„Ground Floor hat zum Ziel, im Nordend und im Senefelderquartier Gewerbeflächen in Erdgeschosslage zu revitalisieren“, erläutert der Sozialdemokrat. Das Förderprogramm beschränke sich allerdings nicht nur auf das Thema Einzelhandel. Auch kreative Gewerbetreibende hätten die Möglichkeit, von der Stadt für ihre Unternehmen eine finanzielle Unterstützung einzuwerben. Ermöglicht werde dies, da es der Stadt gelungen sei, Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu akquirieren.
„In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere kleinteilige Einzelhandels- und Gewerbestrukturen unter dem Wachstum des Online-Handels und dem Rückgang der Kaufkraft in Offenbach gelitten“, merkt Hinkel an. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung nochmals verschärft. Um diese Strukturen in den beiden Gründerzeitvierteln wiederzubeleben, brauche es Programme wie Ground Floor. Denn was auch durch Corona verloren gegangen sei, werde nicht unbedingt von alleine zurückkommen. Zudem: „Viele Menschen suchen wieder nach Einkaufsmöglichkeiten abseits von Ketten und großen Handelsgruppen.“ Kleinteilige Geschäftsstruktur könnten darüber hinaus auch die Lebensqualität in einem Viertel stärken, denn nicht zuletzt werde dadurch Leerstand verringert.
Im Nordend hätten sich beispielsweise rund um die Bernardstraße in den letzten Jahren schon einige Gewerbetreibende in Erdgeschosslagen angesiedelt, aber auch im Senefelderquartier gebe es bereits erste Ansiedlungen „Mit Ground Floor haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung weiter zu verstetigen “, so der Sozialdemokrat abschließend.
„Der Schutz schwangerer Frauen und ihrer ungeborenen Kinder muss an vorderster Stelle stehen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Zuge der Diskussion um den Einsatz schwangerer Frauen im Schuldienst während der Corona-Pandemie. „Gerade jetzt, wo die Omikron-Variante sich immer klarer durchsetzt, müssen wir die schwangeren Frauen schützen. Denn wir wissen, dass selbst eine Booster-Impfung nicht die hohe Schutzwirkung wie gegen die Delta-Variante entwickeln kann“, so Gersberg.
Die Positionierung aus dem Kultusministerium kritisiert sie scharf: „Der Kultusminister und die Schulbehörden haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Sie müssen unter den gegebenen Umständen ein klares Beschäftigungsverbot für die schwangeren Lehrkräfte aussprechen. Wenn sie die Entscheidung individuell den schwangeren Frauen überlassen, sich eventuell über eine ärztliche Krankschreibung freistellen zu lassen, wird zu viel Druck auf diese ausgeübt.“ Hinzukomme, dass viele Frauenärzte eine Krankschreibung nicht ausschreiben würden, wenn die schwangeren Frauen an sich gesund seien. „Machen sie es doch, kann es zu Problemen mit der Ärztekammer kommen.“ Gersberg sagte, sie verstehe nicht, warum sich das Kultusministerium nicht an den Handlungsempfehlungen des Medical Airport Services der Landesregierung oder den Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen unter SARS-CoV-2-Risiko des Sozialministeriums richte, nachdem für schwangere Frauen ein Einzelarbeitsplatz vorgesehen sei. „Anscheinend sind die hessischen Behörden untereinander nicht im Austausch zu dieser Frage“, kritisierte Gersberg
Ein Beschäftigungsverbot bedeute nicht, dass die Frauen gar nicht mehr einsetzbar seien. Denkbar sei, dass die schwangeren Lehrkräfte etwa nur für den Onlineunterricht eingesetzt würden. Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich aus verschiedensten Gründen noch im Distanzunterricht befinden, seien die zusätzlichen Lehrkräfte von großem Gewinn, um nicht abgehängt zu werden.
„Der Kultusminister ist es, der den Schulen und Schulämtern klare Vorgaben machen muss. Der Lehrkräftemangel darf dabei nicht das wichtigste Argument sein, sondern der Schutz der schwangeren Frauen und ihrer ungeborenen Kinder“, so Nadine Gersberg.
Im Rahmen der zweiten Lesung zum Schwangerenkonfliktgesetz betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, noch einmal, was nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist:
„Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass es in Hessen kaum noch Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.“ Die Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel habe in ihrer Stellungnahme während der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass Abbrüche noch nicht einmal in den großen Kliniken des Landes durchgeführt würden. „Ich schließe mich Dr. Hänel an: Ein Krankenhaus, das öffentliche Gelder zur Finanzierung erhält, muss sich an der Versorgung der Frauen in Konfliktlagen beteiligen“, so Gersberg.
„Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit in Hessen noch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Viele von ihnen haben Probleme, eine Nachfolge für ihre Praxis zu finden, die auch Abbrüche vornehmen würde oder kann, denn das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen gehört nicht verpflichtend zum Studium einer Gynäkologin, eines Gynäkologen. Die Versorgungslücke wird immer größer, das scheint die Landesregierung und insbesondere der Sozialminister nur überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Was deshalb gebraucht wird, ist ein sofort einzusetzender und regelmäßig tagender Runder Tisch zum Thema mit allen Akteurinnen und Akteuren, die darin eine Rolle spielen oder spielen sollten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und dazu muss schnell ein Handlungsplan erarbeitet werden. Überall in Hessen sollen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können“, so Gersberg.
Einleitung
Die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 steht unter dem Zeichen eines Neubeginns. … für uns alle, die SPD und die ganze Ampelkoalition [ist dies] die Zeit eines Neuanfangs, eines Aufbruchs in schwieriger Zeit – sowohl aufgrund der vorgefundenen Haushaltslage, als auch der großen globalen Herausforderungen, der Klimakrise, der Corona-Pandemie und Wohnraumknappheit in Großstädten.
Einen Klaren Kurs für Offenbach zu haben bedeutet: Trotz der schwierigen Gesamtgemengelage nicht nur zu reagieren und zu verwalten, sondern deutliche Akzente setzen, in welche Richtung wir diese Stadt entwickeln wollen.
„Schon wieder ist die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften gestiegen. Fünf Prozentpunkte mehr laut aktueller Kriminalitätsstatistik. In vier von fünf Fällen sind dabei Frauen betroffen. Von diesen hohen Zahlen können wir in Deutschland nur herunterkommen, wenn wir endlich die Istanbul Konvention umsetzen. Doch davon sind wir in Hessen noch weit entfernt, weil wir keine Landeskoordinierungsstelle haben, die dafür sorgt, dass die Konvention in ganz Hessen konsequent umgesetzt wird“ so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg.
Neben fehlenden Frauenhausplätzen, fehle es auch an regelmäßigen Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt. „Menschen, die mit von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern in Berührung kommen, müssen wissen, wie sie am besten mit ihnen umgehen, um sie darin zu bestärken, sich von ihrem gewalttätigen Partner zu trennen. Auch das ist in Hessen nur selten gewährleistet“ berichtet Gersberg.
Aus Gesprächen weiß die Sozialdemokratin: Es ist Glückssache, ob z.B. eine Frau an einen sensibilisierten Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie beschließt, sich von ihrem gewalttätigen Mann zu trennen. „Sprüche wie: „In ein paar Tagen gehen sie doch eh wieder zu dem zurück“ darf es nicht mehr geben in Hessen“ fordert Gersberg. „Gerade der Erstkontakt mit der Polizei ist von enormer Bedeutung in Richtung Trennung“ weiß Gersberg aus Gesprächen mit Beratungsstellen und Betroffenen. Auch für die Polizeibeamtinnen und –beamten seien die Situationen nicht leicht. „Fortbildungen und regelmäßige Möglichkeiten zum Austausch über das Erfahrene per Supervision gäbe ihnen mehr Sicherheit“ so Gersberg.
„Die Kinder in gewalttätigen Beziehungen sind mitbetroffen, häufig traumatisiert, das wird zu wenig thematisiert“ kritisiert Gersberg und fordert deshalb auch regelmäßige Weiterbildungen, am besten bereits verankert in der Ausbildung oder im Studium für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und Mitarbeitende in den Jugendämtern.. Auch in den Gerichten sollten Verfahrensbeistände, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelmäßige Schulungsangebote bekommen.
„In der deutschen Gesellschaft wird beim Thema häusliche Gewalt leider noch viel zu sehr weggesehen. Häufig wird Opfern häuslicher Gewalt nicht geglaubt, die Frauen müssen sich so lange erklären und rechtfertigen, dass sie das Gefühl bekommen, kein Opfer, sondern Täterin zu sein. Die Istanbul Konvention ist eine geniale Konvention, die auch dagegen Mittel bereithält. Setzen wir sie endlich konsequent um“.
„Wir freuen uns, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Offenbachs in das Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beschlossen hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Tobias Dondelinger (Grüne), Sybille Schumann (Grüne) und Dominik Schwagereit (FDP). Denn: Mit der bereits zugesagten Landesförderung in Höhe von 1,25 Millionen Euro könne die Stadt ihre Bemühungen Schlüsselprojekte aus dem ‚Zukunftskonzept Innenstadt‘ umzusetzen weiter vorantreiben um die Offenbacher Innenstadt wiederzubeleben.
