eine Revitalisierung der Innenstadt nicht mehr allein durch den Handel funktioniert. Das Zukunftskonzept baut konkret auf dieser These auf. Handel, Versorgung, Teilhabe und Repräsentation, Arbeit und Wohnen, Freizeit und Vereine gehören hier zusammen rein – und eben auch Kultur und Kunst“, so Todisco.

„Die Hanauer Stadtbibliothek könnte als Vorbild für eine neue Offenbacher Stadtbibliothek dienen“, zeigten sich Mitglieder der Offenbacher SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Nachbarstadt am vergangenen Donnerstag beeindruckt. Die Offenbacher Sozialdemokraten wurden von der Bibliotheksleiterin Beate Schwartz-Simon durch das 2015 eröffnete Haus geführt, welches zusammen mit dem Stadtarchiv das Hanauer Kulturforum bildet. 

„Der Masterplan Innenstadt beinhaltet unter anderem den Umzug der Offenbacher Stadtbibliothek in das Zentrum“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Andre Veit den Anlass des Besuches der Sozialdemokraten. Die sogenannte ‚Station Mitte‘ sei zwar noch in den planerischen Kinderschuhen, aber es sei wichtig, frühzeitig zu erfahren, wie eine moderne Bibliothek aussehen kann und was sie leisten sollte. „Wir haben mit dem Umzug unsere Fläche auf 6500 m² vergrößert und beherbergen momentan 110.000 physische Medien“, berichtete Schwartz-Simon ihren Gästen. Bemerkenswert sei aber vor allem das Wachstum in der Nutzerschaft, welche sich nach dem Umzug mehr als verdoppelt habe. Denn eine moderne Bibliothek spreche heutzutage im Vergleich zu klassischen Bibliotheken eine viel breitere Zielgruppe an, da sie sich nicht mehr auf den Verleih von Büchern und Medien beschränkten. Schwarz-Simon: „Bibliotheken sollten heutzutage als sogenannter ‚Dritter Ort‘ geplant werden. Sie sind Treffpunkte zum Lernen und Lesen, für das Erarbeiten von Referaten und dienen als Forum für Lesungen und Vorträge.“

Die Offenbacher Ampelkoalition hat ein Konzept zur Neuausrichtung des Nahverkehrs erarbeitet. Die Neuausrichtung ist notwendig, um den Offenbacher:innen auch in den kommenden Jahren ein gutes und verlässliches Busverkehrsangebot bereitstellen zu können. „Ziel des Konzeptes ist die zukünftige Deckelung des Defizits der Verkehrsgesellschaften auf 13 Millionen Euro bei gleichzeitiger Optimierung des gesamten Nahverkehrs“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf. Die Optimierung beinhalte neben einzelnen punktuellen Veränderungen in der Linienführung auch deutliche Verbesserungen des Angebots. Wolf: „Zur Einhaltung der Kostenvorgaben wird die Fahrleistung des Busverkehrs insgesamt um 550.000 Kilometer reduziert, wovon aber nur 1,3% der Nutzer:innen direkt betroffen sind. Dies gelingt vor allem durch die Herausnahme von Parallelverkehren, was sich besonders gut an der Linie 106 veranschaulichen lässt.“ Denn: Die Linie 106 werde zwar komplett gestrichen, ihre Fahrroute aber größtenteils von anderen Linien bedient. „Somit entstehe trotz der Reduzierung der Fahrleistung noch Spielraum für Verbesserungen an anderer Stelle“, erläutert die Sozialdemokratin.

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat bei uns weiterhin höchste Priorität“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf vor dem Hintergrund aktueller Daten. Denn: Die Anzahl der geförderten Wohnungen habe in den letzten Jahren in Offenbach stetig abgenommen. Zwar sei der Verlust in absoluten Zahlen von 3926 (Anfang 2017) auf 3850 (Anfang 2022) zahlenmäßig eher gering, aber auch der geringe Verlust gehe einher mit einer wachsenden Bevölkerung und steigenden Mietkosten, wodurch wiederum die Nachfrage steigt. Diese Entwicklung müssen wir bestmöglich steuern“, erläutert die Sozialdemokratin. Deshalb hält es die SPD-Fraktion für richtig, dass OB Felix Schwenke in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der GBO begonnen hat, die städtische Wohnungsbaugesellschaft wieder verstärkt als Instrument zur Erstellung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen, um den Bestand kurzfristig stabil zu halten sowie mittel- und langfristig auszubauen.

