Meldungen: Mai 2021

Die Ampel-Partner - SPD, Grüne und Freie Demokraten - haben aus Anlass der kritischen Anmerkungen des Regierungspräsidiums zur Haushaltsgenehmigung 2021 bereits während der Koalitionsverhandlungen die finanzielle Situation der Stadt kritisch reflektiert. Bei diesem ersten „Kassensturz“ unter Federführung des Oberbürgermeisters ist deutlich geworden, dass der Haushalt 2022 nach aktuellem Planungsstand nicht genehmigungsfähig sein werde, da eine Liquiditätslücke von fast zehn Millionen Euro klaffe. Nach der bisherigen Haushaltsplanung seien zudem bereits ab 2024 alle Rücklagen aufgebraucht und im Haushalt klaffe eine Lücke von jährlich 18,5 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Um der Verpflichtung nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, werden die Koalitionspartner jeden Stein umdrehen.