Mit dem Ziel ein neues Frauenhaus mit mehr Platz für schutzsuchende Frauen und deren Kinder in Offenbach zu erreichen, haben die Fraktionen der Ampel-Koalition einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser soll den Magistrat mit den nötigen Planungen beauftragen. Da das derzeitige Frauenhaus sanierungsbedürftig ist und den Anforderungen an familiengerechte Standards nicht gerecht wird, sollen mögliche Baugrundstücke und bestehende Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.
„Wir sind froh trotz der angespannten Haushaltslage nun zusätzliche Mittel für Bildung undsozialpädagogische Angebote für benachteiligte Kindersowiedie Vereinsförderung bereitstellen zu können“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Helena Wolf. Möglich werde dies durch die Verwendung von Restmitteln aus dem Konjunktur- und Hilfspaket der Stadt Offenbach, das im letzten Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion und des Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke (SPD) beschlossen wurde.
Die Offenbacher Ampelkoalition fordert in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, die Stellplatzsatzung für das Gebiet am Kaiserlei zu überarbeiten. Die momentan starren Vorgaben sollen liberalisiert werden, um die weitere Ansiedlung von Unternehmen zu fördern.
„Die Vorgaben für den Kaiserlei - welcher in der Stellplatzsatzung als Sonderzone 1 definiert wird - wurden zuletzt im Jahr 2013 von der Stadtverordnetenversammlung geändert“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Damals habe man sich dazu entschlossen, für den Kaiserlei eine Höchstmaßregelung einzuführen. Dies bedeute: „Im konkreten Fall von Bürogebäuden ist höchstens 1 Stellplatz je 120 qm Nutzfläche erlaubt.“
Elisabeth Selbert wäre am 22. September 125 Jahre alt geworden. Frauen in Deutschland haben ihr viel zu verdanken.
Selbert war 1948/1949 eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasste und sie war 12 Jahre auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihre Forderung, die Formulierung „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates zunächst abgelehnt. Doch Elisabeth Selbert wollte nicht aufgeben und startete eine deutschlandweite Protestkampagne. Der Parlamentarische Rat erfuhr einen regelrechten Ansturm von Beschwerden und gab dem öffentlichen Druck der Frauen schließlich nach: Am 18. Januar 1949 wurde der Gleichheitsgrundsatz als unveräußerliches Grundrecht in die Verfassung aufgenommen.
Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die Unbeirrbarkeit und den starken Willen Elisabeth Selberts für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wurde bereits vieles erreicht. Jetzt gilt es, weiterzukämpfen, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Noch immer verdienen Frauen für dieselben Tätigkeiten weniger, noch immer übernehmen sie die Hauptlast der Versorgung der Familie, noch immer stoßen sie an gläserne Decken, um an Spitzenpositionen zu kommen“. Auch von der schwarzgrünen Landesregierung werde zu wenig unternommen, obwohl in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes klar festgelegt wird, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fördern muss. „Die entsprechende Fachabteilung im hessischen Sozialministerium ist zu niedrig ausgestattet, das Corona-Kabinett besteht nur aus Männern. Frauen und Kinder werden nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt geschützt und in den Ministerien gibt es nur wenige weibliche Abteilungsleiterinnen.“
Elisabeth Selbert war nicht nur eine der vier Mütter des Grundgesetzes, sondern auch Mutter von zwei Söhnen. „Auch das macht sie für mich ganz persönlich zu einem Vorbild. Denn sie zeigt, dass man eine gute Politikerin und zugleich eine gute Mutter sein kann.“ Damals habe das die gleichberechtigte partnerschaftliche Ehe der Selberts möglich gemacht und war für die damalige Zeit außergewöhnlich fortschrittlich. „Leider werden aber auch heute noch Politikerinnen zu häufig gefragt, was sie denn mit ihren Kindern machen, wenn sie ein politisches Mandat antreten. Von dieser Einstellung muss sich die Gesellschaft und die Politik endlich wegbewegen. Das Erreichen der Parität in den Parlamenten ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Elisabeth Selbert hat den Grundstein gelegt. Jetzt ist es an uns, dafür zu kämpfen, dass die tatsächliche Gleichstellung in Deutschland erreicht wird“, so Gersberg.
„American Football ist in Offenbach schon lange keine Randsportart mehr“, stellt die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker am Rande des Besuchs der SPD-Fraktion bei den Rhein-Main Rockets Ende August fest. Die SPD-Stadtverordneten informierten sich während des Trainings der Rockets auf der Sportanlage in der Frankenstraße bei den Vorstandsmitgliedern Thorsten Kruppka, Holger Gräcmann und Dirk Zentgraf über die aktuelle Situation des Vereins.
