Meldungen: April 2022

Bereits am Samstag, hatten sich auch die Offenbacher Genossinnen und Genossen zu einem Parteitag mit Neuwahl des Vorstands in den Räumen das Kickers-Stadions am Bieberer Berg versammelt. Der Jahresparteitag der Offenbacher SPD zeigte: Die Offenbacher SPD steht geschlossen hinter der alten und neuen Parteispitze. Bei den Wahlen erhielten Parteivorsitzender Dr. Christian Grünewald und seine Stellvertreter Philipp Türmer sowie Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg jeweils über 90 Prozent der Stimmen.

Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten sehr gut Ergebnisse. Als Kassierer wurden Maurice Skowronek und Fatih Eyhan gewählt, als Schriftführer Maria Böttcher und Gabriele Türmer. Beisitzer im Vorstand sind nun: Joy Dahmen, Naime Demirezen, Holger Hinkel, Hibba Kauser, Rosa Kötter, Thomas Last, Alexandru Margineanu, Guiseppe Sessa, Sena Shahin, Kurt Vollmer, Ingo Wernig und Helena Wolf.

Vor Beginn des Parteitages gedachten die Offenbacher Genossinnen und Genossen der Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Diskussionen auf dem Parteitag waren geprägt von der Sorge um den Frieden in Europa und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine. Daneben sprach der Parteivorsitzende Dr. Grünewald die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs dort auf ganz Europa und insbesondere Deutschland an. Es sei noch gar nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Lasten auch auf die Kommunen zukommen könnten. Mit Blick auf den größten Kostenfaktor des ÖPNV forderte die Offenbacher SPD vom Bund und Land zusätzliche Mittel, um die steigenden Energiekosten (Diesel und Strom) auszugleichen. Diese Sorgen konnten die Offenbacher Genossinnen und Genossen auch ihrem Betreuungs-Abgeordneten dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori mitgeben. Er berichtete aus dem Bundestag vor allem zu den beiden Krisenthemen Corona und dem Ukraine-Krieg.

Thematisch widmete sich der Parteitag dementsprechend auch den Herausforderungen der Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Geflüchteten. Viele SPD-Mitglieder sind bereits ehrenamtlich aktiv, um den Geflüchteten in Offenbach zu helfen. Was sie, aber auch die weiteren SPD-Mitglieder merken: „Ehrenamtliche Hilfe und das Engagement des Sozialdezernenten Martin Wilhelm und OB Dr. Felix Schwenke wird hier nicht ausreichen. Offenbach braucht dringend Hilfe von Land und Bund, um mit den wachsenden Herausforderungen klarkommen zu können“.

Christian Grünewald macht dabei auf den Wohnungsmangel aufmerksam: „Viele Geflüchtete sind privat untergekommen, viele aber nur vorübergehend. In einer Stadt, in der es ohnehin einen großen Wohnungsmangel gibt ist es dann schwierig, die Menschen adäquat weiter unterbringen zu können“. Er kritisiert ausdrücklich Anbieter von Wohnungen, die derzeit auf die Stadt zukommen, die dann aber Wucherpreise verlangten oder sich durch Umwidmungen von Gewerbeimmobilien die eigenen Taschen füllen wollen. „Aus dem Unglück von Menschen Profit schlagen zu wollen ist mehr als schäbig“ so Grünewald. Diese Kriegsgewinnler würden sowohl den Geflüchteten schaden, als auch die Lage am bereits angespannten Wohnungsmarkt unnötig zu verschärfen. An den Bund richtete die Offenbacher SPD den Appell, zu einer besser koordinierten Verteilung der Geflüchteten und der einhergehenden Kosten zu kommen.

Die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg, die gerade das erste deutsch-ukrainische Picknick in Offenbach organisiert hat, macht auf die fehlende Gesundheitsversorgung aufmerksam: „Derzeit müssen sich die Geflüchteten einen Schein beim Sozialamt besorgen, wenn sie versorgt werden wollen. Chronisch Kranke werden nicht behandelt, das betrifft besonders viele Krebs- und Diabeteserkrankte. Das Land Hessen muss wie andere Bundesländer auch, schnell eine Gesundheitskarte ausstellen, damit die Versorgung sichergestellt wird und nicht auf ehrenamtliche Organisationen und ihre Spendengelder hängen bleibt“ so Gersberg. Generell brauche es für Unversicherte endlich eine so genannte Clearingstelle auf Landesebene. Der Parteitag beschloss mit einem Antrag zudem eine solche Stelle auf Kommunaler Ebene zu prüfen.

Philipp Türmer, der neben seinem Amt bei der Offenbacher SPD auch bei der Tafel engagiert ist, fordert Bund und Land auf, sich an den Kosten zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stärker zu beteiligen: „Viele der Geflüchteten stehen im Moment noch ohne finanzielle Unterstützung da und können auch nicht auf ihre eigenen Geldmittel zurückgreifen. Die Kommunen und sozialen Initiativen müssen dies derzeit auffangen, die Kosten dafür sind erheblich und wir brauchen dringend Unterstützung von Land und Bund. Die Kommunen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden. Die Stadt Offenbach hilft gerne, wir dürfen aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben“