Meldungen: Januar 2022

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss.

„Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch mit mir vor kurzem klar, dass es reiner Zufall sei, ob eine betroffene Frau an einen sensiblen Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie ihren Partner anzeigen möchte oder nicht“, so Gersberg. Einige wirkten als wirkliche Unterstützung für die Frau, andere äußerten auch mal Sprüche wie „ach, in einigen Tagen gehen sie doch ohnehin wieder zurück zu ihrem Mann“. Solche Sprüche seien verheerend für den weiteren Trennungsprozess, bestätigten Gersberg auch Frauenberatungsstellen. Hessische Polizistinnen und Polizisten selbst wünschten sich auch eine beständige und verpflichtende Supervision, um sich über Vorgehensweisen und Erlebtes auszutauschen. „Bisher finden Supervisionen nur sporadisch statt. Das muss sich unbedingt ändern.“

„Zudem finden mitbetroffene Kinder in den Haushalten bei der Problembehandlung gar nicht statt. Keine Statistik erfasst, wie viele Kinder in den Haushalten leben, in denen häusliche Gewalt stattfindet“, kritisiert Gersberg. Auch stünden in Traumaambulanzen nicht ausreichende Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen bereit.

„Kinder können von Beobachtetem und Erlebtem lange traumatisiert sein – sie müssen in Hessen unbedingt mit in den Fokus gerückt werden. Generell decken sich die Aussagen der Ministerien rund um Traumaambulanzen nicht mit unseren Recherchen bei betroffenen Frauen und den Ambulanzen selbst. Das Ministerium sagt, dass es ausreichend Plätze in Hessen gebe, aber Frauen berichten von sehr langen Wartezeiten und die Ambulanzen bemängeln Personalknappheit“.

Gersberg kündigte für die SPD-Fraktion Haushaltsanträge und weitere Parlamentarische Initiativen zum Thema häusliche Gewalt an.

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die Schmährufe ihrer Widersacherinnen und Widersacher. „Das setzt sie unter einen enormen psychischen Druck. Einen Druck, den man nicht mehr als menschenwürdig bezeichnen kann“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

„Der Schutz schwangerer Frauen und ihrer ungeborenen Kinder muss an vorderster Stelle stehen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Zuge der Diskussion um den Einsatz schwangerer Frauen im Schuldienst während der Corona-Pandemie. „Gerade jetzt, wo die Omikron-Variante sich immer klarer durchsetzt, müssen wir die schwangeren Frauen schützen. Denn wir wissen, dass selbst eine Booster-Impfung nicht die hohe Schutzwirkung wie gegen die Delta-Variante entwickeln kann“, so Gersberg.

Die Positionierung aus dem Kultusministerium kritisiert sie scharf: „Der Kultusminister und die Schulbehörden haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Sie müssen unter den gegebenen Umständen ein klares Beschäftigungsverbot für die schwangeren Lehrkräfte aussprechen. Wenn sie die Entscheidung individuell den schwangeren Frauen überlassen, sich eventuell über eine ärztliche Krankschreibung freistellen zu lassen, wird zu viel Druck auf diese ausgeübt.“ Hinzukomme, dass viele Frauenärzte eine Krankschreibung nicht ausschreiben würden, wenn die schwangeren Frauen an sich gesund seien. „Machen sie es doch, kann es zu Problemen mit der Ärztekammer kommen.“ Gersberg sagte, sie verstehe nicht, warum sich das Kultusministerium nicht an den Handlungsempfehlungen des Medical Airport Services der Landesregierung oder den Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen unter SARS-CoV-2-Risiko des Sozialministeriums richte, nachdem für schwangere Frauen ein Einzelarbeitsplatz vorgesehen sei. „Anscheinend sind die hessischen Behörden untereinander nicht im Austausch zu dieser Frage“, kritisierte Gersberg 

Ein Beschäftigungsverbot bedeute nicht, dass die Frauen gar nicht mehr einsetzbar seien. Denkbar sei, dass die schwangeren Lehrkräfte etwa nur für den Onlineunterricht eingesetzt würden. Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich aus verschiedensten Gründen noch im Distanzunterricht befinden, seien die zusätzlichen Lehrkräfte von großem Gewinn, um nicht abgehängt zu werden.

„Der Kultusminister ist es, der den Schulen und Schulämtern klare Vorgaben machen muss. Der Lehrkräftemangel darf dabei nicht das wichtigste Argument sein, sondern der Schutz der schwangeren Frauen und ihrer ungeborenen Kinder“, so Nadine Gersberg.