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Landtagswahl 08.10.2023

Was darf der Landtag entscheiden?

08.07.23
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Jetzt wissen wir, dass am 8. Oktober der Landtag gewählt wird, aber über was entscheidet der Landtag überhaupt? Der Landtag setzt die Bundesgesetzgebung auf Landesebene um und macht eigene Gesetze für Hessen! Dabei darf der Landtag vor allem folgendes entscheiden:

Bildung ist Ländersache! Und das von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung!

Das heißt, dass unsere Lehrer*innen und Erzieher*innen vom Land angestellt sind, die Lehrpläne vom Bildungsministerium des Landes entworfen werden und die Volkshochschule vom Land Hessen finanziert wird.

Die öffentliche Sicherheit ist Ländersache! So unterstehen die Polizei- und Ordnungsbehörden dem Landesministerium für Inneres. Sie sind verantwortlich für die Vorgaben und Anweisung der Polizeiarbeit - deswegen sind sie auch Adressat unserer Kritik beim Attentat von Hanau, dem Mord an Walter Lübcke sowie der mangelnden Aufarbeitung des NSU!  #nazisraus

Ausbildung/Studium und Kultur sind Ländersache! Öffentliche Museen werden durch das Land betrieben und Hochschulen und Ausbildungsstätten unterstehen dem Land!

..und natürlich noch viel mehr! Welcher Bereich fällt euch noch ein? 

#8oktober2023 #landtagswahlhessen23 #diebestenkräftefürhessen #politikmitgestalten #offenbachgestalten #069 #machmalpolitikmituns
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