Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“
Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter-, bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“
Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“
Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“
Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“
Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“
Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.
Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.
„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.
„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.
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