Zusammenfassung der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helena Wolf in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.12.2021

Zu diesem Klaren Kurs gehört für uns eine solide Finanzpolitikals Grundlage für unsere Handlungsfähigkeit. Heißt zu aller erst ein genehmigungsfähiger Haushalt 2022 und darüber hinaus eine Mittelfristplanung, die einen Ausgleich des von uns vorgefundenen Finanzlochs von 39 Mio. Euro vorsieht.

Auf dieser seriösen Grundlage, die sich auch unbequemen Realitäten stellt, ist dieser Haushalt von zwei übergeordneten Zielsetzungen geprägt:

Das erste Ziel ist, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Heißt, dass wir wo immer sinnvoll auch schmerzhafte Sparanstrengungen unternehmen, um eine weitere Belastungen unserer Bürger:innen zu vermeiden.

Und das zweite Ziel bedeutet, dass wir uns trotz – oder gerade durch unsere Sparbemühungen – Gestaltungsspielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen schaffen.

Allein im Jahr 2022 sieht der Haushalt über 100 Mio. Euro Auszahlungen im Investitionsbereich auf absolutem Rekordniveau vor. So hohe Investitionen gab es für unsere Stadt Offenbach in einem Haushalt noch nie! Bis 2025 sind es insgesamt dann über 300 Mio. Euro.

Damit werden wir unsere Stadt im Aufbruch gestalten:

Das meiste davon fließt in unsere Bildungseinrichtungen und den Ausbau unsere Kindertagesbetreuung. Aber auch in unsere Stadt- und Innenstadtentwicklung, die Modernisierung im Zuge des Klimawandels, der Mobilitätswende und Digitalisierung sowie in die Sportanlagen für unsere Vereine und das Waldschwimmbad.Generationengerechtigkeit, und Respekt für ALLE Offenbacher*innen sind unsere Leitlinien.

Weitere Investitionen fließen in die städtischen Angebote sowie die Unterstützung unserer Vereine und Ehrenamtlichen in der Kultur, dem Sport und natürlich im sozialen Bereich.

Wir haben uns bewusst gegen Einsparungen in diesen Bereichen entscheiden. – denn auch das ist verantwortungsvolle Politik. Wir halten diese Angebote für die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Offenbach für unverzichtbar. Eine SOZIALE STADT FÜR ALLE braucht eine Fülle von Angeboten und Strukturen, die von der Kindheit bis ins hohe Alter für Entwicklungs- und Aufstiegschancen und die Integration all ihrer Bürger*innen verfügbar sind. Sie stärken das Zusammenleben in unserer Stadt.

Die Menschen, die sich in unseren Vereinen ehrenamtlich engagieren, schaffen durch ihr Engagement viel mehr, als die Stadt jemals alleine erreichen könnte. Wir geben ihnen und den vielfältigen freien Trägern Planungssicherheit, die für ihre Arbeit so notwendig ist.

Von diesem Haushalt geht das klare Signal aus, für die Bereiche Bildung, Sport, Kultur und Soziales – von der Jugendhilfe bis zu den Senior*innen: Bei Euch wird nicht gespart! Wir wissen, welch wertvolle Arbeit Ihr, die vielen Ehrenamtlichen tagtäglich leistet. Und wir lösen als Politik unser Versprechen ein, an Eurer Seite zu stehen und Euch die Finanzierungssicherheit zu geben, die Ihr braucht.

Die finanzielle Ausgangssituation – ein schweres Erbe

Zu Beginn unserer Zusammenarbeit, sah sich die neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP schwierigen Entscheidungen gegenüber. Wir standen vor einer echten Mammutaufgabe, die uns in der ehemals CDU – geführten Kämmerei hinterlassen wurde.

Ohne die Corona-Sonderausnahme, wäre der Haushalt 2021 niemals genehmigungsfähig gewesen. Die seinerzeit bereits absehbaren gewaltigen Probleme und Finanzierungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung wurden durch das Regierungspräsidium damals deutlich benannt.

Fakt ist, die Grundsteuersenkung vor der Wahl war ab 2022 gar nicht gegenfinanziert.

Für die Jahre 2022 bis 2024 waren weder der Ergebnishaushalt noch der Finanzhaushalt ausgeglichen. Und das, obwohl eine maximal optimistische Höhe der Zuweisung von KFA-Mitteln eingeplant wurde.

Wie der Kämmerer in seiner Haushaltseinbringung bereits zeigte, haben sich die schwerlich zu erreichenden optimistischen Annahmen über die Einnahmeseite erwartungsgemäß nicht erfüllt.

Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für Offenbach sind 15,5 Mio. Euro niedriger als die vorherigen Rekordeinnahmen.

Weitere Belastungen ergeben sich aus der Erhöhung der Umlage zum Landeswohlfahrtsverband, die allein für 2022 um 4,2 Mio. auf 39,5Mio. Euro steigen. Der städtische Anteil für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt um 2,8 Mio. auf insgesamt 28,5 Mio. Euro.

Für uns steht weder die Bedeutung des LWVs noch die Notwendigkeit der Grundsicherung im Alter in Frage. Jeder Mensch soll in Würde leben, ob mit Behinderung oder im Alter.

Klar ist jedoch auch, dass das Konnexitätsprinzip seit Jahren den kommunalpolitischen Realitäten nur unzureichend gerecht wird. Wir sind strukturell unterfinanziert, um die Aufgaben, die uns Bund und Land übertragen haben, zu erfüllen. Es ist wichtig, das sichtbar zu machen! Der amtierende Kämmerer, Martin Wilhelm, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der diese Praxis beendet hatte, das strukturelle Defizit der Stadt Offenbach berechnen lassen. Das Ergebnis sind ca. 12 Mio. Euro zu wenig pro Jahr.

Verantwortungsvolle Politik und abgewogenes Sparen gehen für uns Hand in Hand

Unser Schiff war in Schieflage und wir mussten als neue Koalition die notwendigen Korrekturen vornehmen. Diese Korrekturen vorzunehmen nachdem jahrelang Sparen keine Rolle gespielt hat, das war teilweise schmerzhaft. Wir gehen mit diesem Haushalt nicht den einfachen Weg. So mussten wir teilweise schwierige Abwägungsentscheidungen treffen. Aber ich kann sagen: Wir haben dies stets im Sinne der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger getan. Und deshalb bin ich mir sicher, dass wir den richtigen Kurs mit diesem Haushalt einschlagen.

Für uns stand immer außer Frage: Wir werden nicht einfach den von Tansania vorgezeichneten Weg gehen und das Haushaltsloch wieder durch eine Grundsteuererhöhung stopfen.

Die größte und sowohl für die Koalition als auch für uns als SPD unangenehmste Entscheidungen war die Deckelung der ÖPNV-Verluste.

Viele der Einsparungen, die den vorliegenden Haushalt möglich machen, werden jedoch innerhalb der Verwaltung vorgenommen. An etlichen Stellen müssen die Mitarbeiter*innen der Stadt neue Prioritäten setzen, Prozesse optimieren, Bürokratie abbauen und die Chancen der Digitalisierung besser nutzen.

Auch beim Personal selbst wurde mit diesem Haushalt ein Kurswechsel eingeleitet. Im Stellenplan 2022 sind nur wenige neue Stellen vorgesehen, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben zwingend notwendig sind.

In Summe beziffern sich die angesprochenen Einsparungen, im Zeitraum bis 2025 auf insgesamt über 40 Millionen Euro. Davon 11,7 Mio. in der laufenden Verwaltung, 19 Mio. im Nahverkehr, 10 Mio. bei allgemeinen Sanierungsmaßnahmen. Die Verringerung von insgesamt 10 Millionen Euro bei den allgemeinen Sanierungsmaßnahmen bis 2025 ist nicht zuletzt auch deshalb möglich, weil aus den vergangenen Jahren hier noch 7 Millionen bislang unverwendete Mittel übrig sind. Das heißt, die Instandhaltungsmaßnahmen gehen weiter.

Unsere Investitionen und Vorhaben: Stadt im Aufbruch gestalten

Sparen ist dabei kein Selbstzweck. Durch die Einsparungen gelingt es, Potenziale in diesem Haushalt zu schöpfen, die es uns ermöglichen, mit über 100 Mio. Euro allein in 2022 Investitionen in absoluter Rekordhöhe vorzunehmen. Trotz der sehr angespannten Haushaltslage können wir sagen: So viele Mittel für Investitionen in Offenbach gab es nie.

Der Kämmerer hat es bereits in seiner Einbringung verdeutlicht. Bis 2025 investieren wir sogar über 300 Mio. Euro in die Zukunft unserer Stadt.

Viele Investitionen sind nötig, um unsere soziale und städtische Infrastruktur mit dem Wachstum unserer Stadt Schritt halten zu lassen. Alle Bürger*innen sollen von dem gesunden Wachstum Offenbachs profitieren.

Ein Teil der Investitionen soll die dringende Weiterentwicklung unserer Innenstadt, die Wirtschaftsförderung und die Digitalisierung unserer Stadt ermöglichen.

Fortschritt und Aufbruch sind im 21. Jahrhundert nicht mehr ohne Digitalisierung möglich. Deshalb unterstützt diese Koalition auch ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Felix Schwenke durch reine Umschichtung von Stellen eine Stabsstelle Digitalisierung in der Verwaltung geschaffen hat. Darüber hinaus wird die Stadt weiterhin die Umsetzung des Digital Pakt Schule verwirklichen.

Weiterer wesentlicher Bestandteil, der für alle Offenbacher*innen unmittelbar erfahrbar ist, ist das Zukunftskonzept Innenstadt. Dafür sind in einem ersten Schritt 1 Mio. Euro angesetzt. Denn: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir werden aus unserer Innenstadt einen Ort machen, an dem sie nicht nur gerne einkaufen, sondern sich vor allem gerne aufhalten. Denn wenn letzteres gelingt, folgt ersteres von ganz allein.

Das preisgekrönte Zukunftskonzept Innenstadt leistet darüber hinaus seinen ganz eigenen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Haushalt etabliert die einzigartige „Wetter- und Klimawerkstatt“, zur Bildung und Sensibilisierung unserer Jüngsten zu den Themen Wetter und Klima. Danke an dieser Stelle an das Kulturmanagement, Wirtschaftsförderung und den Deutschen Wetterdienst, ohne die das Vorzeigeprojekt im Herzen unserer Innenstadt nicht denkbar wäre.

Die Maßnahmen zur Stadtteilentwicklung im Nordend belaufen sich auf 31,3 Mio. Euro und der Marktplatzumbau ist mit weiteren 5,5 Mio. Euro veranschlagt.

Weiterhin verfolgen wir im Bereich der Wohnraumförderung das Ziel kostengünstiger Bereitstellung, Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen. Damit stellt die Ampelkoalition die Beschaffung von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sicher. Wir stellen die GBO für die kommenden Jahre gut auf, damit neue Projekte schnell umgesetzt werden können. Damit wir schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Und nicht zuletzt wird sich auch die Schaffung neuer Wohngebiete positiv auf unsere Einkommenssteuereinnahmen und die Kaufkraft auswirken.

Auch im Bereich der Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur investieren wir in die Luftreinhaltung, den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Zudem sind für Investitionen in Fahrradwege zusätzliche 300T Euro vorgesehen.

Das absolute Schwergewicht im Haushalt sind jedoch die Investitionen in die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Posten, die wir hierfür vorsehen, stellen alle anderen Bereiche in den Schatten. Das Schulbausanierungsprogramm, die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung unserer Kitas und Schulen kann auf dem erreichten Rekordniveau weitergehen.

Für das Jahr 2022 und darüber hinaus sind für die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen folgende Mittel eingeplant:

·         26 Mio. Euro für die Mathildenschule

·         Weitere 29,5 Mio. Euro für die Geschwister-Scholl-Schule

·         Sowie 37,7 Mio. Euro für die Edith-Stein-Schule

Darüber hinaus investieren wir in die Neubauten des Gymnasiums am ehem. Güterbahnhof 72 Mio. Euro, sowie 36,5 Mio Euro in die Grundschule in Bieber-Nord, inkl. integrierter Turnhalle und KiTa.

Weitere Investitionen fließen in die städtischen Angebote sowie die Unterstützung unserer Vereine und Ehrenamtlichen in der Kultur, dem Sport und natürlich im sozialen Bereich.

Auch bei den Investitionen in diesem Bereich gehen wir weiter voran. Beispielsweise investieren wir in unsere Sportstätten im Jahr 2022 1,2 Mio. und in den Folgejahren jeweils 1,5 Mio. Euro.

Darüber hinaus sind allein knapp 18 Mio. Euro brutto für substantielle Verbesserungen beim Waldschwimmbad vorgesehen. Und auch für den jährlichen Betrieb werden die Mittel um 300T auf rund 1,4 Mio. Euro angehoben. Damit investieren wir, um das letzte öffentliche Schwimmbad in der Stadt zu erhalten und ALLEN die Möglichkeit zu geben dort ihre Freizeit zu verbringen und Schwimmen zu lernen. Wir erachten diese Ausgaben auch in einer finanziell schwer gebeutelten Stadt wie Offenbach für die Daseinsvorsorge als unverzichtbar. Denn eines sollte klar sein: Unter der Dusche werden unsere Kinder nur schwer das Schwimmen lernen, sie brauchen ein funktionierendes Schwimmbad.

