Meldungen: April 2025

Das Büro der Stadtverordneten-Fraktion der SPD Offenbach sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt personelle Verstärkung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (50%) und Büroorganisation (50%).

Die Stelle ist bis zum 31.03.2026 befristet (Dauer der aktuellen Legislaturperiode) und umfasst bis zu 20 Wochenstunden. Eine Weiterbeschäftigung darüber hinaus wird ausdrücklich angestrebt. Es ist sowohl eine sozialversicherungspflichtige Anstellung als auch eine Werkstudent*innen-Tätigkeit möglich.

Das bieten wir Dir:

- Einblick in die Arbeit einer erfolgreichen Ampel-Koalition

- Eine verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit in einer spannenden und sich dynamisch entwickelnden Großstadt im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes

- Ein dynamisches und kollegiales Arbeitsumfeld mit einem engagierten Team

- Gestaltungsspielraum und kreative Entfaltung in der politischen Kommunikation

- Aktive Mitwirkung an der Strategieentwicklung und Konzeptgestaltung

- Vergütung sowie Urlaubsregelung in Anlehnung an den TVöD (Kommune)

- Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung

- Die Möglichkeit, an Fortbildungsprogrammen teilzunehmen

Deine Aufgaben:

- Konzeptionierung und Umsetzung von Veranstaltungskonzepten

- Betreuung und Weiterentwicklung der Social-Media-Präsenz der SPD-Fraktion (Instagram, Facebook, TikTok etc.)

- Erstellung von Content für verschiedene Social-Media-Plattformen, inklusive Text, Bild und Video

- Koordination und Organisation von Terminen, Bürger*innenkontakten und Veranstaltungen

- Übernahme von allgemeinen Büroaufgaben wie Postbearbeitung, Kalenderpflege und Pflege von Verteilern

Das bringst Du mit:

- Die Erfahrung im Social-Media-Bereich und sicherer Umgang mit relevanten Plattformen

- Kreativität und ein Gespür für Bildsprache sowie Kenntnisse in Bearbeitungsprogrammen

- Sehr gute Deutschkenntnisse, insbesondere in der Schriftform (auch einfache Sprache)

- Eigenständige und strukturierte Arbeitsweise sowie Teamfähigkeit

- Flexibilität in der Arbeitszeit (gelegentliche Abendtermine möglich)

- Grundverständnis politischer Kommunikation und hohe Identifikation mit sozialdemokratischen Grundwerten

Wir freuen uns auf Deine aussagekräftige Bewerbung in Form eines PDFs bis zum 06. April 2025 per E-Mail an:

SPD-Fraktion@offenbach.de

Für Rückfragen steht das Team des Fraktionsbüros gerne telefonisch unter 069/8065-2956 oder per E-Mail zur Verfügung.

Stellvertretend für die Fraktion

Helena Wolf

Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion Offenbach

Berliner Str. 100, Rathaus

63065 Offenbach

Mehr Unterstützung für Freifunk in Offenbach!

Damit mehr Menschen in Offenbach von kostenlosem Internet profitieren können, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Freifunk-Förderung auf 2.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Freifunk funktioniert, weil engagierte Offenbacherinnen und Offenbacher freiwillig Hotspots einrichten. Mit der Förderung unterstützen wir sie dabei, öffentliche WLAN-Zugänge für alle bereitzustellen.

Mehr Infos & Antragstellung: www.offenbach.de/freifunk

Nicht nur berufliche Richter:innen sprechen Recht – auch ehrenamtliche Richter:innen sind ein wichtiger Teil der Justiz! Und wusstet ihr? Die Stadtverordnetenversammlung kann Vorschläge für diese Positionen machen. Wie läuft das ab?

• Das Land Hessen fordert Städte auf, Vorschläge einzureichen
•  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Vorschlagsliste
•  Die ausgewählten Personen werden für mehrere Jahre berufen

Diese ehrenamtlichen Richter:innen bringen ihre Erfahrungen aus dem Alltag in Gerichtsverfahren ein. 

Sie sind beispielsweise an Sozial- und Verwaltungsgerichten tätig und helfen dabei, Entscheidungen bürgernah und gerecht zu fällen. Neben diesen ehrenamtlichen Richter:innen gibt es auch Schöffinnen und Schöffen, die als ehrenamtliche Richter:innen an Strafgerichten tätig sind. 

Auch hier stellt die Stadt alle fünf Jahre Vorschläge für neue Schöffen zusammen. In der letzten Sitzung haben wir eine Vorschlagsliste für das Sozialgericht Darmstadt beschlossen – aber dieses Verfahren gibt es für viele weitere Gerichte. Ein wichtiger Beitrag für Demokratie und Gerechtigkeit! 

Kurz vor Weihnachten ehrte der SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim ehrte der SPD Ortsverein Bürgel/Rumpenheim in vorweihnachtlicher Stimmung bei einem gemütlichen Jahresausklang seine langjährigen Mitglieder Leo Büdel und Ute Schinke für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und Manfred Wirsing und Udo Bollmann für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Stephan Färber würdigte Manfred Wirsing in seiner Laudatio die langjährige Arbeit für die Sozialdemokratie, der auch lange Jahre Stadtverordneter war und Stadtverordneten Vorsteher war.

