Meldungen: Februar 2021

Im Zuge der Berichterstattung über das Nachbarschaftsbrett in der südlichen Innenstadt sind sie wieder in den Fokus geraten: Illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum bleiben weiterhin eines der ärgerlichsten Probleme in Offenbach. Die Offenbacher SPD fordert daher eine 48 Stunden Dreck weg-Garantie.

„Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie treffen mit zunehmender Dauer einzelne Gruppen immer härter. Dazu zählen auch freischaffende Künstler. Deshalb finden wir es ein ermutigendes Zeichen, dass die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für Kultur nochmals aufgestockt hat. Dabei soll der Fokus diesmal auf Offenbacher Künstler*innen gelegt werden“, freut sich die SPD-Stadtverordnete Lauren Schabacker über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wähler hat mit ihrer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar erneut die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) verhindert. „Die Tansania Koalition agiert hier wiederholt gegen eine Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten der GBO. Diese politische Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar und für die Koalition scheinbar auch nur schwer zu erklären. Immerhin erfolgte die Ablehnung nach einer längeren Zeit der Hinhaltetaktik wiederum ohne ein einziges Wort der Begründung“, kritisiert die Stadtverordnete Rosa Kötter.

„Parkplätze im öffentlichen Raum sind immer ein heikles Thema. Daher sollte man hier bei Veränderungen mit Augenmaß vorgehen und sich nicht von Ideologie leiten lassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Holger Hinkel. Ansonsten stoße man immer einer der Nutzergruppen der Parkmöglichkeiten gehörig vor den Kopf. „Genau dieses Augenmaß lassen die städtischen Verkehrsplaner bei der geplanten kräftigen Ausweitung der Bewohnerparkbezirke aber leider vermissen“, bemängelt der Sozialdemokrat: „Sie schießen über das Ziel hinaus.“

„Mit der am Donnerstag veröffentlichen Studie zur Umgestaltung des Wilhelmsplatzes liegt uns endlich eine Grundlage vor, um über eine Verkehrsberuhigung am beliebtesten Platz Offenbachs zu entscheiden“, äußert sich der SPD-Stadtverordnete Christian Grünewald erfreut über die von Oberbürgermeister Felix Schwenke und Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß gemeinsam vorgestellten Ergebnisse der Befragung unterschiedlicher Nutzergruppen.

„Alle Eltern sollten gleichermaßen von den Betreuungsgebühren befreit werden, wenn ihre Kinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie derzeit keine Kindertageseinrichtung besuchen. Jedoch sind nicht alle freien Träger finanziell zu dieser Entlastung in der Lage und wir müssen deren wichtige Betreuungsangebote unbedingt für die Zukunft erhalten. Deshalb fordern wir den Magistrat in einem aktuellen Antrag auf, eine Lösung zu entwickeln, damit alle Träger der Kindertagesbetreuung ihren Beitrag zur Entlastung der Eltern in Offenbach leisten können“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gertrud Marx.

„Wir benötigen in Offenbach dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener. Die SPD-Fraktion unterstützt daher Oberbürgermeister Felix Schwenke bei seinem Vorhaben, in Bieber, Bürgel und An den Eichen Wohnungen durch die städtische GBO bauen zu lassen, darunter auch öffentlich geförderte Wohnungen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schwenke werde hierzu in die Stadtverordnetenversammlung am 11.02. einen Antrag einbringen.