Presseerklärung der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Offenbacher Haushalt 2025

"Trotz der schwierigen finanziellen Situation können wir zentrale Projekte für Offenbach umsetzen und die Stadt weiterentwickeln", erklären Helena Wolf (SPD), Dr. Sabrina Engelmann und Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Anja Kofahl und Dominik Schwagereit (FDP), die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer konnte vorerst abgewendet werden. "Gerade in Zeiten steigender Preise und inflationsbedingter Belastungen ist es entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich finanziell zu belasten", so die Fraktionsvorsitzenden. Ob eine Erhöhung in Zukunft notwendig werde, sei ungewiss, jedoch hoffe man auf positive Entwicklungen bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sowie auf eine wirtschaftliche Erholung der Stadt.

Trotz der erforderlichen Einsparungen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein werden, konnten sich die Koalitionsfraktionen auf wichtige Projekte einigen. Die Weiterentwicklung der Innenstadt wird fortgesetzt. Neben der Station Mitte umfasst dies die Fortsetzung der Testraumallee, des SCAPE°-Projekts sowie eine Neuverfugung am Wilhelmsplatz. Die geplante moderne Stadtbibliothek soll als konsumfreier Raum und Ort der Bildung und Begegnung für alle Offenbacherinnen und Offenbacher dienen. "Der Zugang zu Wissen und Lernmöglichkeiten darf nicht vom sozialen Hintergrund abhängen. Die Station Mitte wird daher ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit sein", betonen die Fraktionsvorsitzenden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Kinderarmut. Die Umsetzung des Aktionsplans gegen Kinderarmut wurde in den Haushalt aufgenommen. "Wir wollen gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird", erklären die Koalitionspartner. Der Plan soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, sodass die bereitgestellten Mittel unmittelbar genutzt werden können. Angesichts der Tatsache, dass weiterhin mindestens ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Offenbach in Armut lebt, soll dieser Plan mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Auch im Bereich Bildung setzt die Koalition klare Prioritäten. Trotz der angespannten Finanzlage wird mit dem Bau eines neuen Gymnasiums begonnen. "Bildung ist die beste Investition in die Zukunft der Stadt", betonen die Fraktionen. Insgesamt stehen 2025 knapp 96 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Schulen und Kitas zur Verfügung.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Schutz von Frauen. Die Finanzierung des neuen Frauenhauses ist gesichert. "Der Schutz von Frauen ist nicht verhandelbar, ebenso wenig wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention", erklären die Fraktionsvorsitzenden. Neben der Erweiterung des Frauenhauses auf 14 Zimmer wird auch die Finanzierung des von den Stadtverordneten beschlossenen Heimwegtelefons sichergestellt. Damit soll eine verlässliche Begleitung auf dem Heimweg in den Abendstunden gewährleistet werden.

Die Unterstützung für Vereine bleibt ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Haushalts. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass nicht an den Vereinszuschüssen gespart werden soll. "Unsere Vereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts und tragen wesentlich zur Lebensqualität in Offenbach bei", so die Koalition.

Auch Umwelt- und Klimaschutz sollen trotz der Sparmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. Die Renaturierung des Hainbachs wird im Haushalt verankert und das Baumerhaltungskonzept als Pilotprojekt gestartet. "Klimaschutz und Stadtentwicklung müssen Hand in Hand gehen. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Umwelt gehen", betonen die Fraktionen.

Finanzierung wird fortgesetzt/gesichert

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