Stadtkämmerer Martin Wilhelm stellte in seiner Ansprache für Leo Büdel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und Udo Bollmann für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD heraus. Er würdigte das große ehrenamtliche Engagement der Beiden. Zu den von den Parteivorsitzenden Kaweh Mansouri und Lars Klingbeil unterschriebenen Urkunden bekamen alle Jubilare eine Flasche Rotwein und die SPD Ehrennadel.

Anschließend konnten die Genossinnen und Genossen weiter in lockerer Runde mit der SPD Landtagsabgeordneten Nadine Gersberg und der SPD Direktkandidatin für den Wahlkreis 184 Helena Wolf über die politischen Ereignisse des Jahres 2024 und die anstehende Bundestagswahl am 23.02.2025 ausführlich sprechen.

Auf dem Bild von links nach rechts:

 Stephan Färber, Helena Wolf, André Veit, Leo Büdel, Udo Bollmann, Martin Wilhelm und Nadine Gersberg.

Offenbach, 20. November 2024 – Die SPD-Fraktion Offenbach freut sich, Sven Malsy als neues Mitglied willkommen zu heißen. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion einstimmig für seine Aufnahme gestimmt. Bereits vor einigen Tagen trat Sven Malsy der SPD bei.

"Sven Malsy bringt wertvolle Erfahrung aus der Stadtverordnetenversammlung mit und wird unsere Fraktionsarbeit mit frischen Impulsen bereichern," erklärt Helena Wolf, Vorsitzende der SPD-Fraktion. "Wir freuen uns, ihn in unserem Team willkommen zu heißen und gemeinsam für die Offenbacherinnen und Offenbacher zu arbeiten."

Auch Dr. Christian Grünewald, Vorsitzender der SPD Offenbach, betont die Bedeutung seines Parteieintritts: "Es ist schön zu sehen, dass sich Sven entschieden hat, die sozialdemokratische Politik in Offenbach aktiv mitzugestalten. Sein Engagement stärkt uns als Partei und zeigt, dass unsere Arbeit überzeugt."

"Ich freue mich, Teil der SPD-Fraktion zu sein und die Arbeit für Offenbach in diesem starken Team fortzusetzen. Das gemeinsame Streben nach stabilen finanziellen Verhältnissen aus einer Position der Verantwortung ist die Triebfeder meines politischen Handelns," sagt Sven Malsy.

Mit Sven Malsy wächst die SPD-Fraktion auf 21 Mitglieder an.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der CDU-Antrag zur Prüfung einer Verlängerung der Bundesstraße B448 über das Schramm-Gelände mit Anschluss an die Kettelerstraße mehrheitlich abgelehnt. Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit der Datenlage, die ihrer Ansicht nach keine drohende Überlastung der Mühlheimer Straße nahelege.

Die SPD-Fraktion äußert sich erfreut über die Annahme des Bebauungsplans für den Innovationscampus in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 

Holger Hinkel sieht im Beschluss ein wichtiges Etappenziel für die Erschließung der 35 Hektar großen Fläche erreicht. „Der Beschluss zum Innovationscampus ist ein wichtiger Zwischenschritt für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der Bebauungsplan diene dabei als Rahmen, um die Erschließung einer der größten zusammenhängenden innerstädtischen Entwicklungsflächen im Rhein-Main-Gebiet voranzutreiben. 

Bereits jetzt hätten sich mit Samson und Biospring zwei hochkarätige Unternehmen für einen Umzug nach auf die Fläche entschieden, die einst als Allessa-Gelände bekannt war und bis 2010 als Standort der chemischen Industrie genutzt wurde. „Durch die Ansiedlungen der beiden Firmen, die in ihren Bereichen jeweils ganz oben mitspielen, werden zukünftig nicht nur wichtige Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt generiert, es entstehen zudem mehrere Tausend Arbeitsplätze“, erklärt Hinkel.

Mit dem Bebauungsplan werde darauf geachtet, dass die Industrieanlagen modernen Standards genügten und die Belange der angrenzenden Bewohner berücksichtigt würden. „Die Trennwirkung, die das bis dahin für die Öffentlichkeit geschlossene Gelände hatte, wird durch die Schaffung von Verkehrsachsen innerhalb des Innovationscampus beendet. In der Zukunft kann man aus Richtung des Bahnhofs Offenbach-Ost ohne großen Umweg zum Main radeln oder laufen“. Das sogenannte Innovationsband, das sich entlang der Nord-Süd-Achse, der Fläche erstrecken soll, werde dabei auch Raum für öffentliche Nutzungen, wie zum Beispiel Gastronomie und Ausstellungsflächen bieten. Die Renaturierung des Kuhmühlgrabens sei ein weiterer Aspekt, von denen sowohl die örtliche Natur als auch die Erholung suchende Nachbarschaft profitierten.

„Mit dem Innovationscampus bietet sich nun die Möglichkeit, eine große Lücke im Kernbereich Offenbachs für die nächsten Jahrzehnte zu revitalisieren und Offenbachs Position als Wirtschaftsstandort zu stärken“, schlussfolgert Hinkel.

