SPD-Landtagsfraktion begrüßt erneute datenschutzrechtliche Prüfung – Nadine Gersberg kritisiert Software und deren Hersteller

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte erneut den Einsatz der Analyse-Software „Gotham“ bei der hessischen Polizei prüft. Die Software, die in Hessen seit drei Jahren unter dem Namen „Hessendata“ läuft, kann in kürzester Zeit Daten aus den Sozialen Medien und anderen Internetquellen mit Informationen aus den Datenbanken der Polizei verknüpfen und so sehr weitgehende Personenanalysen erstellen.

Nadine Gersberg, die Fachsprecherin für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Wir standen ‚Gotham‘ bzw. ‚Hessendata‘ von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Gegen die Software gab und gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Das System stammt von dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir, das mit Hilfe des Geheimdienstes CIA gegründet wurde und sich durch Vieles auszeichnet, aber nicht durch Transparenz. Wegen ‚Hessendata‘ hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich neben dem zweifelhaften Verfahren bei der Auftragsvergabe an Palantir auch mit den erheblichen Datenschutzproblemen beschäftigen musste, die dem System innewohnen.

Der Datenschutzbeauftragte will nun klären, ob die Nutzung von ‚Hessendata‘ nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November rechtlich überhaupt noch zulässig ist. Politisch müssen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, ob die Behörden eines demokratischen Rechtsstaats mit einem Unternehmen wie Palantir überhaupt zusammenarbeiten sollen: Die engen Beziehungen der Firma zu den US-amerikanischen Geheimdiensten müssen ebenso misstrauisch machen wie eine Reihe von bedenklichen Äußerungen des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel, der offenkundig ein gebrochenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie als Staatsform hat.“