Das Projekt „Mama lernt Deutsch“ ist seit Jahren ein Herzensanliegen der Offenbacher SPD. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass die Finanzierung des Programms – integriert in das Budget der Volkshochschule – auch im Jahr 2022 gesichert wird.

Wie bereits in unserem Wahlprogramm gefordert und auch in den Koalitionsvertrag eingegangen, werden wir die Arbeit der Offenbacher Tafel zusätzlich unterstützen und haben den städtischen Zuschuss von 6 auf 12T Euro verdoppelt. Das mag nach nicht viel klingen. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen herauszustellen, dass hier mit vergleichsweise wenig Geld und umso mehr ehrenamtlicher Arbeit unglaublich viel für Menschen in unserer Stadt getan wird, die in Bedrängnis und finanzielle Notlagen geraten sind.

Ich freue mich darauf, dass wir heute mit großer Mehrheit dem vorliegenden Haushaltsänderungsantrag für das Programm „Empowerment durch politisches Mentoring für junge Frauen und Mädchen in Offenbach“ zustimmen werden. Bei diesem Programm geht es darum Mädchen und junge Frauen an Politik heranzuführen. Wir werden ihnen zeigen, wie viel wir als junge Frauen in Parlament und Politik erreichen und verändern können. Wir wollen ihnen ein Vorbild sein und sie in ihrem Weg bestärken – wer weiß vielleicht kandidiert die eine oder andere 2026 selbst für die Stadtverordnetenversammlung.

Schluss

Botschaft: Verantwortungsvolle Politik für Offenbach. Aufstieg für alle ermöglichen. Aufbruch sozialgerecht gestalten.

Was ihnen der Kämmerer vorgelegt hat, ist Grundstein für eine solide und verantwortungsvolle Politik in Offenbach. Uns war es von Anfang an wichtig nicht lediglich eine Politik der kleinen Kompromisse, sondern der großen Schritte zu machen.

Sicherlich könnte man mancher unangenehmen Sparmaßnahmenaus dem Weg gehen und dafür weniger in die Zukunft investieren. Beides erscheint allen Parteien dieser Koalition nicht vertretbar! Nicht vertretbar gegenüber der Zukunft unserer Stadt und nicht vertretbar gegenüber den Offenbacherinnen und Offenbachern. Nicht vertretbar gegenüber Offenbachs Kindern!

Wir haben die Hausaufgaben für die Zukunft gemacht. Wir gehen den Wandel im Aufbruch mit Optimismus und Gestaltungswillen an.

Was wir heute, hier auf dem Tisch haben ist ein genehmigungsfähiger Haushaltfür die Menschen in Offenbach! - Mit Einsparungen haben wir das vorgefundene Finanzloch in Höhe von 39 Mio. Euro beseitigt.

Es ist ein Haushalt OHNE eine Erhöhung der Grundsteuer. Wir verhindern damit, dass Wohnen noch teurer wird. Wir sehen, welchen enormen Belastungen insbesondere die Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen in den letzten Jahren ausgesetzt sind und wir tun alles dafür, diese nicht noch zu vergrößern.

Vor Ihnen liegen 100 bzw. 300 Mio. Euro für die Zukunft der Menschen in Offenbach! - die dieser Haushalt mit den höchsten Investitionen aller Zeiten möglich macht.

Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, für moderne Schulen und den Ausbau der Kindertagesbetreuung! - Aufstiegschancen durch Bildung für Alle.

Mittel für soziale Programme und Hilfen, für unsere Kultur, den Sport, die verlässliche Unterstützung unsere Vereine und Ehrenamtlichen. Denn Sie sind es, die Kindern aus ökonomisch schwachen Familien Zukunftsperspektiven bieten, die die Gesellschaft zusammenhalten.

Für die Sportanlagen und das Waldschwimmbad: also ganz konkret für die Menschen in Offenbach!

Denn überall hier findet das Leben, die Integration, Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung statt – all das was den Zusammenhalt unserer Offenbacher Stadtgesellschaft stark macht.

Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, in Klimaschutz und die Mobilität der Menschen in Offenbach.

Und nicht zuletzt, Investitionen in unsere Stadt- und Innenstadtentwicklung. Mit der konsequenten Verfolgung der Ziele des Zukunftskonzepts, um die Innenstadt und den Einzelhandelsstandort für die Bürger:innen Offenbachs und des Umlands attraktiver zu gestalten.

All das und vieles mehr ist mit viel Arbeit und Leidenschaft in diesen Haushalt gebracht worden. Deshalb bitte ich sie im Namen der SPD und im Namen unserer Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP um Zustimmung zu diesem Haushalt – nicht für uns, sondern für die Menschen in Offenbach!