SPD-Fraktion Offenbach besucht Stadtteilbüro im Senefelderquartier: Wichtige Impulse für die Stadtpolitik

Offenbach, 14. August 2024 – Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die SPD-Fraktion Offenbach das Stadtteilbüro im Senefelderquartier, das eine zentrale Anlaufstelle für die Bewohner*innen der Südlichen Innenstadt ist. Mit dabei waren die Stadtverordneten Hibba Kauser, Ingo Wernig, Holger Hinkel und Dr. Adriana Marinescu. Das Stadtteilbüro, vertreten durch Jessica Teschke und Katrin Weimann, steht im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ den Menschen im Quartier mit Rat und Tat zur Seite. Das Quartiersmanagement wird dabei von der Diakonie Frankfurt und Offenbach getragen.

Hibba Kauser, Sprecherin des Arbeitskreises Soziales und Integration und selbst im Senefelderquartier aufgewachsen, unterstrich die Bedeutung dieser Einrichtung: „Das Stadtteilbüro leistet unverzichtbare Arbeit, um den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu stärken. Als jemand, der hier groß geworden ist, weiß ich, wie wichtig diese Unterstützung vor Ort ist.“

Der Besuch ermöglichte einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen des Quartiers, insbesondere im Bereich Armut und der zunehmenden Vereinsamung der Menschen. Die Mitarbeiterinnen des Stadtteilbüros berichteten von ihrer täglichen Arbeit, die sich auf die Vernetzung und Beratung der Bewohner*innen konzentriert. „Es ist elementar, dass wir hier Kontinuität schaffen und direkt auf die Menschen zugehen, um Hemmschwellen abzubauen und Vertrauen aufzubauen,“ betonte Jessica Teschke.

Ein besonderer Fokus des Stadtteilbüros liegt auf der Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts, etwa durch regelmäßige Veranstaltungen wie den Nachbarschaftsbrunch. „Die zunehmende Vereinsamung im Quartier ist ein großes Problem, dem wir nur gemeinsam entgegenwirken können,“ ergänzte Katrin Weimann.

Die Stadtverordneten nahmen viele wertvolle Impulse mit, die für die künftige Stadtpolitik wichtig sind. Themen wie die Förderung ehrenamtlichen Engagements, die Situation am Schillerplatz und die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung von Hilfsangeboten wurden intensiv besprochen. „Der Austausch war sehr bereichernd. Wir sehen das Engagement von Frau Teschke und Frau Weinmann. Wir sehen, wie wichtig diese Struktur ist und nehmen für unsere eigene politische Arbeit vieles aus dem Gespräch mit," erklärte Kauser abschließend.

Zum Abschluss wurde auf das bevorstehende Stadtteilfest am 30. August hingewiesen, das von 15 bis 19 Uhr stattfinden wird und eine weitere Gelegenheit bietet, den Zusammenhalt im Senefelderquartier zu stärken.

Die SPD-Fraktion Offenbach bedankt sich bei Jessica Teschke und Katrin Weimann für den intensiven Austausch und die wertvolle Arbeit, die sie täglich im Quartier leisten.

Fit für 2026 - Ausbau der Ganztagskapazitäten

Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschulkinder, beginnend mit dem erstem Jahrgang, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung.

 Damit bis dahin alle Offenbacher Grundschulen über die nötigen Räumlichkeiten verfügen, plant die Stadt gemäß des Beschlusses in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erweiterungen von Raumkapazitäten und ein Konzept zur Mehrfachnutzung von Schulräumen.

Mit diesem Beschluss wollen wir sicherstellen, dass alle Offenbacher Grundschulkinder Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung erhalten, die einen wichtigen Schritt Richtung Bildungsgerechtigkeit darstellt.Der SPD-Fraktion ist es zudem wichtig, dass sich das Land Hessen und der Bund stärker an den Kosten, die im Rahmen des Ausbaus des Ganztagsangebots ergeben, beteiligen. Auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten: 

Wer bestellt, der bezahlt!

#klarerKurs #SPD #Schule #Bildungsgerechtigkeit #ganztag

Heute findet die Stadtverordnetenversammlung statt und hier findet ihr die wichtigsten Punkte! 

Bei Stadtverordnetenversammlungen werden Entscheidungen über lokale Angelegenheiten getroffen, die direkt unser tägliches Leben beeinflussen. Die Stavo ist öffentlich und interessierte Bürger*innen können daran teilnehmen

Für mehr Informationen besucht doch unseren Instagram Kanal @spdoffenbach!

#klarerkurs #spdoffenbach #Stavo

Auch dieses Jahr nahmen wir auf Einladung der Offenbacher Kreishandwerkerschaft am Handwerkerfrühstück teil, das nun schon zum 24. Mal stattfand.
In vielen Gesprächen mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks wurde einmal mehr deutlich, dass die Branche mit ihrer Vielfältigkeit und Innovationskraft einen essentiellen Teil unserer städtischen Wirtschaft darstellt. Der Offenbacher Sozialdemokratie ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, bei Betrieben und Angestellten für gute Bedingungen zu sorgen, wofür der regelmäßige Kontakt zur Handwerkerschaft unerlässlich ist.  
 
Wir bedanken uns bei der @kh_offenbach und insbesondere bei Kreishandwerksmeister Dennis Kern für die Einladung.
 
Im Bild von links nach rechts: Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, Vorsitzender SPD-Unterbezirk Offenbach-Stadt Dr. Christian Grünewald, Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber
 
#klarerKurs #Offenbach #SPD #Handwerk

Heute findet die Stadtverordnetenversammlung statt und wir haben die wichtigsten Punkte für euch zusammengetragen:

Wir stärken den ÖPNV: 

Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro werden wir das Busliniensystem strategisch ausbauen. Dieses Investment ermöglicht die Wiedereinführung der Linie 106 zur Caritas, verbessert die Anbindung von Schulen und Kliniken und erhöht die Taktung an Sonntagen in den frühen Morgenstunden. Unser Ziel ist es, ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen, das auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen Bestand hat.

Ein weiteres Frauenhaus: 

“Die Errichtung eines zweiten Frauen- und Kinderhauses in Offenbach ist ein entscheidender Schritt, um Betroffene von häuslicher Gewalt zu unterstützen. Es ist nicht nur eine Reaktion auf den steigenden Bedarf, sondern auch ein Ausdruck unseres Engagements für den Schutz und die Unterstützung der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft: Frauen und Kinder verdienen Schutz und Sicherheit, ohne wenn und aber. Wir arbeiten hart an diesem sicheren Hafen, der dringend benötigt wird.” - Hibba Kauser, Vorsitzende Arbeitskreis Soziales und Integration

Baumbestand in Offenbach:

Wir setzen uns für eine grüne, gesunde und klimaresiliente Stadt ein! Der Antrag der Koaltion fordert eine strategische Überprüfung und Erhöhung des Baumbestands in Offenbach. Ziel ist es, den aktuellen Rückgang der Bäume zu stoppen und die Anzahl der Bäume langfristig zu erhöhen. Angesichts steigender Temperaturen und Bodentrockenheit durch den Klimawandel ist ein nachhaltiges Konzept für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen unerlässlich.

In dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. März, der GBM für die Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden Finanzmittel in Höhe von bis zu 27,2 Millionen Euro bereitzustellen, sieht die SPD-Stadtverordnetenfraktion einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Bei ihrem Besuch der Eichendorffschule informieren sich Vertreterinnen der SPD-Stadtverordnetenfraktion und des Magistrats über die Arbeit der Bildungseinrichtung in der Offenbacher Innenstadt. Alma Obradovac, seit 2017 Leiterin der Grundschule, schildert die Herausforderungen, mit denen die Lehrkräfte tagtäglich zu tun hätten. In der Innenstadt gebe es eine hohe Fluktuation, Kinder kämen ohne Deutschkenntnisse aus dem Ausland an. „Unsere Deutsch-Intensivkurse werden von ca. 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler besucht und laufen sehr gut“, so die Schulleiterin. Dies sei auch nötig, da der Anteil der Eingeschulten ohne ausreichende Deutschkenntnisse ansteige. Die Hälfte der jährlich eingeschulten Kinder besuche mittlerweile einen solchen Kurs...

Die kommunale Ebene prägt unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger: in Schulen, Kitas, beim Nahverkehr oder Behördengängen erleben sie Demokratie und Teilhabe. Doch ein entscheidendes Recht bleibt einigen verwehrt: das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein jüngster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eingebracht durch den Ausländerbeirat, strebt an, Personen mit Migrationshintergrund mit unbefristetem Aufenthaltsstatus ähnliche Wahlrechte wie EU-Bürgern zu gewähren. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt und unterstützt diese Forderung.

In Offenbach haben 66% der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, und 18% stammen aus sogenannten Drittstaaten. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch nicht auf der gesamten Gruppe, sondern speziell auf den 25% der Personen mit Migrationshintergrund, mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus. Diese Gruppe erfüllt die Voraussetzungen, die nahezu identisch mit jenen für eine Einbürgerung sind, und leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserer Stadtgesellschaft. Es ist daher nur gerecht und sinnvoll, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv am politischen Leben und an Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, teilzunehmen.

Mit diesem Vorhaben erkennen wir an, dass Demokratie und Teilhabe nicht an Grenzen gebunden sein sollten. Es unterstreicht unser Engagement, die Stimmen aller Bewohnerinnen und Bewohner Offenbachs zu hören und zu würdigen, die bisher von diesem wichtigen demokratischen Prozess ausgeschlossen waren.

#mehrdemokratiewagen #klarerkurs #SPDOffenbach #SPD #Offenbach
#socialdemokrat #sozialdemokratie

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten und allen weiterführenden Schulen der Stadt zukünftig frei zugänglich zu machen. Damit wird ein bereits in mehreren Schulen laufendes Pilotprojekt ausgeweitet. Wir begrüßen die Entscheidung als großen Schritt in die richtige Richtung, denn Menstruierende zahlen im Laufe ihres Lebens ca. 17.000 Euro für Hygiene- und Periodenprodukte. Es werden hier Entlastungen geschaffen, die dringend notwendig sind.

Dieser Entschluss ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch für junge Frauen und junge Mädchen, die damit einen gesicherten Zugang zu Menstruationsartikeln erhalten.

