Stadt Offenbach kann nicht für Defizite des Landes aufkommen!

Offenbach, 27. Oktober 2023 – Der in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutierte CDU-Antrag zur Einrichtung von "Mobilen Wachen" wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ingo Wernig, Vorsitzender des Arbeitskreises Haupt- und Finanzausschuss, kritisierte die Politik der CDU-geführten Landesregierungen scharf: "Es ist schon bemerkenswert, wie in den vergangenen Jahren unter CDU-Führung erheblich bei der Polizei gekürzt wurde. Hier liegt wohl ein Stück Ironie in der Forderung der CDU." Wernig betonte weiterhin: "Soll jetzt Offenbach als relativ finanzschwache Kommune das Defizit ausgleichen, das das Land hinterlässt?" Er warf der CDU vor, ein verzerrtes Bild von Offenbach zu skizzieren und betonte: "Offenbach hat in den letzten Jahren an Image gewonnen und sich positiv gewandelt. Wir unterscheiden uns aus polizeilicher Sicht nicht von anderen Städten vergleichbarer Größe."

Die SPD-Fraktion sieht mit großer Besorgnis, dass das Land Hessen sich immer weiter aus seiner Verantwortung als Polizeiträger in Offenbach zurückzieht. Als Zeugnis dieser Entwicklung werden aktuelle Debatten über die Nachnutzung von Gebäuden, die das Land nicht mehr für die Polizei nutzt, genannt. "Das ehemalige 1. Revier am Mathildenplatz, das 2. Revier in der Berliner Straße, das 3. Revier am Starkenburgring sind Vergangenheit, ebenso wie die Wachen in Bieber, Tempelsee, Bürgel und Lohwald. Das Land Hessen gibt seine flächendeckende Präsenz in Offenbach auf", führte Wernig aus.

Dagegen schaffe die Stadt Offenbach im neuen Haushalt 19,5 Stellen bei der Stadtpolizei. Wernig machte deutlich: "Wir nehmen das Thema Sicherheit sehr ernst. Aber mobile Wachen sind weder sinnvoll noch leistbar für uns. Es geht darum, zielgerichtete und effektive Maßnahmen zu ergreifen, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben."

Zum Abschluss hob Wernig die primäre Verantwortung des Landes hervor: "Die Polizei ist und bleibt eine originäre Landesaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Offenbach, für die Versäumnisse des Landes aufzukommen. Jedoch bleibt es eine gemeinsame Aufgabe von Stadt und Land, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Einführung gemeinsamer Fußstreifen von Stadtpolizei und Hessischer Polizei ist ein Zeichen in die richtige Richtung und dafür gilt unser besonderer Dank dem Polizeipräsidium Südosthessen."