Im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berichten Betroffene immer wieder von Problemen rund um das Sorgerecht und wünschen sich zudem eine stärkere Sensibilisierung der Behörden. Darüber möchten wir uns austauschen und laden Sie herzlich ein zur Online-Podiumsdiskussion. Zu Gast auf dem Podium sitzen Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Svenja Beck.
Folgen Sie der Veranstaltung bei Facebook-Live oder auf dem Youtube-Kanal der SPD Hessen-Süd am Samstag den 04.09.2021 ab 17:30 Uhr. Wir freuen uns auf Sie!
„Das Gespräch mit den Auszubildenden der Berufsbildungswerk Südhessen gGmbH (bbw) haben mir deutlich gemacht: Mit begleitender Hilfe kann eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden, auch wenn Unternehmen den Bewerberinnen und Bewerbern im Vorfeld keine Chance geben wollten“ resümiert Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg nach einem Besuch in der Offenbacher Zweigstelle des Berufsbildungswerks. Ihr fällt auf, dass es besonders Frauen sind, die im Vorfeld der Begleitung durch das Berufsbildungswerk Schwierigkeiten hatten, eine Ausbildungsstelle zu finden. „Die Auszubildenden wurden bei der Suche benachteiligt aufgrund der Tatsache, dass sie Alleinerziehend sind, einen Migrationshintergrund haben oder ein Kopftuch tragen. Ich finde es schade, dass Unternehmen hier so wenig flexibel reagieren, denn man merkt gleich, dass die Frauen viel Potenzial haben und sehr motiviert sind“ so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Nach etlichen erfolglosen Bewerbungen seien sie schließlich über die Mainarbeit an das Berufsbildungswerk Südhessen in der Herrnstraße vermittelt worden. Mit dem Jobcenter bestehe eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie Judith Becker von der MainArbeit berichtet. Hier bekommen sie Case-Managerinnen und –Manager wie Ida Todisco und Kai Grosser an die Seite gestellt, die ihnen nicht nur bei der Bewerbung helfen, sondern sie auch während und auch noch nach der Ausbildung bei Prüfungsvorbereitungen und Problemlagen begleiten. Frühere Auszubildende, die so genannte „Azubi-Held*innen“ bleiben außerdem an der Seite des Berufsbildungswerks und berichten den Neu-Azubis gerne von ihren Erfahrungen. „Das ist unheimlich wichtig für sie, denn sie sehen, dass erfolgreiche Azubis früher ähnliche Probleme und Ängste wie sie hatten“. Das Berufsbildungswerk Südhessen hat im Raum Offenbach einen Pool von ca. 400 Unternehmen, die gerne mit der Institution zusammenarbeiten, berichtet Bereichsleiterin Susanne Schindler. Bernhard Witzlau, Abteilungsleiter des bbw mit Hauptsitz in Karben weist auch auf zwei weitere Schwerpunkt des bbw hin: Mit entsprechender Förderung durch das bbw bekommen auch Menschen mit Behinderung, Benachteiligung, mit psychischer Erkrankung oder aus dem Autismus-Spektrum eine Chance auf berufliche und soziale Teilhabe. Und ein weiteres wichtiges Standbein des bbw ist die Berufsorientierung, welche aufgrund der Corona-Pandemie schlichtweg zu kurz kam.
„Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel würde ich mir wünschen, dass Unternehmen etwas flexibler werden, was ihre Ausbildungsplätze betrifft. Wir sind in Deutschland zurecht stolz auf unsere Tradition der betrieblich/schulischen Ausbildung“ versteht sie. „Wir haben aber einen zu starken Fokus auf die Schulnoten, benachteiligen außerdem häufig insbesondere Frauen mit kleinen Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. „Warum nicht Auszubildenden mit noch nicht ausreichenden Noten während der Ausbildung Unterstützung anbieten, wenn die Motivation und praktisches Geschick bereits vorhanden sind? Warum nicht eine Ausbildung auch in Teilzeit anbieten?“ fragt sich Gersberg. Nach Erfahrung des Berufsbildungswerks Südhessen können beteiligte Unternehmen mit flexibler Einstellung ihre Auszubildenden meist langfristig als Mitarbeitende an sich binden. „Eine Win-Win-Situation“ so Gersberg.
„Was wir uns ebenfalls ansehen müssen, ist die Berufsorientierung bereits während der Schulzeit“. Die Auszubildenden berichteten der Landtagsabgeordneten, dass sie sich während der Schulzeit mehr Praktika, Bewerbungstraining gewünscht hätten. Aber auch Praxistipps wie „Was mache ich, an wen wende ich mich eigentlich, wenn ich keine Ausbildungsstelle finde?“.