#klarerKurs #offenbachfüralle #offenbach #SPDOffenbach #Sozialdemokratie #SPD #menstruationsprodukte

In der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Februar wurde dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 655 „Energiewerk Dietzenbacher Straße“ zur Erweiterung des Geländes des Müllheizkraftwerkes im Süden Offenbachs mehrheitlich zugestimmt.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den Beschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für unternehmensunabhängige Rechenzentren in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments,

im Namen der SPD-Fraktion danke ich zunächst allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und in unseren städtischen Gesellschaften. Ohne Ihren Einsatz wäre der Fortschritt in unserer Stadt kaum möglich.

Angesichts der schwierigen Aufgaben der letzten Monate hat die Kämmerei beachtliche finanzielle Herausforderungen gemeistert, den Haushalt für Offenbach vorbildlich zusammengestellt und dazu den Haushaltsplan digitalisiert. Stellvertretend für die gesamte Kämmerei, nutze ich die Gelegenheit und danke unserem Kämmerer Martin Wilhelm ganz herzlich.

Bei einem Besuch der IGS Lindenfeld haben Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Stadtverordnetenfraktion die Gelegenheit, sich über die Entwicklung der ehemaligen Haupt- und Realschule zu einer Integrierten Gesamtschule mit Grundstufe zu informieren...

In dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Budget zur Sanierung des Spielplatzes am Heusenstammer Weg aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen um 54.000€ zu erhöhen, sieht die SPD-Fraktion, ein wichtiges Zeichen, dass auch in der momentanen wirtschaftlichen Lage die Belange der Kinder nicht zu kurz kommen.

Vorgestern hatte der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss die Freude, die Feuerwehr Offenbach zu besuchen. Dabei konnten wir uns ein genaueres Bild von den Räumlichkeiten machen. Es wurde uns klar, dass die momentanen Bedingungen nicht dauerhaft zukunftsfähig sind. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Februar dieses Jahres beschlossen, für alle Funktionsbereiche der Feuerwehr Offenbach - Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, sowie Aus- und Weiterbildung - den künftigen Raumbedarf zu ermitteln und einen Neubau für diese Bereiche zu errichten. Unsere Feuerwehrleute verdienen Arbeitsbedingungen, die ihrer essenziellen Arbeit gerecht werden.

Ein großer Dank geht an Dr. Michael Eiblmaier, den kommissarischen Amtsleiter, der uns durch die Station führte und uns ein authentisches Bild der Herausforderungen vermittelte, mit denen sich unsere Feuerwehrleute tagtäglich konfrontiert sehen.

#Offenbach #Feuerwehr #SPD

Auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll die Schaffung einer unabhängigen kommunalen Antidiskriminierungsstelle beschlossen werden. „Damit setzten wir ein weiteres sozialpolitisches Anliegen unseres Koalitionsvertrages um“, freuen sich die sozialpolitischen Vertreter:innen der SPD, der Grünen und der FDP.

Offenbach ist eine Stadt der Vielfalt: Sowohl der Kulturen als auch der Lebensweisen. Diese Diversität ist ein Teil der Offenbacher Identität und ein Potential, das man pflegen muss. Dafür ist es notwendig die Kultur eines wertschätzenden und anerkennenden Miteinanders zu entwickeln. Jedoch gibt es auch Menschen, die aufgrund bestimmter Merkmale in ihrem Alltag diskriminiert, abgewertet und benachteiligt werden.

 

Niemand soll wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt, abgewertet oder belästigt werden, so das Ziel, dass die hauptamtliche Stelle auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verfolgt.

 

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle hat eine zweifache Wirkung: Zum einen soll sie Betroffenen von Diskriminierung kostenlose professionelle Hilfe bieten. Sie soll ihnen dabei helfen, ihre Rechte zu kennen und sich gegen die erfahrene Benachteiligung zur Wehr zur setzen. Diese Unterstützung soll Betroffenen zugleich das Gefühl geben, gehört und ernst genommen zu werden. Zudem soll sie durch ihre Arbeit in die Gesellschaft wirken: Sie soll dazu beitragen Vorurteile abzubauen und eine Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung zu fördern. Dies ist ein erster Schritt, um Diskriminierung auf allen Ebenen entgegenzuwirken.

 

„Eine Antidiskriminierungsstelle auf kommunaler Ebene ist von besonderer Bedeutung für die konkrete Lebensqualität der Menschen. Denn leider gehört es zur Lebensrealität von vielen, die tagtäglich in unterschiedlichen Bereichen ihres Lebens diskriminiert werden. Sei es auf dem Arbeits– oder Wohnungsmarkt oder aufgrund ihres Geschlechts“, erläutern die Sozialpolitiker:innen der Ampelkoalition.

 

„Für uns ist die Bejahung und Wertschätzung von Vielfalt ein Kernelement unseres Gesellschaftsverständnisses, weshalb die Umsetzung dieser Stelle von Anfang an für uns ein Herzensanliegen war. Wir haben die Forderung nach der Antidiskriminierungsstelle und das zivilgesellschaftliche Engagement ebenfalls wahrgenommen und durch die Schaffung der Stelle umgesetzt. Neben dem Beistand für Menschen in konkreten Notsituationen, in denen sie mit einer unfairen Ungleichbehandlung konfrontiert sind, ist uns besonders wichtig, dass eine kommunale Antidiskriminierungsstelle immer auch den aktivierenden Aspekt des ‘self-empowerment“ mitbringt, also der Hilfe zur Selbsthilfe“, betonen die Sozialpolitiker:innen der Ampelkoalition.

