Bei einem Besuch des Amtsgerichts Offenbach machten sich die SPD Abgeordneten Gerald Kummer und Nadine Gersberg ein Bild von der Arbeit des Gerichts. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Personalrat, Richterrat sowie dem Präsidenten Stefan Mohr. Der rechtspolitische Sprecher Kummer sagte zu dem Besuch: „Aufgrund der Pandemie waren lange keine Besuche möglich. Es ist wichtig, dass wir nicht nur im Landtag über die großen Baustellen in der Justiz sprechen, sondern uns auch vor Ort ein Bild über die Lage machen“, sagte Kummer.
Anlass für den Besuch war insbesondere eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die hessische Landesregierung. Laut dieser Anfrage liegt die Arbeitsbelastung am Amtsgericht Offenbach anhand des Personalbedarfssystems PEBB§Y im richterlichen Dienst bei 97,84%, im gehobenen Dienst bei 114,34% sowie im mittleren Dienst bzw. bei vergleichbaren Tarifbeschäftigten bei 121,96%. Gersberg, die zuständige Abgeordnete für den Wahlkreis Offenbach-Stadt, hob die enorme Belastung der Beschäftigten hervor: „Es gibt einen hohen Krankenstand, eine hohe Fluktuation und viele gehen in die Frühpension. Das sind doch alles klare Indizien für die enorme Belastung, welchen die Angestellten ausgesetzt sind“, sagte Gersberg.
Diese Entwicklung ist jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie zu beobachten. Personalengpässe sind in den letzten Jahren in der gesamten hessischen Justiz zu konstatieren. Dabei bringt der gravierende Personalmangel Überlastungen mit sich, die zu Verfahrensstau führen. Das führt bei vielen Bürgern zu Frust, weil sich Verfahren hinziehen. „Das gefährdet den Glauben an den Rechtstaat“, warnte Kummer.
Auch die prekäre Situation der im mittleren Dienst bzw. bei vergleichbaren Tarifbeschäftigten war ein Thema. „Die Befristung der Stellen, ein schlechtes Einstiegsgehalt und die Überlastung führen nicht gerade dazu, dass die Stellen gefragt sind“, merkte Gersberg an. „Die Angestellten im mittleren Dienst sind verunsichert“, ergänzte Kummer. Die Einführung der E-Akte steht an. Bei Pilotprojekten, wie beispielsweise der Einführung der E-Akte, sind die Personalvertretungen nicht beteiligt. „Es weiß also keiner so recht, welche Auswirkungen die Einführung auf den eignen Arbeitsplatz haben wird und das führt zu Angst und Verunsicherung“, kritisierte Kummer.