Nadine Gersberg ist jedenfalls beeindruckt von dem Lebens- und Ausbildungsweg ihrer Gesprächspartnerinnen und wird ihre Anregungen in ihre Landtagsfraktion tragen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber,
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Vorab: auch für uns Sozialdemokrat*innen ist es schwierig im ÖPNV einzusparen.
Doch möchte ich Ihnen eine Frage stellen: welche Anforderungen stellen wir an einen guten ÖPNV für die Bürger*innen unserer Stadt?
Richtig, ein guter ÖPNV muss sicherstellen, dass alle dort ankommen, wo sie ankommen müssen/wollen. Schüler*innen in die Schule, Auszubildenden zu ihrem Ausbildungsplatz, Arbeitende auf die Arbeit, Senior*innen zum Aquafitness, zum Arzt oder zum Einkaufen. Ein guter ÖPNV ist also an das Nutzer*innen-Verhalten angepasst und deckt insbesondere in den Hauptverkehrszeiten die Nachfrage ab.
Bis tief in die Nacht tagten die Stadtverordneten bei ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause in der ESO-Sportfabrik. Doch neben den Wahlen des hauptamtlichen Magistrats hielt der Donnerstag eine weitere Sensation bereit. Als Nachfolge für den frischgebackenen Kämmerer Martin Wilhelm wählte die SPD-Fraktion noch in der Nacht ihre neue Spitze.
Herzlichen Glückwunsch @helliloup !
Offenbacher Jusos sind überall und jetzt auch im Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind sicher, dass du nen super Job machen wirst und die Fraktion gut durch die nächsten zwei Jahre führen wirst! Als erste Frau in diesem Job zeigst du was Power heißt und ebnest den Weg für zukünftige Generationen.
Das Anpassungskonzept für den ÖPNV begrenzt vor allem geplante Streckenausweitungen, hält die bestehende Qualität für die Offenbacher Bevölkerung und bindet Bürgel Ost an
Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Demokraten wird dem Konzept von Mobilitätsdezernentin Sabine Groß zu Einsparungen beim Öffentlichen Personennahverkehr zustimmen. Es gelinge ihm das Angebot des ÖPNV weitgehend stabil zu halten und komme ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Die Fraktionen hatten sich zuvor auf einschneidende Sparmaßnahmen verständigt, mit dem Ziel, die Grundsteuer stabil zu halten.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ein guter ÖPNV ist uns wichtig für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Und ein gutes ÖPNV-Angebot ist uns auch wichtig für die Luftreinhaltung in unserer Stadt sowie unseren Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb stehen wir auch weiterhin dafür ein, dass es ein gutes ÖPNV-Angebot in Offenbach geben muss und wird.
„Sprache hat Macht, sie kann die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern positiv beeinflussen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag im Hessischen Landtag, der über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Gegen Gender-Zwang“ debattierte.
Gersberg wies auf eine Reihe von wissenschaftliche Studien hin, die die Wirkung des Genderns belegten: So nehme die Zahl der Schülerinnen zu, die sich vorstellen können, einen traditionell männerdominierten Beruf zu ergreifen, wenn das generische Maskulinum konsequent durch eine geschlechtsneutrale Form ersetzt werde. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Sprachform führe hingegen dazu, dass sich die meisten Menschen auch nur Männer bildlich vorstellten.
„Wir hatten bisher eine Sprache, die Frauen und nicht-binäre Menschen unsichtbar macht. Es ist richtig, sich Gedanken zu machen, wie wir daran etwas ändern. Die Frage ist: Wollen wir eine inklusive Gesellschaft, oder wollen wir eine Gesellschaft, die durch ihre Sprache die Hälfte der Menschen ausgrenzt?“, so Gersberg.
Sie habe Verständnis dafür, wenn Menschen Sprachänderungen zunächst als irritierend empfänden, sagte Gersberg. Das menschliche Gehirn könne sich aber an alles gewöhnen. Je öfter unbekannte Wörter verwendet würden, desto mehr neuronale Verknüpfungen bilden sich. „Das ist wie beim Klavierspielen: Stetiges Üben schafft die Verknüpfungen im Gehirn. Und am Ende entsteht ein wundervolles Spiel, so kompliziert es am Anfang auch erscheinen mag“, so Gersberg.
Man könne durchaus auch unterschiedlicher Meinung über die genaue Form des Genderns sein. „Wichtig ist aber, dass wir uns Gedanken machen, wie wir es auch sprachlich schaffen, alle Menschen unserer Gesellschaft einzubeziehen“.
Das erwartet sie auch von Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich so gerne als Landesvater geriere, das Gendern aber kritisch sehe.