 

„Viele Offenbacher*innen, mit denen wir sprechen, schildern uns leider immer wieder ihre Diskriminierungserfahrungen in verschiedenen Bereichen. Den Betroffenen steht es zu gehört zu werden und Hilfe zu erhalten. Daher ist eine Stelle, die ihnen hilft gegen erlebte Benachteiligung vorzugehen sehr wichtig. Wir in Offenbach wollen in einer offenen Gesellschaft leben, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne Angst diskriminiert zu werden“, resümieren die Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP abschließend.

 

 

Pressemitteilung zum Antrag 2021-26/DS-I(A)0492 „Einrichtung einer Antidiskriminierungs-stelle“ für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023.

Wir solidarisieren uns mit der Forderung vom KJP Offenbach nach mehr Mitbestimmungs- und Anhörungsrechten im Parlament und in den Ausschüssen. Abeh Bhasin, Vorsitzender vom KJP, hat absolut Recht: „Durch die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Parlament können politische Entscheidungen besser auf ihre Bedürfnisse und Interessen abgestimmt werden. Die Kinder- und Jugendlichen haben verschiedene Perspektiven und Ideen, die möglicherweise von Erwachsenen übersehen oder ignoriert werden könnten. Wenn junge Menschen aktiv am politischen Prozess teilnehmen, können sie sicherstellen, dass ihre Meinungen gehört werden und dass politische Entscheidungen ihre Zukunft und ihr Leben positiv beeinflussen.“ 

Es ist unsere Pflicht das Engagement von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Nicht nur leere Worte, sondern Taten müssen folgen. Wir unterstützen diese Initiative.

Die SPD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung sucht für ihr Fraktionsbüro zum 01.05.2023 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments und des Stadtschüler*innenrats,

 im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung und den Gesellschaften für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. 

Die Ankündigung des Offenbacher Magistrats, Sport- und Kulturvereine, Einzelhandel und Gastronomie sowie Beratungsangebote in der Stadt mit 1 Million Euro zu unterstützen, stößt bei der Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung auf große Zustimmung. „Durch die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation, welche durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusätzlich verstärkt wurde, leiden Sport- und Kulturvereine, die bereits mit den Auswirkungen der Corona-pandemie zu kämpfen haben“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf. Aus diesem Grund würden für diese jeweils 100.000 Euro bereitgestellt, um unter anderem die steigende Heiz- und Stromkosten abzufedern.

Die Offenbacher Ampelkoalition ruft ein neues Kulturstipendium ins Leben. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung haben SPD, Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragt, zwei jährlich zu vergebende Stipendien mit den Titeln „Offenbacher Künstler:in des Jahres“ und „Offenbacher Nachwuchskünstler:in des Jahres“ auszuschreiben. Für die Stipendien, die mit 8.000 Euro und 4.000 Euro dotiert sind, können sich Künstler:innen bewerben, die ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt in Offenbach haben. „Kunst und Kultur leisten einen entscheidenden Beitrag für eine lebendige Stadtgesellschaft und sind ein bedeutender Standortfaktor für Offenbach“, erläutern die Antragsinitiator:innen Ida Todisco (SPD-Fraktion) und Kai Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) das Motiv des Antrags.

Die Offenbacher Hafeninsel ist seit Mitte Mai um eine Attraktion reicher. In unmittelbarer Nähe zur Walter-Spiller-Brücke ist auf Initiative des Vereins Concrete Skate in Eigenregie ein öffentlicher Skatepark entstanden, welcher der Offenbacher Skateszene für einige Monate eine feste Heimat gibt. „So viel Eigeninitiative hat uns natürlich neugierig gemacht“, beschreiben die SPD-Stadtverordneten Andre Veit und Hajo Sbick die Motivation für ihre Stippvisite Mitte August.

Die Offenbacher Ampel-Koalition möchte die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans gegen Kinderarmut in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen. „Armut ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem, dem sich die Politik auf allen Ebenen entgegenstellen muss. Nicht zuletzt habe die Corona–Pandemie bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeiten zusätzlich verschärft und Kinder und Jugendliche, die zuhause über weniger finanzielle Ressourcen verfügen, noch stärker abgehängt. Mit dem Aktionsplan wollen wir vor allem die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Offenbach verbessern, wo diese durch die finanzielle Situation der Familien beeinträchtigt sind“, so die Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf (SPD), Sybille Schumann und Tobias Dondelinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominik Schwagereit (FDP).

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat ihren Kassler Kolleg:innen in ihrer gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit ihre Solidarität ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Ofa und Freie Wähler wurde die Bombendrohung vom 24. Januar 2022, die zum Abbruch der Kassler Stadtverordnetenversammlung führte, einhellig verurteilt.  „Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck gebracht haben“, bedankt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, die den gemeinsamen Antrag initiiert hatte. Denn: Es sei nicht akzeptabel, dass demokratisch gewählte Vertreter:innen durch Gewaltandrohungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. In einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seien Meinungsverschiedenheiten normal und notwendig. Diese müssten aber in einem friedlichen Diskurs verhandelt werden.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen, der CDU, Freien Wähler, OfA, Linken, Freien Demokraten und Bündnis 90/die Grünen bedanken, dass wir heute gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit dieser Versammlung unsere Solidarität mit unseren Kolleg:innen aus Kassel zum Ausdruck bringen.  Insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen unsere Demokratie, ihre Institutionen und Parlamente, ihre Vertreterinnen und Vertreter immer wieder, durch Verschwörungstheorien, Einschüchterungsversuche und Gewalt, angegriffen wird – ist es unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen und unsere Demokratie gegen jegliche Angriffe, ob von innen oder außen, zu verteidigen. Unabhängig davon, ob der Angriff von Schwurblern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern oder rechts außen kommt. 

