Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf zur Anpassung des Nahverkehrsplans

Nebenbei versucht ein guter ÖPNV auch Wartezeiten zu minimieren - sowohl beim Umstieg in andere Verkehrsmittel als auch wenn man mal gerade einen Bus verpasst hat. Ein guter ÖPNV berücksichtigt gleichzeitig aber auch, dass er von einigen Menschen bis in die Nacht benötigt wird. Und ein guter ÖPNV bringt mich auch dann nachhause, wenn ich in einem Neubaugebiet wohne. Ein guter ÖPNV ist beliebig erweiterbar, um ihn noch besser zu machen. Ein guter ÖPNV ist bezahlbar, nachhaltig und sozialverträglich.

Sehr verehrte Kolleg*innen,

wir sind uns alle einig darin, dass der ÖPNV noch weiter ausgebaut werden kann – noch attraktiver, noch innovativer und noch besser auf die Bedürfnisse der Nutzer*innen abgestimmt. Doch ich hoffe sehr, dass wir uns auch alle einig darin sind, dass es neben dem ÖPNV andere wichtige Themen, wie das Schaffen von Wohnraum, Schulsanierungen etc. gibt, die ebenfalls finanziert werden müssen.

Natürlich könnten wir es uns einfach machen – die Augen vor der Realität verschließen und noch mehr Geld ausgeben. Doch mit verantwortungsbewusster Politik hätte das dann nun wirklich nichts mehr zu tun.

Denn weder ein zweistelliges Millionenloch, noch das Regierungspräsidium, welches uns im Blick hat, verschwindet, wenn wir die Augen verschließen. Ebenso wenig löst sich dadurch das Problem einer – mit 895 %-Punkten immer noch sehr hohen Grundsteuer.

Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir mit dieser Magistratsvorlage ein solides, ausgewogenes Konzept vorliegen haben, welches einerseits die finanzielle Situation unserer Stadt anerkennt und anderseits weiterhin einen guten ÖPNV gewährleisten.

Ein Kahlschlag?

Ganz im Gegenteil – während der so wichtigen Hauptverkehrszeiten gibt es keine Einschnitte des Busverkehrs. Trotz minimaler Anpassungen werden weiterhin alle Stadtteile auch in den Randzeiten, sowie am Wochenende angebunden. Auch die Anbindung des neuen Wohngebiets Bürgel-Ost wird in diesem Konzept sichergestellt – trotz Einsparungen in Höhe von 500 000 € an dieser Stelle.

Trotz der erforderlichen Einsparung von 1.8 Mio. Euro wird die Angebotsleistung des Busverkehrs in Offenbach nur um 2% reduziert.

Damit können alle Schüler*innen, Auszubildende und Arbeitnehmer*innen weiterhin ohne Einschränkung in die Schule und zur Arbeit fahren. Auch die Erreichbarkeit von Freizeitaktivitäten und Einkaufsmöglichkeiten kann weiterhin garantiert werden.

Und ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass es niemandem leichtfällt, Geld im ÖPNV einzusparen und dadurch 5 Arbeitsverträge nicht verlängern zu können. Doch ist es einfach auf die Koalition zu schimpfen, die schwierige Entscheidungen treffen muss – ist man doch selbst nicht in der Verantwortung Modelle zur Gegenfinanzierung zu finden.

Doch als Koalition ist es unsere Aufgabe Verantwortung für alle Einwohner*innen unserer Stadt zu übernehmen.

An dieser Stelle danke an Geschäftsleitung für die Zusicherung, dass alles getan wird, dass die 5 betroffenen Busfahrer*innen an das Umland vermittelt werden können. Die Stadt nimmt hierdurch ihre Verantwortung als guter Arbeitgeber wahr, auch wenn zuvor eine sehr schwierige Entscheidung getroffen werden musste.

Verantwortung für alle zu übernehmen bedeutet auch gleichzeitig – anders als andere Koalitionen vor uns - nicht einfach die Grundsteuer erneut anzuheben, um das Finanzloch im ÖPNV zu stopfen. Denn für uns Sozialdemokrat*innen ist ganz klar, dass wir alles dafür tun werden, dass es weder betriebsbedingte Kündigungen, noch eine Grundsteuererhöhung geben wird.

Das vorliegende Konzept bietet hierfür die Grundlage. Es bietet uns als Stadt die Möglichkeit handlungsfähig zu bleiben und mit Blick auf den neuen Nahverkehrsplan 2023-2027 im gesetzten Kostenrahmen, weitere Anpassungen vorzunehmen. Und das alles schafft das Konzept ganz ohne den von vielen befürchteten Kahlschlag.

Ich bitte daher um Zustimmung zu der unveränderten Magistratsvorlage, für eine schnelle Umsetzung und Sicherstellung der Erfolge des Konzeptes – Einhaltung des Kostenrahmens, keine Einschnitte in den Hauptverkehrszeiten und die Sicherstellung der Anbindung Bürgel-Ost.