„Als Ministerpräsident liegt es in seiner Verantwortung auch mithilfe der Sprache alle Menschen anzusprechen, die er als Ministerpräsident vertritt. Also auch Frauen und nicht-binäre Menschen.“ Sein Parteikollege Friedrich Merz sei ja ebenso ein aggressiv auftretender Gegner gegenderter Sprache und fordere sogar ein Verbot dieser. „Ich vermisse da das Aufstehen innerhalb der CDU, Christdemokratinnen und Christdemokraten, die ihm sagen: Friedrich Merz – Sprache kann man nicht verbieten!“
„Sprache hat Macht. Wenn sich Menschen in unserer Gesellschaft, oder Behörden, Schulen, Hochschulen und andere staatliche Einrichtungen Gedanken darüber machen, wie sie es schaffen, auch in ihrer Behördensprache alle Geschlechter mit einzubeziehen, dann ist das gut und richtig“, so Nadine Gersberg.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Gersberg, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wie wir in Gesprächen mit Beratungsstellen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfahren haben, ist die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Monaten um 30 Prozent deutlich gestiegen. Die aktuellen Zahlen der Polizeistatistik bestätigen den Anstieg der Fälle. Unsere Befürchtungen der letzten Monate haben sich bewahrheitet, nun besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die SPD-Fraktion habe deshalb zum Thema einen dringlichen Berichtsantrag in den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags eingebracht.
Gersberg sagte: „Die Beratungsstellen sind nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Kinder und Jugendlichen jetzt ausreichend auffangen zu können. Die Frage ist, wie die Landesregierung plant, schnell auf die akut wachsende Zahl der in Not geratenen Kinder und Jugendliche zu reagieren. Was wir brauchen, sind schnell zusätzliche Personalstellen in den Beratungsstellen. Die Kinder und Jugendlichen müssen schnell einen Beratungstermin bekommen können. Im Prinzip sollten sie zumindest ein Hilfstelefon 24 Stunden lang an jedem Tag der Woche erreichen können. Die steigenden Zahlen müssten der schwarzgrünen Landesregierung eigentlich bereits vorliegen, ich weiß nicht, warum nicht längst auf sie reagiert wurde.“
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte erneut den Einsatz der Analyse-Software „Gotham“ bei der hessischen Polizei prüft. Die Software, die in Hessen seit drei Jahren unter dem Namen „Hessendata“ läuft, kann in kürzester Zeit Daten aus den Sozialen Medien und anderen Internetquellen mit Informationen aus den Datenbanken der Polizei verknüpfen und so sehr weitgehende Personenanalysen erstellen.
Nadine Gersberg, die Fachsprecherin für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag in Wiesbaden:
„Wir standen ‚Gotham‘ bzw. ‚Hessendata‘ von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Gegen die Software gab und gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Das System stammt von dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir, das mit Hilfe des Geheimdienstes CIA gegründet wurde und sich durch Vieles auszeichnet, aber nicht durch Transparenz. Wegen ‚Hessendata‘ hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich neben dem zweifelhaften Verfahren bei der Auftragsvergabe an Palantir auch mit den erheblichen Datenschutzproblemen beschäftigen musste, die dem System innewohnen.
Der Datenschutzbeauftragte will nun klären, ob die Nutzung von ‚Hessendata‘ nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November rechtlich überhaupt noch zulässig ist. Politisch müssen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, ob die Behörden eines demokratischen Rechtsstaats mit einem Unternehmen wie Palantir überhaupt zusammenarbeiten sollen: Die engen Beziehungen der Firma zu den US-amerikanischen Geheimdiensten müssen ebenso misstrauisch machen wie eine Reihe von bedenklichen Äußerungen des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel, der offenkundig ein gebrochenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie als Staatsform hat.“
„Es ist ein Riesenschritt nach vorne für die wirtschaftliche Stärkung unserer Stadt, dass die SAMSON AG für ihren Standort der Zukunft auf Offenbach setzt. Der erst im Juni 2020 auf den Weg gebrachte Innovationscampus erweist sich damit bereits heute als gewaltiges Erfolgsprojekt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Martin Wilhelm.
Die Offenbacher SPD-Fraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag die Fraktionsspitze wiedergewählt. Martin Wilhelm als Fraktionsvorsitzender sowie Gertrud Marx und Holger Hinkel als Stellvertretende wurden im Amt bestätigt. Als neu gewählte Kassiererin stößt Lauren Schabacker zum Vorstandsteam.