Einleitung

Die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 steht unter dem Zeichen eines Neubeginns. … für uns alle, die SPD und die ganze Ampelkoalition [ist dies] die Zeit eines Neuanfangs, eines Aufbruchs in schwieriger Zeit – sowohl aufgrund der vorgefundenen Haushaltslage, als auch der großen globalen Herausforderungen, der Klimakrise, der Corona-Pandemie und Wohnraumknappheit in Großstädten.

Einen Klaren Kurs für Offenbach zu haben bedeutet: Trotz der schwierigen Gesamtgemengelage nicht nur zu reagieren und zu verwalten, sondern deutliche Akzente setzen, in welche Richtung wir diese Stadt entwickeln wollen.

Auf ihrer Fraktionsklausur am Wochenende des 06. und 07. Novembers in Rumpenheim beschäftigte sich die Offenbacher SPD-Fraktion am Samstag insbesondere mit der finanziellen Lage der Stadt und dem Haushalt 2022. Der Höhepunkt folgte dann am Sonntagmittag: Die Verabschiedung von fünf ehemaligen SPD-Stadtverordneten, die seit der Kommunalwahl 2021 nicht mehr Teil der Fraktion sind.

„Wir freuen uns, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Offenbachs in das Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beschlossen hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Ampelkoalition Helena Wolf (SPD), Tobias Dondelinger (Grüne), Sybille Schumann (Grüne) und Dominik Schwagereit (FDP). Denn: Mit der bereits zugesagten Landesförderung in Höhe von 1,25 Millionen Euro könne die Stadt ihre Bemühungen Schlüsselprojekte aus dem ‚Zukunftskonzept Innenstadt‘ umzusetzen weiter vorantreiben um die Offenbacher Innenstadt wiederzubeleben.

Mit dem Ziel ein neues Frauenhaus mit mehr Platz für schutzsuchende Frauen und deren Kinder in Offenbach zu erreichen, haben die Fraktionen der Ampel-Koalition einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser soll den Magistrat mit den nötigen Planungen beauftragen. Da das derzeitige Frauenhaus sanierungsbedürftig ist und den Anforderungen an familiengerechte Standards nicht gerecht wird, sollen mögliche Baugrundstücke und bestehende Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Offenbacher Ampelkoalition fordert in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, die Stellplatzsatzung für das Gebiet am Kaiserlei zu überarbeiten. Die momentan starren Vorgaben sollen liberalisiert werden, um die weitere Ansiedlung von Unternehmen zu fördern.

„Die Vorgaben für den Kaiserlei - welcher in der Stellplatzsatzung als Sonderzone 1 definiert wird - wurden zuletzt im Jahr 2013 von der Stadtverordnetenversammlung geändert“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Damals habe man sich dazu entschlossen, für den Kaiserlei eine Höchstmaßregelung einzuführen. Dies bedeute: „Im konkreten Fall von Bürogebäuden ist höchstens 1 Stellplatz je 120 qm Nutzfläche erlaubt.“

„American Football ist in Offenbach schon lange keine Randsportart mehr“, stellt die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker am Rande des Besuchs der SPD-Fraktion bei den Rhein-Main Rockets Ende August fest. Die SPD-Stadtverordneten informierten sich während des Trainings der Rockets auf der Sportanlage in der Frankenstraße bei den Vorstandsmitgliedern Thorsten Kruppka, Holger Gräcmann und Dirk Zentgraf über die aktuelle Situation des Vereins.  

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber,

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

Vorab: auch für uns Sozialdemokrat*innen ist es schwierig im ÖPNV einzusparen.

Doch möchte ich Ihnen eine Frage stellen: welche Anforderungen stellen wir an einen guten ÖPNV für die Bürger*innen unserer Stadt?

Richtig, ein guter ÖPNV muss sicherstellen, dass alle dort ankommen, wo sie ankommen müssen/wollen. Schüler*innen in die Schule, Auszubildenden zu ihrem Ausbildungsplatz, Arbeitende auf die Arbeit, Senior*innen zum Aquafitness, zum Arzt oder zum Einkaufen. Ein guter ÖPNV ist also an das Nutzer*innen-Verhalten angepasst und deckt insbesondere in den Hauptverkehrszeiten die Nachfrage ab.

Bis tief in die Nacht tagten die Stadtverordneten bei ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause in der ESO-Sportfabrik. Doch neben den Wahlen des hauptamtlichen Magistrats hielt der Donnerstag eine weitere Sensation bereit. Als Nachfolge für den frischgebackenen Kämmerer Martin Wilhelm wählte die SPD-Fraktion noch in der Nacht ihre neue Spitze.