„Wenn uns eines in den letzten Monaten und Jahren deutlich geworden ist, dann ist es die Bedeutung der Erzieherinnen und Erzieher“ sind sich die Offenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf und Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg einig.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter-, bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“

Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“

Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“

Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“

Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.

Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.

„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.

„Mit der Verdoppelung der finanziellen Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten hat das Hessische Kultusministerium dem sozialen Zusammenhalt zwischen den Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst erwiesen“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Ida Todisco eine seit Anfang Februar geltende Regelung. Diese lege fest, dass die Obergrenzen für Inlandsfahrten von 300 auf 600 Euro und für Auslandsfahrten von 450 auf 900 Euro steigen.

„Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und ukrainische Flüchtende aufnehmen werden“, so der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel und die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Beide sorgen sich jedoch um die Flüchtenden mit dunkler Hautfarbe: „Uns erreichen Meldungen, das flüchtende Menschen aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe nicht nach Polen einreisen dürfen oder in die Ukraine zurückgeschickt werden. Dabei handele es sich hauptsächlich um Studierende aus afrikanischen Ländern. Diesen Meldungen muss nachgegangen werden. Es darf keine Trennung nach Ethnien und Aussehen geben.“

Yüksel und Gersberg forderten erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete – sowohl für Flüchtende aus der Ukraine als auch aus anderen Krisenregionen wie Afghanistan.

„Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa ist ein Ausdruck der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es ist dabei nicht akzeptabel, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe an der Grenze zu selektieren. In dieser aktuellen Lage muss die Menschlichkeit gewinnen, Rassismus hat dabei keinen Platz“, so Yüksel und Gersberg.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Equal Care Day am 01. März: „Noch immer liegt die Hauptlast der so genannten „Care-Arbeit“ vornehmlich auf den Frauen. Sie wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.“

Neben der körperlichen Sorgearbeit komme der so genannte „Mental Load“ hinzu. Es seien vornehmlich die Frauen, die die Familie organisieren. Welches Kind müsse wann etwas in die Kita mitbringen? Was schenke die Familie der Oma zum Geburtstag? Wann würde Opa einen Termin für die nächste Vorsorgeuntersuchung benötigen? „Das belastet Frauen nicht nur physisch und mental, sondern benachteiligt sie auch in ihrer Karriere und finanziellen Unabhängigkeit bis hin zur drohenden Altersarmut“, so Gersberg.

„Was wir brauchen, ist nicht nur ein Umdenken in der Gesellschaft, sondern ein Umdenken auch auf dem Arbeitsmarkt. Es kommt immer noch allzu häufig vor, dass Väter, die überhaupt oder länger als zwei Monate in Elternzeit gehen, hämische Kommentare von Vorgesetzten und Kollegen einfangen.“ Sie erführen wie auch Mütter durch ein größeres Engagement in der Care-Arbeit nicht selten Karriereknicke. Hinzukomme, dass eine ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen ebenfalls häufig ein Grund sei, warum es vornehmlich die Frauen sind, die für Pflege von Angehörigen die Arbeitsstunden reduzierten oder eine Arbeitstätigkeit ganz aufgäben. „Häufig ist es rein finanziell gar nicht anders möglich, dass die weniger verdienende Frau die Care-Arbeit übernimmt, weil die Familie in finanzielle Existenznot gerät, wenn der besserverdienende Mann nicht arbeitet.“

Auch in der hessischen Landesregierung seien die Teilzeitbeschäftigten fast ausschließlich weiblich. Gersberg fordere die hessischen Ministerinnen und Minister auf, ihren Mitarbeitenden deutlich zu machen, dass sie es begrüßen, wenn auch diese ihre Stunden eine Zeitlang verkürzten, um sich um die Care-Arbeit zu kümmern.

