Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm zum Antrag „Auslastung, Angebotsleistungen und Finanzierung des ÖPNV“ in der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021

Fakt ist, die Koalition wird auch in Zukunft mehr Geld für den ÖPNV ausgeben als in den Jahren davor. Im Jahr 2020 wurde gemeinsam durch die SOH und den städtischen Haushalt ein Defizit von 10 Mio. Euro ausgeglichen, in 2021 von 10,5 Mio. Euro.

Unser jetziger Plan sieht nun eine weitere Steigerung der Defizite auf jährlich ca. 13 Millionen Euro vor. Es wird also mehr Geld für den ÖPNV ausgeben werden als in den vergangenen Jahren.

Aber es kann darüber hinaus nicht zu einem noch sehr viel stärken Anstieg der Defizite kommen, wie er durch die letzte Mittelfristplanung aufgezeigt wird.

Wir müssen diesen steilen Anstieg abmildern, weil sich die Stadt sonst finanziell überhebt.

Die letzten Pläne sehen eine Steigerung von 8 Mio. € Defizit in 2019 auf 18 Mio. Defizit in 2023 vor. Einen derartig großen Anstieg um 125 % in wenigen Jahren kann sich eine arme Stadt wie Offenbach leider nicht leisten.

Wir müssen uns deshalb auch die unbequeme Frage stellen, an welchen Stellen eine Taktausdünnung möglich ist. Wir müssen uns die Frage stellen, ob man mit einer Optimierung der Linienstruktur Verbesserungen erzielen kann, gerade wegen der sehr angespannten Haushaltssituation.

Entwicklung Defizite des ÖPNV (Angaben in Mio. Euro)

 Bei der Haushaltserstellung 2020 waren diese extrem hohen Zahlen bereits bekannt, sie wurden aber nicht richtig in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt und abgebildet.Genau an dieser Stelle hatten wir aus der Opposition mehrfach öffentlich auf die fehlende Finanzierung des ÖPNVs hingewiesen.

Im Haushalt 2021 wurden diese Zahlen dann hinterlegt, jedoch hat die Mittelfristplan demensprechend erhebliche Lücken aufgezeigt, worauf wir von der SPD-Fraktion abermals hingewiesen haben.

Die Situation der städtischen Finanzen stellt sich auchin der Gesamtbetrachtung sehr schwierig da.

Bei der Haushaltsgenehmigung 2021hat das Regierungspräsidium in diesem Kontextsogar explizit darauf hingewiesen, dass die mit 5 Mio. eingeplanten ÖPNV-Verlustausgleiche eher zu hoch seien.

Und dabei wusste das Regierungspräsidium scheinbar noch gar nicht, dass eigentlich noch wesentlich höhere Verlustausgleiche geplant waren.

Es ist völlig klar, dass nun die Begrenzung der Kostensteigerungen eine schwere Entscheidung ist. Und es ist auch wahrlich keine schöne Entscheidung. Ich selbst bin ein großer Befürworter des ÖPNV und mich schmerzt es sehr, an dem Punkt ansetzen zu müssen.

Gelichwohl bin ich gespannt, wie die Fraktionen, die möglicherweise gegen einen Verlustdeckel beim ÖPNV sind, die jährliche Haushaltslücke von 5 Mio. Euro schließen wollen.

Es ist völlig legitim dagegen zu sein, aber einfach nur dagegen zu sein, ohne zu sagen wie es finanziert werden soll, ist zu einfach und stellt keine Lösung unsere realen Probleme dar.

Es ist immer eine Abwägungsfrage die Einnahmeseite zu verbessern oder disziplinierter bei der Ausgabenseite zu sein.

Ich fasse zusammen:

Wir sind in einer finanziell angespannten Situation und brauchen deshalb einen Verlustdeckel beim ÖPNV.

Deswegen müssen wir an der ein oder anderen Stelle hinschauen und Dinge anders machen oder auch eine Reduzierung vornehmen.

Offenbach wird trotzdem weiterhin einen guten ÖPNV haben.

Wir wollen mit den zu Verfügung stehenden Mitteln den besten ÖPNV für Offenbach ermöglichen.

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit Ihnen dazu.