Nadine Gersberg: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Schwerpunktthema in Hessen werden

Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. 

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul Konvention durch die Hessische Landesregierung aufmerksam zu machen.

„Die Landesregierung scheint das Thema Gewalt gegen Frauen noch immer nicht als eine Priorität ihrer Arbeit anzusehen“, kritisierte Gersberg am Montag. „Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention fehlt es noch an so vielem in Hessen. Das größte Problem ist die fehlende Koordinierungsstelle zur Umsetzung, die wir seit Jahren einfordern“, so Gersberg. Diese sei nicht nur wichtig, um die Richtlinien der Konvention ministeriumsübergreifend umzusetzen. „Besonders die hessischen Kommunen wünschen sich eine hauptamtliche Stelle, an die sie sich zur Umsetzung der Konvention in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt wenden können. Beratung ist dringend erwünscht, wird aber von der Landesregierung faktisch nicht erbracht“, sagte Nadine Gersberg.

Sie bemängelt, dass in Hessen die Zahl der Plätze in Frauenhäusern nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs decken könne. „Der Bund hat ein großes Investitionsprogramm zur Ausweitung der Plätze aufgelegt, aber anders als andere Bundesländer ist Hessen nicht bereit, den erforderlichen Landesanteil bei der Finanzierung zu zahlen. So fehlen den Frauenhäusern die Mittel, um mehr Plätze zu schaffen“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Auch in Sachen Sensibilisierung der Behörden komme Hessen nicht voran. Die Antwort auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion habe ergeben, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die häufig mit häuslicher Gewalt konfrontiert seien, zwar Fortbildungen in Anspruch nehmen können, diese aber nicht verpflichtend seien. „Auch wünschen sich die Polizistinnen und Polizisten eine Supervision, um sich besser über das Erlebte austauschen zu können, aber auch hier tut sich nichts“ so Gersberg. Des Weiteren habe die Antwort gezeigt, dass nur fünf Vollzeitstellen in der so genannten Täterarbeit durch die Landesregierung gefördert werde. „Gerade wenn die Männer eine Impulskontrollstörung haben, kann man ihnen durch psychologische Beratung dabei helfen, diese unter Kontrolle zu bekommen. Diese wichtige Arbeit hat schon viel Gewalt an Frauen und Kindern verhindert. Wir brauchen sie flächendeckend in ganz Hessen“, forderte Gersberg.

Gersberg möchte auch die Kinder, die in Familien mit häuslicher Gewalt leben, mehr in den Fokus rücken. „In Hessen wird noch nicht einmal erfasst, wie viele Kinder mitbetroffen sind, wenn es zu einer Anzeige kommt. In den Traumaambulanzen, die ohnehin personell zu schlecht ausgestattet sind, gibt es zudem kaum Plätze für mitbetroffene Kinder.“ Ganz zu schweigen von den viel zu geringen Personalkapazitäten in Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. „Ich erwarte, dass die Landesregierung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich das politische Gewicht verleiht, das diesem Thema angemessen ist“, so Nadine Gersberg.