„Für Arbeitnehmerinnen und Selbstständige mit Kindern in ganz Hessen ist es außerdem von enormer Bedeutung, dass gute Kinderbetreuungsplätze ausgeweitet und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Der Bereich der Kinderbetreuung ist ein ganz entscheidender Faktor, damit sich Eltern die Care-Arbeit teilen und beide arbeiten können.“ Auch mehr Entlastung von pflegenden Angehörigen, etwa durch mehr Tagespflegeplätze, halte Gersberg für unumgänglich.

„In Hessen sind die Anstrengungen in der Gleichstellungspolitik nicht hoch genug, das zeigt sich auch in der hohen Belastung der Frauen mit Care-Arbeit. Wir müssen gesellschaftlich und strukturell schneller vorankommen“, so Gersberg.

Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. 

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul Konvention durch die Hessische Landesregierung aufmerksam zu machen.

„Die Landesregierung scheint das Thema Gewalt gegen Frauen noch immer nicht als eine Priorität ihrer Arbeit anzusehen“, kritisierte Gersberg am Montag. „Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention fehlt es noch an so vielem in Hessen. Das größte Problem ist die fehlende Koordinierungsstelle zur Umsetzung, die wir seit Jahren einfordern“, so Gersberg. Diese sei nicht nur wichtig, um die Richtlinien der Konvention ministeriumsübergreifend umzusetzen. „Besonders die hessischen Kommunen wünschen sich eine hauptamtliche Stelle, an die sie sich zur Umsetzung der Konvention in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt wenden können. Beratung ist dringend erwünscht, wird aber von der Landesregierung faktisch nicht erbracht“, sagte Nadine Gersberg.

Sie bemängelt, dass in Hessen die Zahl der Plätze in Frauenhäusern nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs decken könne. „Der Bund hat ein großes Investitionsprogramm zur Ausweitung der Plätze aufgelegt, aber anders als andere Bundesländer ist Hessen nicht bereit, den erforderlichen Landesanteil bei der Finanzierung zu zahlen. So fehlen den Frauenhäusern die Mittel, um mehr Plätze zu schaffen“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Auch in Sachen Sensibilisierung der Behörden komme Hessen nicht voran. Die Antwort auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion habe ergeben, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die häufig mit häuslicher Gewalt konfrontiert seien, zwar Fortbildungen in Anspruch nehmen können, diese aber nicht verpflichtend seien. „Auch wünschen sich die Polizistinnen und Polizisten eine Supervision, um sich besser über das Erlebte austauschen zu können, aber auch hier tut sich nichts“ so Gersberg. Des Weiteren habe die Antwort gezeigt, dass nur fünf Vollzeitstellen in der so genannten Täterarbeit durch die Landesregierung gefördert werde. „Gerade wenn die Männer eine Impulskontrollstörung haben, kann man ihnen durch psychologische Beratung dabei helfen, diese unter Kontrolle zu bekommen. Diese wichtige Arbeit hat schon viel Gewalt an Frauen und Kindern verhindert. Wir brauchen sie flächendeckend in ganz Hessen“, forderte Gersberg.

Gersberg möchte auch die Kinder, die in Familien mit häuslicher Gewalt leben, mehr in den Fokus rücken. „In Hessen wird noch nicht einmal erfasst, wie viele Kinder mitbetroffen sind, wenn es zu einer Anzeige kommt. In den Traumaambulanzen, die ohnehin personell zu schlecht ausgestattet sind, gibt es zudem kaum Plätze für mitbetroffene Kinder.“ Ganz zu schweigen von den viel zu geringen Personalkapazitäten in Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. „Ich erwarte, dass die Landesregierung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich das politische Gewicht verleiht, das diesem Thema angemessen ist“, so Nadine Gersberg.

„Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data).

Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie e.V. stellten darin fest, dass Behörden in Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden, gewährten. „Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Das vorliegende Gesetz würde viele neue Quellen öffnen. Quellen, die real und nachprüfbar sind und so auch Falschinformationen entgegenwirken könnten“, so Gersberg.

Doch beim Open Data-Prinzip gehe es nicht nur um das explizite Recht und die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern auch weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. „Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen, öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

„Notwendig ist eine intensive Open Data-Bewegung in Hessen, bei der die Landesregierung vorangehen muss. Stattdessen tritt sie auf die Bremse. Und sie muss durch intensive finanzielle Förderung und beratende Unterstützung auch die Städte und Kreise mitnehmen, denn hier liegen 70 Prozent der Daten versteckt“, so Gersberg.

Den Datenschutz beeinträchtigten offene Daten nicht. Insbesondere persönliche und kritische Infrastrukturdaten seien durch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung gut geschützt.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat ihren Kassler Kolleg:innen in ihrer gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit ihre Solidarität ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Ofa und Freie Wähler wurde die Bombendrohung vom 24. Januar 2022, die zum Abbruch der Kassler Stadtverordnetenversammlung führte, einhellig verurteilt.  „Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck gebracht haben“, bedankt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, die den gemeinsamen Antrag initiiert hatte. Denn: Es sei nicht akzeptabel, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen durch Gewaltandrohungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. In einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seien Meinungsverschiedenheiten normal und notwendig. Diese müssten aber in einem friedlichen Diskurs verhandelt werden.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir heute gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck bringen.  Insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen unsere Demokratie, ihre Institutionen und Parlamente, ihre Vertreterinnen und Vertreter immer wieder, durch Verschwörungstheorien, Einschüchterungsversuche und Gewalt, angegriffen wird – ist es unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen und unsere Demokratie gegen jegliche Angriffe, ob von innen oder außen, zu verteidigen. Unabhängig davon, ob der Angriff von Schwurblern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern oder rechts außen kommt. 

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss.

„Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch mit mir vor kurzem klar, dass es reiner Zufall sei, ob eine betroffene Frau an einen sensiblen Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie ihren Partner anzeigen möchte oder nicht“, so Gersberg. Einige wirkten als wirkliche Unterstützung für die Frau, andere äußerten auch mal Sprüche wie „ach, in einigen Tagen gehen sie doch ohnehin wieder zurück zu ihrem Mann“. Solche Sprüche seien verheerend für den weiteren Trennungsprozess, bestätigten Gersberg auch Frauenberatungsstellen. Hessische Polizistinnen und Polizisten selbst wünschten sich auch eine beständige und verpflichtende Supervision, um sich über Vorgehensweisen und Erlebtes auszutauschen. „Bisher finden Supervisionen nur sporadisch statt. Das muss sich unbedingt ändern.“

„Zudem finden mitbetroffene Kinder in den Haushalten bei der Problembehandlung gar nicht statt. Keine Statistik erfasst, wie viele Kinder in den Haushalten leben, in denen häusliche Gewalt stattfindet“, kritisiert Gersberg. Auch stünden in Traumaambulanzen nicht ausreichende Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen bereit.

„Kinder können von Beobachtetem und Erlebtem lange traumatisiert sein – sie müssen in Hessen unbedingt mit in den Fokus gerückt werden. Generell decken sich die Aussagen der Ministerien rund um Traumaambulanzen nicht mit unseren Recherchen bei betroffenen Frauen und den Ambulanzen selbst. Das Ministerium sagt, dass es ausreichend Plätze in Hessen gebe, aber Frauen berichten von sehr langen Wartezeiten und die Ambulanzen bemängeln Personalknappheit“.

Gersberg kündigte für die SPD-Fraktion Haushaltsanträge und weitere Parlamentarische Initiativen zum Thema häusliche Gewalt an.

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die Schmährufe ihrer Widersacherinnen und Widersacher. „Das setzt sie unter einen enormen psychischen Druck. Einen Druck, den man nicht mehr als menschenwürdig bezeichnen kann“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.