Meldungen: Februar 2024

Die kommunale Ebene prägt unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger: in Schulen, Kitas, beim Nahverkehr oder Behördengängen erleben sie Demokratie und Teilhabe. Doch ein entscheidendes Recht bleibt einigen verwehrt: das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein jüngster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eingebracht durch den Ausländerbeirat, strebt an, Personen mit Migrationshintergrund mit unbefristetem Aufenthaltsstatus ähnliche Wahlrechte wie EU-Bürgern zu gewähren. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt und unterstützt diese Forderung.

In Offenbach haben 66% der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, und 18% stammen aus sogenannten Drittstaaten. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch nicht auf der gesamten Gruppe, sondern speziell auf den 25% der Personen mit Migrationshintergrund, mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus. Diese Gruppe erfüllt die Voraussetzungen, die nahezu identisch mit jenen für eine Einbürgerung sind, und leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserer Stadtgesellschaft. Es ist daher nur gerecht und sinnvoll, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv am politischen Leben und an Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, teilzunehmen.

Mit diesem Vorhaben erkennen wir an, dass Demokratie und Teilhabe nicht an Grenzen gebunden sein sollten. Es unterstreicht unser Engagement, die Stimmen aller Bewohnerinnen und Bewohner Offenbachs zu hören und zu würdigen, die bisher von diesem wichtigen demokratischen Prozess ausgeschlossen waren.

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Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten und allen weiterführenden Schulen der Stadt zukünftig frei zugänglich zu machen. Damit wird ein bereits in mehreren Schulen laufendes Pilotprojekt ausgeweitet. Wir begrüßen die Entscheidung als großen Schritt in die richtige Richtung, denn Menstruierende zahlen im Laufe ihres Lebens ca. 17.000 Euro für Hygiene- und Periodenprodukte. Es werden hier Entlastungen geschaffen, die dringend notwendig sind.

Dieser Entschluss ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch für junge Frauen und junge Mädchen, die damit einen gesicherten Zugang zu Menstruationsartikeln erhalten.

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In der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Februar wurde dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 655 „Energiewerk Dietzenbacher Straße“ zur Erweiterung des Geländes des Müllheizkraftwerkes im Süden Offenbachs mehrheitlich zugestimmt.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den Beschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für unternehmensunabhängige Rechenzentren in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar.

Ein neues Kapitel beginnt für unsere Stadt! Die „Station Mitte“ soll zu einer Drehscheibe des Wissens werden, ein Ort, an dem Bildung lebendig wird – durch interaktive Lernangebote, durch vielfältige Kulturveranstaltungen und durch Räume, die zum Austausch und zur Begegnung einladen. Gerade in einer Stadt wie Offenbach, wo viele Kinder in beengten Wohnverhältnissen leben, bietet eine moderne Bibliothek mit ruhigen Arbeitsplätzen und schnellem Internetzugang unverzichtbare Möglichkeiten. Unsere Vision: #ForAllOfUs. Mehr als nur Lesen – Bildung als Grundrecht für alle!