Meldungen: Februar 2022

„Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und ukrainische Flüchtende aufnehmen werden“, so der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel und die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Beide sorgen sich jedoch um die Flüchtenden mit dunkler Hautfarbe: „Uns erreichen Meldungen, das flüchtende Menschen aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe nicht nach Polen einreisen dürfen oder in die Ukraine zurückgeschickt werden. Dabei handele es sich hauptsächlich um Studierende aus afrikanischen Ländern. Diesen Meldungen muss nachgegangen werden. Es darf keine Trennung nach Ethnien und Aussehen geben.“

Yüksel und Gersberg forderten erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete – sowohl für Flüchtende aus der Ukraine als auch aus anderen Krisenregionen wie Afghanistan.

„Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa ist ein Ausdruck der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es ist dabei nicht akzeptabel, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe an der Grenze zu selektieren. In dieser aktuellen Lage muss die Menschlichkeit gewinnen, Rassismus hat dabei keinen Platz“, so Yüksel und Gersberg.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Equal Care Day am 01. März: „Noch immer liegt die Hauptlast der so genannten „Care-Arbeit“ vornehmlich auf den Frauen. Sie wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.“

Neben der körperlichen Sorgearbeit komme der so genannte „Mental Load“ hinzu. Es seien vornehmlich die Frauen, die die Familie organisieren. Welches Kind müsse wann etwas in die Kita mitbringen? Was schenke die Familie der Oma zum Geburtstag? Wann würde Opa einen Termin für die nächste Vorsorgeuntersuchung benötigen? „Das belastet Frauen nicht nur physisch und mental, sondern benachteiligt sie auch in ihrer Karriere und finanziellen Unabhängigkeit bis hin zur drohenden Altersarmut“, so Gersberg.

„Was wir brauchen, ist nicht nur ein Umdenken in der Gesellschaft, sondern ein Umdenken auch auf dem Arbeitsmarkt. Es kommt immer noch allzu häufig vor, dass Väter, die überhaupt oder länger als zwei Monate in Elternzeit gehen, hämische Kommentare von Vorgesetzten und Kollegen einfangen.“ Sie erführen wie auch Mütter durch ein größeres Engagement in der Care-Arbeit nicht selten Karriereknicke. Hinzukomme, dass eine ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen ebenfalls häufig ein Grund sei, warum es vornehmlich die Frauen sind, die für Pflege von Angehörigen die Arbeitsstunden reduzierten oder eine Arbeitstätigkeit ganz aufgäben. „Häufig ist es rein finanziell gar nicht anders möglich, dass die weniger verdienende Frau die Care-Arbeit übernimmt, weil die Familie in finanzielle Existenznot gerät, wenn der besserverdienende Mann nicht arbeitet.“

Auch in der hessischen Landesregierung seien die Teilzeitbeschäftigten fast ausschließlich weiblich. Gersberg fordere die hessischen Ministerinnen und Minister auf, ihren Mitarbeitenden deutlich zu machen, dass sie es begrüßen, wenn auch diese ihre Stunden eine Zeitlang verkürzten, um sich um die Care-Arbeit zu kümmern.

„Für Arbeitnehmerinnen und Selbstständige mit Kindern in ganz Hessen ist es außerdem von enormer Bedeutung, dass gute Kinderbetreuungsplätze ausgeweitet und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Der Bereich der Kinderbetreuung ist ein ganz entscheidender Faktor, damit sich Eltern die Care-Arbeit teilen und beide arbeiten können.“ Auch mehr Entlastung von pflegenden Angehörigen, etwa durch mehr Tagespflegeplätze, halte Gersberg für unumgänglich.

„In Hessen sind die Anstrengungen in der Gleichstellungspolitik nicht hoch genug, das zeigt sich auch in der hohen Belastung der Frauen mit Care-Arbeit. Wir müssen gesellschaftlich und strukturell schneller vorankommen“, so Gersberg.

Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. 

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul Konvention durch die Hessische Landesregierung aufmerksam zu machen.

„Die Landesregierung scheint das Thema Gewalt gegen Frauen noch immer nicht als eine Priorität ihrer Arbeit anzusehen“, kritisierte Gersberg am Montag. „Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention fehlt es noch an so vielem in Hessen. Das größte Problem ist die fehlende Koordinierungsstelle zur Umsetzung, die wir seit Jahren einfordern“, so Gersberg. Diese sei nicht nur wichtig, um die Richtlinien der Konvention ministeriumsübergreifend umzusetzen. „Besonders die hessischen Kommunen wünschen sich eine hauptamtliche Stelle, an die sie sich zur Umsetzung der Konvention in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt wenden können. Beratung ist dringend erwünscht, wird aber von der Landesregierung faktisch nicht erbracht“, sagte Nadine Gersberg.

Sie bemängelt, dass in Hessen die Zahl der Plätze in Frauenhäusern nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs decken könne. „Der Bund hat ein großes Investitionsprogramm zur Ausweitung der Plätze aufgelegt, aber anders als andere Bundesländer ist Hessen nicht bereit, den erforderlichen Landesanteil bei der Finanzierung zu zahlen. So fehlen den Frauenhäusern die Mittel, um mehr Plätze zu schaffen“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Auch in Sachen Sensibilisierung der Behörden komme Hessen nicht voran. Die Antwort auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion habe ergeben, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die häufig mit häuslicher Gewalt konfrontiert seien, zwar Fortbildungen in Anspruch nehmen können, diese aber nicht verpflichtend seien. „Auch wünschen sich die Polizistinnen und Polizisten eine Supervision, um sich besser über das Erlebte austauschen zu können, aber auch hier tut sich nichts“ so Gersberg. Des Weiteren habe die Antwort gezeigt, dass nur fünf Vollzeitstellen in der so genannten Täterarbeit durch die Landesregierung gefördert werde. „Gerade wenn die Männer eine Impulskontrollstörung haben, kann man ihnen durch psychologische Beratung dabei helfen, diese unter Kontrolle zu bekommen. Diese wichtige Arbeit hat schon viel Gewalt an Frauen und Kindern verhindert. Wir brauchen sie flächendeckend in ganz Hessen“, forderte Gersberg.

Gersberg möchte auch die Kinder, die in Familien mit häuslicher Gewalt leben, mehr in den Fokus rücken. „In Hessen wird noch nicht einmal erfasst, wie viele Kinder mitbetroffen sind, wenn es zu einer Anzeige kommt. In den Traumaambulanzen, die ohnehin personell zu schlecht ausgestattet sind, gibt es zudem kaum Plätze für mitbetroffene Kinder.“ Ganz zu schweigen von den viel zu geringen Personalkapazitäten in Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. „Ich erwarte, dass die Landesregierung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich das politische Gewicht verleiht, das diesem Thema angemessen ist“, so Nadine Gersberg.

„Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data).

Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie e.V. stellten darin fest, dass Behörden in Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden, gewährten. „Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Das vorliegende Gesetz würde viele neue Quellen öffnen. Quellen, die real und nachprüfbar sind und so auch Falschinformationen entgegenwirken könnten“, so Gersberg.

Doch beim Open Data-Prinzip gehe es nicht nur um das explizite Recht und die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern auch weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. „Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen, öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

„Notwendig ist eine intensive Open Data-Bewegung in Hessen, bei der die Landesregierung vorangehen muss. Stattdessen tritt sie auf die Bremse. Und sie muss durch intensive finanzielle Förderung und beratende Unterstützung auch die Städte und Kreise mitnehmen, denn hier liegen 70 Prozent der Daten versteckt“, so Gersberg.

Den Datenschutz beeinträchtigten offene Daten nicht. Insbesondere persönliche und kritische Infrastrukturdaten seien durch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung gut geschützt.