Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf zur Solidaritätserklärung aller demokratischen Fraktionen mit den Kasseler Stadtverordneten

Wer versucht mit Hass, Hetzte, Gewalt und Staatsfeindlichkeit unsere Demokratie zu beschädigen, wird zur Antwort mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Menschlichkeit bekommen.
Dass am vergangenen Montag, die Stadtverordnetenversammlung unserer hessischen Kolleg:innen auf Grund einer Bombendrohung vorzeitig beendet werden musste, hat mich persönlich, aber auch meine Fraktion und mein Umfeld, tief getroffen. Doch ist diese Drohung nicht der erste Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und Institutionen, den wir in den vergangenen Monaten erleben mussten.
„Maskenpflicht. Testwahn. Impfzwang! Ihr habt dem Volk den Krieg erklärt. Den Krieg könnt Ihr haben“ – hieß es im Drohschreiben am 24.01.2022 in Kassel. Doch bereits zeigte sie deutlich früher wer sich unter dem Deckmantel der sogeannten „Anti-Corona-Proteste“ verbirgt. Die Gewaltbereitschaft und Staatsfeindlichkeit, die von Teilen der sog. „Querdenker-Bewegung“ ausgeht, wurde nicht erst jetzt in Kassel deutlich.
Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich dies immer wieder:
17. Juni 2020 Demonstranten, die dem Aufruf der Gruppierung „Querdenken 711“ zu Anti-Corona-Protesten nach Berlin folgten, überwinden Absperrungen und versuchen den Reichstag zu stürmen.
21.09.2021 Ein 22-jähriger Tankstellenmitarbeiter wird in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies.
09.12.2021 Eine Gruppe, die sich klar der „Impfgegner:innen-Bewegung“ zuordnet, zieht mit Fackeln vor das Haus der Sächsischen Gesundheitsministerin.
24.01.2022 Kasseler Stadtverordnetenversammlung muss aufgrund einer Bombendrohung frühzeitig beendet werden.
Schlagzeilen, über Angriffe auf Sicherheitsbeamte und Pflegepersonal, (Mord-)Drohungen gerichtet an Politiker:innen und Virolog:innen, Todeslisten und Hetzaufrufe in Messagerdiensten und Socialmedia.
Nachrichten wie diese sind es, die uns Demokrat:innen in den vergangenen Monaten immer wieder einschüchtern sollten, nachdenklich stimmten und wachsam machten.
Aus gegebenen Anlass gilt unsere Solidaritätbekundung heute Abend, unseren Kolleg:innen in Kassel. Doch möchte ich im Namen der Offenbacher SPD auch all jenen Politiker:innen, Sicherheitsbeamte, Virolog:innen, Ärtzt:innen, Pflegekräften und Personen, deren Namen in den vergangenen Wochen in Messangerdienste und auf Socialmedia auf sogenannten Todeslisten auftauchen, die angespuckt und beleidigt, die Opfer von Gewalttaten wurden oder deren Leben und das Leben ihrer Familie bedroht wurde, unsere volle Solidarität aussprechen.
Wir sind mehr und Ihr seid nicht allein. Gemeinsam Seite an Seite verteidigen wir unsere Demokratie und lassen uns dabei nicht klein kriegen.
„Die Demokratie ist unser wertvollstes Gut. Sie zu erhalten, ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich.“ – Wolfgang Thierse (Bundespräsident 1998-2005)