Nadine Gersberg: Gleichberechtigung muss in Hessen endlich verwirklicht werden

Zwar habe die Landesregierung ihrerseits einen Entwurf zum HGlG eingebracht, jedoch sei dieser alles andere als ein großer Wurf. Weder würde die Problematik der Personalausstattung oder Finanzierung der Frauenbüros darin gelöst, noch seien Sanktionsmöglichkeiten oder die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen, so Gersberg. Außerdem scheine auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung kein Wille vorhanden, wichtiges Know-how aus der Praxis zu berücksichtigen. So wurde der Input sowohl von den Frauen- und Gleichstellungsbüros also auch vom Hessischen Städtetag und Hessischen Landkreistag schlicht weg ignoriert.

„In unserem Gesetzentwurf wird das Verbot der Diskriminierung und sexuellen Belästigung sehr klar definiert und Entschädigungspflichten und Sanktionen bei Diskriminierungen mit aufgenommen. Endlich werden Menschen, die z.B. Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, nicht mehr bei der Beförderung benachteiligt. Sie haben nun Vorrechte bei der Wiedereinstellung und der Inanspruchnahme von Mobiler Arbeit. Zudem findet eine Berücksichtigung von nicht-binären Menschen statt. Zuletzt sei noch die Absicherung der Frauenbeauftragten erwähnt sowie die Einrichtung einer Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes“, erklärte Gersberg zu dem SPD-Gesetzentwurf. Dieser sei ausgehend von dem SPD-Gesetzesentwurf von 2015 in Zusammenarbeit mit den Frauenbüros sowie mit juristischer Begleitung entstanden und berücksichtige jahrzehntelange Praxis-Erfahrungen. „Was wir brauchen ist eine weitreichende Änderung des HGlG und vor allem eine flächendeckende konkrete Umsetzung in ganz Hessen. Hinzu kommt: Die Landesregierung muss die Frauenbüros endlich ernst nehmen. Ich freue mich auf die Anhörung der Expert*innen und weitere Beratung im Ausschuss“, sagte Gersberg.