Meldungen: Mai 2021

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Gersberg, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wie wir in Gesprächen mit Beratungsstellen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfahren haben, ist die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Monaten um 30 Prozent deutlich gestiegen. Die aktuellen Zahlen der Polizeistatistik bestätigen den Anstieg der Fälle. Unsere Befürchtungen der letzten Monate haben sich bewahrheitet, nun besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die SPD-Fraktion habe deshalb zum Thema einen dringlichen Berichtsantrag in den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags eingebracht.

Gersberg sagte: „Die Beratungsstellen sind nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Kinder und Jugendlichen jetzt ausreichend auffangen zu können. Die Frage ist, wie die Landesregierung plant, schnell auf die akut wachsende Zahl der in Not geratenen Kinder und Jugendliche zu reagieren. Was wir brauchen, sind schnell zusätzliche Personalstellen in den Beratungsstellen. Die Kinder und Jugendlichen müssen schnell einen Beratungstermin bekommen können. Im Prinzip sollten sie zumindest ein Hilfstelefon 24 Stunden lang an jedem Tag der Woche erreichen können. Die steigenden Zahlen müssten der schwarzgrünen Landesregierung eigentlich bereits vorliegen, ich weiß nicht, warum nicht längst auf sie reagiert wurde.“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte erneut den Einsatz der Analyse-Software „Gotham“ bei der hessischen Polizei prüft. Die Software, die in Hessen seit drei Jahren unter dem Namen „Hessendata“ läuft, kann in kürzester Zeit Daten aus den Sozialen Medien und anderen Internetquellen mit Informationen aus den Datenbanken der Polizei verknüpfen und so sehr weitgehende Personenanalysen erstellen.

Nadine Gersberg, die Fachsprecherin für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Wir standen ‚Gotham‘ bzw. ‚Hessendata‘ von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Gegen die Software gab und gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Das System stammt von dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir, das mit Hilfe des Geheimdienstes CIA gegründet wurde und sich durch Vieles auszeichnet, aber nicht durch Transparenz. Wegen ‚Hessendata‘ hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich neben dem zweifelhaften Verfahren bei der Auftragsvergabe an Palantir auch mit den erheblichen Datenschutzproblemen beschäftigen musste, die dem System innewohnen.

Der Datenschutzbeauftragte will nun klären, ob die Nutzung von ‚Hessendata‘ nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November rechtlich überhaupt noch zulässig ist. Politisch müssen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, ob die Behörden eines demokratischen Rechtsstaats mit einem Unternehmen wie Palantir überhaupt zusammenarbeiten sollen: Die engen Beziehungen der Firma zu den US-amerikanischen Geheimdiensten müssen ebenso misstrauisch machen wie eine Reihe von bedenklichen Äußerungen des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel, der offenkundig ein gebrochenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie als Staatsform hat.“