„Wir freuen uns über die Zustimmung, die uns aus der neu zusammengesetzten SPD-Fraktion entgegengebracht wird“, äußern sich Wilhelm, Marx und Hinkel zufrieden über ihre Wiederwahl. Das letzte Jahr sei aufgrund der Corona-Pandemie äußerst turbulent gewesen und mit den nun anstehenden Gesprächen zur Koalitionsbildung stünden herausfordernde Wochen an. Die SPD-Fraktion setze daher in ihrer Spitze auf personelle Kontinuität und Verlässlichkeit. Wilhelm: „Gertrud Marx, Holger Hinkel und ich arbeiten im Fraktionsvorstand bereits seit mehreren Jahren erfolgreich zusammen“.
Anlässlich der Veröffentlichung des Hessischen Lohnatlasses am Mittwoch zeigte sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, kritisch. Der Lohnatlas zeige, dass in Hessen immer noch zu wenig für die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern getan werde, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen noch immer zu groß sei.
„Die schwarzgrüne Landesregierung behauptet, das Thema Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in den Fokus zu nehmen – die Maßnahmen, dies zu erreichen, sind ungenügend“ so Gersberg. „Frauen sind hochqualifiziert in Deutschland, haben bessere Schul- und Hochschulabschlüsse als ihre männlichen Kollegen – aber sie scheitern an gläserne Decken ihrer männlichen Chefs“ so Gersberg. „Selbst in Hessischen Ministerien finden sich zu wenige Frauen in den mittleren und oberen Führungsetagen. In vielen Ministerien der schwarzgrünen Landesregierung gibt es keine einzige weibliche Abteilungsleiterin.“
„Wenn wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen wollen, brauchen wir keine Kleinstmaßnahmen und das Verweisen auf den Bund. Dann brauchen wir auch in Hessen eine kleine Revolution. Dann müssen in den hessischen Ministerien und landeseigenen Gesellschaften verpflichtende Zielquoten in allen Ebenen, insbesondere in den Führungsetagen her. Dann müssen Führungsstellen auch geteilt werden können. Die Landesregierung muss in dieser Frage natürlich mit gutem Beispiel vorangehen, was sie aktuell nicht macht.“
Gersberg fürchtet, dass sich die Lohnlücke durch die Corona-Pandemie auch in Hessen ausweitet, wenn die Landesregierung nicht schnell Gegenmaßnahmen ergreife. „Viele Frauen haben unfreiwillig ihre Stunden reduziert, weil sie wesentlich mehr Anteile an der Kinderbetreuung, Fernunterricht und weitere so genannte Care-Arbeit übernommen haben als die Väter. Auch sind mehr in Minijob-Verhältnisse gegangen. Das sind alles Faktoren, die eine wachsende Lohnlücke verursachen“ so Gersberg.
„Wir brauchen in Hessen endlich flächendeckend bessere und flexible Kinderbetreuungsangebote, echte Ganztagsschulen und die verpflichtende Verankerung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in den Lehrplänen. Berufe, die besonders von Frauen ausgeübt werden, dürfen nicht nur nach Feierabend beklatscht werden. Auch die hessische Landesregierung muss sich konkret dafür einsetzen, dass sie viel besser vergütet werden“, forderte Gersberg.
„Lastenfahrräder sind ein möglicher Mosaiksteinstein für die Verkehrswende in Offenbach. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Initiative, Ausleihmöglichkeiten für den umweltfreundlichen Transport von Tüten und Kartons nach dem Einkauf anzubieten“. „Dennoch“, so der SPD Stadtverordnete Holger Hinkel, „sind wir verwundert über den hektischen Aktionismus der zuständigen Dezernentin Sabine Groß drei Tage vor der Wahl. Sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten.“ Per Pressemitteilung kündigte Groß ein kostenloses städtisches Verleihsystem für insgesamt vier Lastenräder an, die an stark frequentierten Standorten aufgestellt werden sollen.
„Wer Politik macht, muss immer auch die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen. Es ist daher schon kurios: Die Partei der Freien Wähler hat in insgesamt 19 der letzten 24 Jahre und in den letzten 10 Jahren durchgängig in Offenbach mitregiert. Kurz vor der Kommunalwahl tun die Freien Wähler in einer Pressemitteilung nun so, als hätten sie mit der Grundsteuererhöhung von 600 auf 995 Punkte im Februar 2019 nichts zu tun“, erläutert der Stadtverordnete Dr. Christian Grünewald.
Im Zuge der Berichterstattung über das Nachbarschaftsbrett in der südlichen Innenstadt sind sie wieder in den Fokus geraten: Illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum bleiben weiterhin eines der ärgerlichsten Probleme in Offenbach. Die Offenbacher SPD fordert daher eine 48 Stunden Dreck weg-Garantie.
„Schon vor der Corona Pandemie trugen Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit, jetzt verstärkt sich das Problem. Es sind die Frauen die im Homeoffice bleiben, sich um die Kinder kümmern, das Homeschooling organisieren, Angehörige pflegen und den Haushalt managen. Für all das reduzieren sie ihre Arbeitsstunden, nehmen Gehaltseinbußen und einen Karriereknick in Kauf. Das alles belegen inzwischen Studien, etwa von der Hans-Böckler-Stiftung und Bertelsmann Stiftung, so Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des Equal Care Days am 1. März.
„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.
Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.
„Parkplätze im öffentlichen Raum sind immer ein heikles Thema. Daher sollte man hier bei Veränderungen mit Augenmaß vorgehen und sich nicht von Ideologie leiten lassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Ansonsten stoße man immer einer der Nutzergruppen der Parkmöglichkeiten gehörig vor den Kopf. „Genau dieses Augenmaß lassen die städtischen Verkehrsplaner bei der geplanten kräftigen Ausweitung der Bewohnerparkbezirke aber leider vermissen“, bemängelt der Sozialdemokrat: „Sie schießen über das Ziel hinaus.“
„Mit der am Donnerstag veröffentlichen Studie zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes liegt uns endlich eine Grundlage vor, um über eine Verkehrsberuhigung am beliebtesten Platz Offenbachs zu entscheiden“, äußert sich der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald erfreut über die von Oberbürgermeister Felix Schwenke und Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß gemeinsam vorgestellten Ergebnisse der Befragung unterschiedlicher Nutzergruppen.
„Alle Eltern sollten gleichermaßen von den Betreuungsgebühren befreit werden, wenn ihre Kinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie derzeit keine Kindertageseinrichtung besuchen. Jedoch sind nicht alle freien Träger finanziell zu dieser Entlastung in der Lage und wir müssen deren wichtige Betreuungsangebote unbedingt für die Zukunft erhalten. Deshalb fordern wir den Magistrat in einem aktuellen Antrag auf, eine Lösung zu entwickeln, damit alle Träger der Kindertagesbetreuung ihren Beitrag zur Entlastung der Eltern in Offenbach leisten können“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gertrud Marx.
„Wir benötigen in Offenbach dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener. Die SPD-Fraktion unterstützt daher Oberbürgermeister Felix Schwenke bei seinem Vorhaben, in Bieber, Bürgel und An den Eichen Wohnungen durch die städtische GBO bauen zu lassen, darunter auch öffentlich geförderte Wohnungen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schwenke werde hierzu in die Stadtverordnetenversammlung am 11.02. einen Antrag einbringen.
„Die Zollamt Studios in der Frankfurter Straße sind ein zentraler Punkt der Offenbacher Kunst- und Kulturszene. Eine Perspektive für das Haus, dessen Mietvertrag im März 2022 ausläuft, ist daher im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Andre Veit. Die SPD-Fraktion vertraue daher darauf, dass die Geschäftsführerin der GBO den Auftrag des Kulturdezernenten und Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke umsetze, die Weiterführung des seit 2014 bestehenden Erfolgsprojektes zu sichern.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher SPD Martin Wilhelm wollen wir über das Thema Armut und soziale Gerechtigkeit sprechen. Wie möchten wir konkret daran arbeiten und Kinderarmut bekämpfen? Das Gespräch gibt es am Freitag, den 15.01.2021, um 19 Uhr auf unseren Instagram-Account @jusos_offenbach!
Unter der Verantwortung des Personaldezernenten Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke hat die Stadt Offenbach ihre Ausbildungskapazitäten mit dem neuen Stellenplan 2021 nochmals deutlich ausgebaut. „Diese Ausbildungsoffensive unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Wilhelm.
Allein im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 sei nun eine Steigerung um 30 zusätzliche Ausbildungsplätze vorgesehen. „Die Ausbildungsplätze bei der Stadt haben einen doppelten Nutzen: Zum einen werden wir bei der Stadt auch in Zukunft viele gutausgebildete Fachkräfte brauchen. Mit diesen Ausbildungsplätzen wird dafür das Fundament gelegt. Zum anderen brauchen die jungen Menschen, erst recht in dieser Zeit der Unsicherheiten, sichere Ausbildungsplätze und eine gute berufliche Perspektive für ihre Zukunft. Beide Aspekte werden derzeit durch die Ausbildungsoffensive der Stadt zum Wohle Offenbachs vereint“, so Wilhelm abschließend.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD hört zu“ war die SPD-Fraktion Offenbach im vergangenen halben Jahr zu Besuchen bei vielen verschiedenen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Initiativen und Geschäften, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wo der „Schuh drückt“ und wo Hilfe benötigt wird. Beherrschendes Thema dabei war die Corona-Krise. So konnten schon die Besuche selbst immer nur im kleinsten Kreis oder digital per Videokonferenz stattfinden.
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