Herzlichen Glückwunsch @helliloup !
Offenbacher Jusos sind überall und jetzt auch im Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind sicher, dass du nen super Job machen wirst und die Fraktion gut durch die nächsten zwei Jahre führen wirst! Als erste Frau in diesem Job zeigst du was Power heißt und ebnest den Weg für zukünftige Generationen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ein guter ÖPNV ist uns wichtig für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Und ein gutes ÖPNV-Angebot ist uns auch wichtig für die Luftreinhaltung in unserer Stadt sowie unseren Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb stehen wir auch weiterhin dafür ein, dass es ein gutes ÖPNV-Angebot in Offenbach geben muss und wird.

Die nächsten Stadtverordnetenversammlungen stehen an und es geht inhaltlich am 24. mit etwas sehr Wichtigem los: der von uns mitgetragene Antrag, dass sich Offenbach als sicherer Hafen bekennt, wird abgestimmt! Schon im Wahlkampf haben wir uns dafür stark gemacht - als Abgrenzung zur menschenverachtenden Grenzpolitik der Europäischen Union! Wir haben es mit in den Koalitionsvertrag eingebracht und jetzt wird direkt in der ersten inhaltlichen Sitzung drüber abgestimmt dieses Thema ist uns sehr wichtig, um ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft zu setzen, daher sind wir mega glücklich dass wir es so schnell umsetzen konnten.

Außerdem wird Martin Wilhelm hauptamtlicher Kämmerer in Offenbach! Zunächst wird in der morgigen Sitzung der amtierende Kämmerer Peter Freier (CDU) abgewählt, damit unser Juso in der Juli-Sitzung ins Amt gewählt werden kann. So wissen wir die Finanzen der Stadt in Zukunft in treuen Händen!

Wenn ihr live dabei sein wollt, könnt ihr wie immer als Zuschauer*innen an der Sitzungen heute Abend in der Edith-Stein-Schule oder am 24. in der ESO Sportfabrik teilnehmen! Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter!

Frauentag – Forderung nach Anerkennung und Gleichstellung noch immer aktuell

Anlässlich des 8. März 2021 mahnt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die Lebenssituation von Frauen noch immer in viele Bereichen verbessert werden muss.

In diesem Jahr begehen wir den 110. Internationalen Weltfrauentag. Er hat in all den Jahren nicht an Bedeutung verloren, sondern ist heute noch genauso wichtig wie zur Zeit der Gründung.

Die fortwährende Corona-Pandemie hat die meisten Menschen hart getroffen. Viele haben Familienmitglieder oder Freundinnen verloren, sind in finanzielle Not oder Arbeitslosigkeit geraten oder erkrankten selbst an dem Virus.

Es ist jedoch klar erkennbar, dass Frauen in der Krise die Gesellschaft tragen.

Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig in Berufen mit sozialer Komponente. So auch in Pflegeberufen, z.B. als Alten- und KrankenpflegerInnen, in der Kinderbetreuung, z.B. als KindergärtnerInnen und GrundschullehrerInnen, oder im Einzelhandel, z.B. als VerkäuferInnen oder KassiererInnen.

Die Belastung in solchen Arbeitsfeldern ist bereits unter normalen Umständen recht hoch, unter Corona haben sich die Umstände aber nochmals verschärft. Hinzu kommt die allgegenwärtige Gefährdung durch die vielen Kontakte, denen die Frauen ausgesetzt sind. Außerdem sind viele dieser Berufe nicht gut bezahlt und damit nicht existenzabsichernd.

Home-Office, als eigentlich gute Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, führt bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen und Homeschooling zum Rückfall in veraltete Rollenbilder. Oft wird erwartet, dass Frauen sich aufopferungsvoll 24 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmern und nebenbei noch den Haushalt und ihre Arbeit stemmen.

Besorgniserregend ist der zu erwartende Anstieg der Häuslichen Gewalt. Die durch die Pandemie bedingte räumliche Nähe und der erhöhte wirtschaftliche Druck lassen dies erwarten. Gerade aufgrund der Kontaktbeschränkungen und wegen mangelnder Frauenhaus-Plätze ist es aber vielen Frauen und Kindern nicht möglich, der gefährlichen und potenziell tödlichen Situation zu entfliehen.
Daher fordert die ASF Offenbach für Frauen gerade in diesen schwierigen und nach wie vor nicht gleichberechtigten Zeiten, aber auch darüber hinaus:

• Frauen müssen die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei von Zwängen, Gewalt und Angst.

• Die Haushalts-, Sorge- und Betreuungsarbeit muss gerecht zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden, wie es im 21. Jahrhundert schon längst der Fall sein sollte.

• Frauen müssen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit ausführen können, bei der sie den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, von der sie leben können und nicht in der Altersarmut landen.

• Kinderbetreuung muss für alle kostenlos sein und es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben, so dass Frauen nicht in die Teilzeit gedrängt werden.

• Parität in allen Gremien, Ausschüssen, Führungspositionen und Stadtverordnetenversammlungen, damit die Teilhabe, die den Frauen gesetzlich zusteht, auch gelebte Realität wird.

• Die ersatzlose Streichung der Abtreibungsparagraphen §218 und §219a, die Frauen in ihrem körperlichen Selbstbestimmungsrecht einschneiden.

„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.